Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat eine Bundesförderung von 20 Mio. Euro für den geplanten Musik-Campus beschlossen. Dazu erklärt Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete: „Gemeinsam mit Kulturstaatssekretärin Claudia Roth ist es uns Grünen und der Ampelkoalition gelungen, diese große Summe an Bundesförderung für Münster zu sichern. Damit liefert der Bund einen großen und wichtigen Finanzierungsbaustein für das Projekt. Insbesondere die bislang ungekannte Kooperation von Universität und Stadt eröffnen große Chancen für Kultur und Bildung in Münster.“ Und Christoph Kattentidt, Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt: „Die Entscheidung aus dem Bund ist ein wichtiger Schritt, den zumindest Teile der Finanzierungslücke sind jetzt geschlossen. Klar ist aber auch: Weiterhin fehlen erhebliche Mittel, um das Projekt komplett zu finanzieren. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, auch beim Land und insbesondere bei den in Aussicht gestellten privaten Geldgebern für einen kompletten Lückenschluss zu sorgen. Außerdem müssen weiterhin wichtige Fragen das Betreiber- und Betriebskonzept geklärt werden. Wir Grüne werden weiterhin dafür sorgen, dass der Musik-Campus nur dann kommt, wenn er seriös finanziert ist.“

Musik-Campus: Wichtiger Schritt – aber noch kein Durchbruch

Musik-Campus: Wichtiger Schritt – aber noch kein Durchbruch - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Münsters direkt gewählte Abgeordnete Maria Klein-Schmeink freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. &#8222;Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.&#8220;, sagt sie. &#8222;Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.&#8220; Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren in Münster geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. Fraktionsvize Klein-Schmeink betont, den Grünen gehe es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130.000 berechtigten Geduldeten endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen.
Auch die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. &#8222;Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen&#8220;, sagt Klein-Schmeink, die im Gespräch mit in der Flüchtlingshilfe Tätigen vor Ort ist.  Die nächsten Schritte seien die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand. Das möchte die Ampelkoalition im diesem Herbst auf den Weg bringen.
&#8222;In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. Das hilft bei der raschen Integration,&#8220; erläutert Maria Klein-Schmeink. Man werde sich dafür einsetzen, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gebe.
Alle weiteren Infos und die Gesetzesvorhaben finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/perspektive-fuer-geduldete" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

Maria Klein-Schmeink begrüßt Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht

Maria Klein-Schmeink begrüßt Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Auch Münster ist am Sonntag dabei, wenn an diesem Wochenende in mehr als 200 Städten in Deutschland eine Kidical Mass stattfindet: los geht es um 14 Uhr an der Stubengasse. 
So protestieren bundesweit Kinder und Erwachsene für eine kindgerechte Infrastruktur, denn Kinder müssen endlich sicher unterwegs sein: ob auf dem Rad, im Kindersitz oder im Lastenrad. Dafür brauchen wir mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. So entstehen Städte für alle &#8211; unabhängig vom Alter. Meine Heimatstadt Münster ist hier auf dem richtigen Weg. 
Weitere Informationen finden Sie <a href="https://kinderaufsrad.org/aktionsbuendnis/#aktionsorte" target="_blank" rel="noopener">hier</a>  und speziell für Münster <a href="https://kidicalmass-muenster.org/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

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Kidical Mass auch durch Münster am 25. September

Kidical Mass auch durch Münster am 25. September - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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