Münsters Grüne zeigen sich irritiert über die aktuell von der Union gestarteten Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Münsteraner Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Grüne Bundestagskandidatin für die Wahl im kommenden Jahr Sylvia Rietenberg fordern eine klare Perspektive für die Zukunft des beliebten Tickets.
Die direktgewählte Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kommentiert: &#8222;In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen. Ich appelliere hier eindringlich an die Union, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Verlängerung des Tickets zu kommen und damit den Fortbestand des Tickets zu sichern. Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben. An dem Gesetzentwurf hängt auch die Finanzierung für die Bundesländer, die in der Bundesregierung zugesagt wurde. Wenn die Union das Ticket blockiert, schadet sie damit auch den Finanzen der von ihr mitregierten Bundesländer.&#8220;
Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagskandidatin für die Wahl im kommenden Februar und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, ergänzt: &#8222;Planungssicherheit für Bürger*innen und Verkehrsunternehmen ist ein entscheidendes Kriterium bei der Verkehrswende. Dass die Union hier nun ein erfolgreiches Ticket mit über 13 Millionen zufriedenen Kund*innen in Frage stellt, beweist erneut, dass es der Union nicht um eine erfolgreiche Verkehrswende und eine bezahlbare Mobilität für alle Menschen geht, sondern dass sie weiterhin in erster Linie auf das Auto setzt. Das ist nicht zukunftsfähig und wird die bisherigen Erfolge einer Verkehrswende durch das Deutschlandticket wieder auf Null zurück setzen. Das Deutschlandticket braucht eine verlässliche Finanzierungszusage auch um die Handlungs- und Planungssicherheit der Verkehrsunternehmen langfristig abzusichern.&#8220;
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Rietenberg und Klein-Schmeink fordern klare Perspektive für das Deutschlandticket

Rietenberg und Klein-Schmeink fordern klare Perspektive für das Deutschlandticket - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Übergabe der Petition „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“ erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Der heutige Tag zeigt erneut: Die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland muss reformiert werden. Fast 50.000 Menschen haben die Petition „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“ unterzeichnet. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet es, eine zeitgemäße und liberale Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Familienministeriums.
Wir begrüßen es sehr, dass heute verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen einen Gesetzentwurf vorgestellt haben, in dem mit großer Expertise dargelegt wird, wie eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland aussehen kann. Die Autorinnen des Gesetzentwurfs, die Professorinnen Liane Wörner, Maria Wersig und Friederike Wapler, zeigen dafür einen rechtssicheren und gangbaren Weg auf.
Ein Großteil des Entwurfs bildet das ab, was die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin bereits im April dieses Jahres als verfassungsrechtlich dringend geboten angesehen hat. Dies findet unsere grundsätzliche Unterstützung. In dieser Woche hat sich auch endlich der Ausschuss für Frauen, Senioren, Familie und Jugend mit den Empfehlungen der Kommission befasst. Hierfür haben wir uns mit Nachdruck eingesetzt und sind froh, dass die sehr klaren Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung Thema der parlamentarischen Debatte sind.
Unsere Fraktion hat das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu kommen, bei der die reproduktiven Rechte von Frauen in den Vordergrund gestellt werden und mit der die Versorgungssicherheit langfristig verbessert werden kann. Das haben wir mit unserem einstimmigen Fraktionsbeschluss im September verdeutlicht.
Wir führen derzeit intensive Gespräche, um die Möglichkeit einer im Bundestag mehrheitsfähigen Lösung auszuloten. Wichtig ist uns, dass Frauen, die sich für eine Abtreibung in der Frühphase der Schwangerschaft entscheiden, diese legal und rechtssicher erhalten können und ihnen das unabhängig vom Wohnort ermöglich wird. Dafür muss sich die medizinische Versorgung in Deutschland deutlich verbessern. Die Entkriminalisierung ist dafür ein wichtiger Schritt.
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PM 218 Okt24t

Der Paragraf 218 muss reformiert werden

Der Paragraf 218 muss reformiert werden - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Zum Abschluss der parlamentarischen Verhandlungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erklären Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf wichtige weitere Details der Reform geeinigt. Mit der Krankenhausreform beenden wir einen jahrelangen Reformstau und setzen eine der bedeutendsten gesundheitspolitischen Reformen der letzten 20 Jahre um. Unser Krankenhauswesen leidet unter ökonomischen Fehlanreizen und Fachkräftemangel – es ist selbst zum Patienten geworden. Die Reform ist die nötige Medizin, um die Kliniken zu stärken und die Versorgungsqualität zu verbessern.
Wir sind in den Verhandlungen auf die Bundesländer zugegangen und haben viele ihrer Vorschläge aufgegriffen. Das betrifft beispielsweise die Zukunftssicherung von Fachkliniken oder die bessere Finanzierung bedarfsnotwendiger ländlicher Krankenhäuser. Mit der Reform greift der Bund keineswegs in die Kompetenz der Bundesländer ein, im Gegenteil: Die Reform gibt den Ländern deutlich bessere Möglichkeiten bei der Krankenhausplanung, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen.
In den Verhandlungen konnten wir viele wichtige Erfolge und Verbesserungen im Gesetz erreichen. Sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen erhalten umfassendere Möglichkeiten, die ambulante Behandlung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen besser zu unterstützen. Wir haben die Geburtshilfe und Kinderkliniken gestärkt. Kinder können nach einer Behandlung so früh wie medizinisch sinnvoll entlassen werden, ohne dass den Kliniken Abschläge drohen. Mit einer Förderung hebammengeführter Kreißsäle stärken wir die natürliche Geburt in unserem Land mit seiner sehr hohen Rate an Kaiserschnitten. Wir bringen Besetzungsstandards bei Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen auf den Weg und sorgen so für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.
Die Finanzierung der Reform wird gerechter: wenn sich die private Krankenversicherung nicht freiwillig im notwendigen Maße an den Kosten beteiligt, wird eine gesetzliche Beteiligungsregelung privat Versicherter auf den Weg gebracht. Die Mittel aus dem Vorhaltebudget können den Kliniken schneller und unterjährig zufließen, das sichert die Liquidität vieler finanziell angeschlagener Krankenhäuser. Wir verschlanken die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst und bauen Bürokratie ab.
Für die Sicherung der stationären Versorgung der Bevölkerung ist es nun entscheidend, dass die Krankenhausreform fristgerecht zum 1. Januar in Kraft tritt.
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Einigung bei Krankenhausreform beendet jahrelangen Reformstau, stärkt Kliniken und verbessert Versorgungsqualität

Einigung bei Krankenhausreform beendet jahrelangen Reformstau, stärkt Kliniken und verbessert Versorgungsqualität - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Auf der Fraktionsvorstandsklausur haben wir ausführlich über die Wahlergebnisse in Sachsen &amp; Thüringen &amp; die Herausforderungen für unsere Demokratie gesprochen.
Für den Haushalt 2025 werden wir angesichts diverser Krisen Handlungsfähigkeit &amp; soziale Sicherheit gewährleisten müssen. Bin sehr froh, dass wir so klar gemeinsam nach vorn schauen und zugleich um das Wissen, was wir als ganze Gesellschaft an  grossen Herausforderungen bereits bewältigt haben.
Die Pressestatements finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/klausur-des-erweiterten-fraktionsvorstandes" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

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Klausur des Fraktionsvorstandes

Klausur des Fraktionsvorstandes - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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