Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Die Kindergrundsicherung kommt. Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung heute den Staffelstab für das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Ampelkoalition an das Parlament übergeben. Wir nehmen diese Herausforderung hochmotiviert an. 
Die Kindergrundsicherung ist ein Sicherheitsnetz für alle Familien in Deutschland. Das Kindergeld bleibt unter dem neuen Namen Kindergarantiebetrag erhalten. Es ist eine wirklich gute Nachricht für alle Familien in Deutschland, dass wir den Kindergarantiebetrag nun automatisch erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen. Und das zusätzlich zu der bereits erfolgten historisch starken Anhebung des Kindergelds auf 250 Euro pro Kind. 
Zusätzlich erreichen wir mit der Kindergrundsicherung, dass bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder mit der Kindergrundsicherung schneller, einfacher und direkter die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Viele von ihnen zum ersten Mal. Damit holen wir Tausende von Kindern aus der verdeckten Armut. Die Kindergrundsicherung ist der Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut in Deutschland. 
Es ist der Beharrlichkeit und Akribie von Lisa Paus und ihrem Familienministerium zu verdanken, dass nun ein Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geht, der eine moderne und gerechte Familienförderung ganz konkret ausgestaltet. Im parlamentarischen Verfahren werden wir nun sorgfältig, da wo nötig, in Detailfragen nachsteuern.
Weitere Infos finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/familie/die-kindergrundsicherung-kommt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
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Gute Chancen von Anfang an - Die Kindergrundsicherung kommt

Gute Chancen von Anfang an - Die Kindergrundsicherung kommt - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

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„Sozial gerecht und pragmatisch beginnt mit dem Gebäudeenergiegesetz der Umstieg auf klimafreundliche Wärme. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt“, erklärt Maria Klein-Schmeink zum heutigen Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag. Der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Dass die Heizungen in diesem Land innerhalb der nächsten 22 Jahre klimaneutral werden, sei folglich ein echter Meilenstein für den Klimaschutz.
„Zugleich schützen wir Bürger*innen in Münster mit dem Heizungsgesetz vor steigenden fossilen Energiekosten. Denn wir Grüne konnten umsetzen, dass Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen eine höhere Förderung erhalten &#8211; künftig bis zu 70 Prozent der Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen“, legt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende dar.
Für Münster ist die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung bis Ende 2024 – und damit 1,5 Jahre früher als vom Bund gefordert – bereits beschlossene Sache. „Durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und pragmatischen Übergangsfristen wird das Gesetz in Münster einfach und planbar“ betonen Klein-Schmeink und Ratsherr Robin Korte die Klarheit und Planungssicherheit.
„Mit dem Gebäudeenergiegesetz haben wir erstmals einen verbindlichen Fahrplan mit konkreten Zwischenschritten vorgelegt, wie der Wandel zur klimafreundlichen Wärme für alle bezahlbar gelingt. Handwerker, Wirtschaft und Verbraucherinnen in Münster wissen nun: Die Zukunft der Heizung ist erneuerbar“, so Münsters direkt gewählte Abgeordnete Maria Klein-Schmeink.
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Verabschiedung des GEG: Großer Schritt nach vorne mit dem Gebäudeenergiegesetz

Verabschiedung des GEG: Großer Schritt nach vorne mit dem Gebäudeenergiegesetz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Im August nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Münsteranerin Maria Klein-Schmeink die Einladung zum Gesprächsaustausch beim Caritasverband für die Diözese Münster e.V. gerne an. In Vorausschau auf die anstehenden Gesetzesverfahren zur Krankenhausreform und -finanzierung informierte sich die Gesundheitspolitikerin direkt bei den Trägern der Häuser von Caritas und Christophorus-Kliniken in Münster und Münsterland. Die Ampel-Koalition geht derzeit mit Hochdruck die lange überfällige Reform der Finanzierung der Krankenhäuser an. Dazu gab es bereits umfangreiche Verhandlungen mit den Ländern, sodass vor den Sommerferien wurde eine Einigung über die Eckpunkte erzielt werden konnte. Nun sind die Länder direkt in die Erarbeitung des Gesetzesentwurfes eingebunden, was etwas sehr außergewöhnliches in der Bundesgesetzgebung sei, erläutert Klein-Schmeink. &#8222;Ich bin mir der schwierigen finanziellen Situation der Krankenhäuser sehr bewusst. Das ist Folge eines lange währenden Reformstaus&#8220;, betonte Klein-Schmeink, die bisher und auch in Zukunft an den Verhandlungen im Bund wie auch mit den Ländern mitarbeiten wird. &#8222;Die hohe Inflation gepaart mit einer strukturellen Unterfinanzierung bedroht akut die Existenz freigemeinnützigen Krankenhäuser&#8220;, führte Dominique Hopfenzitz, Vorstand des Caritasverbandes aus, &#8222;wir brauchen kurzfristig eine bundesgesetzliche Regelung die die Lücke schließt, ansonsten werden Krankenhäuser die Umsetzung der vom Bund geforderten Reformen nicht erleben&#8220;. Maria Klein-Schmeink zeigte sich zuversichtlich, dass Ende diesen Jahres die gesetzlichen Grundlagen vorlägen, es brauche aber eine Übergangsfrist von mehreren Jahren für die Umsetzung der Reformen: &#8222;Ich bin froh, dass wir in der Sache zwischen Bund und Ländern auf einem so konstruktiven Weg sind, ohne diese Zusammenarbeit ginge es nicht voran, weil in der Krankenhausversorgung Bund und Länder jeweils für verschiedene Anteile zuständig sind. Die Länder entscheiden über die Krankenhausplanung und die Investitionen in Gebäude und Geräte, der Bund über die Finanzierung der Behandlung, die aus Mitteln der Krankenkassen zu zahlen sind.&#8220;
Auch der Landtagsabgeordnete Robin Korte hatte sich zuvor mit der Geschäftsführung von Caritasverband und Franziskus-Stiftung ausgetauscht: &#8222;Es ist gut und richtig, dass wir jetzt die Krankenhausreform angehen. Die Neuaufstellung der Krankenhausplanung auf Landesebene bis 2024 wollen wir mit den Reformen im Bund gut verzahnen, um weiterhin eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen. Mit einer verlässlichen Finanzausstattung und solider Planung werden wir Insolvenzen weitestgehend vermeiden können.&#8220;
Auf dem Foto von li n re: Dominique Hopfenzitz, Leiter des Caritasverbandes Münster, Maria Klein-Schmeink MdB, Dr. Lonnies, Christophorus Trägergesellschaft, Marcus Proff, Referatsleiter Caritas Krankenhäuser und Pflegeausbildung
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Caritas 15082023 Krankenhausfinanzierung

Klein-Schmeink und Korte zu Gast bei der Caritas Münster     

Klein-Schmeink und Korte zu Gast bei der Caritas Münster - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Tamaz Pipiya, 29 Jahre 
Fußballfan, zu 5 Jahren Haft verurteilt 
Datum der Festnahme: 26. September 2020 
Anklagepunkte: Teil 2 des Art. 293 des Strafgesetzbuchs — Beteiligung an Unruhen 
Strafe: 5 Jahre 
Strafe: Inhaftierung in einer Strafkolonie mittlerer Sicherheitsstufe 
Gefängnis: Strafkolonie Nr. 1
We stand by you!
Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in #Belarus zum dritten Mal. Aktuell befinden sich rund 1.500 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil Sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihrem Land eingesetzt haben.
Undschuldige wie Tamaz Pipiya.
Wir stehen fest an seiner und an der Seite der gesamten belarusischen Demokratiebewegung. 
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus! 
#WeStandBYyou #StandWithBelarus #FreeThemAll #FreeViasna

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Weiterhin an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung

Weiterhin an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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