Zur Kritik aus der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung erklärt Maria Klein-Schmeink:
&#8222;Die Kindergrundsicherung ist keineswegs nur &#8211; sondern auch &#8211; eine längst überfällige Verwaltungsreform. Gut, dass Familienministerin Lisa Paus diese hochkomplexe Reform so engagiert und entschlossen angeht. Die Digitalisierung des Verfahrens wird den Zugang massiv erleichtern. Aber wer meint, dass es damit getan ist, verkennt fundamental die Ursachen von Kinderarmut in unserem Land. Es geht nicht darum eine neue Sozialleistung zu schaffen, sondern die bestehenden Leistungen so zusammenzufassen und zielgerichtet auszubauen, dass sie insgesamt gerechter sind und alle Kinder mit ihren Grundbedürfnissen erreichen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die Kindergrundsicherung auf einem neu definierten Existenzminimum fußt. Wir haben eine echte Neuberechnung als Ziel, d.h. wir sprechen über die Neubemessung der altersgestaffelten Regelbedarfe mit einer stärkeren Ausrichtung der Referenzgruppe an der gesellschaftlichen Mitte genauso wie über eine Neugestaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Aktuell werden viele Kinder nicht nur zurückgelassen, weil ihre Bedürfnisse im Behördenwirrwarr unter den Tisch fallen, sondern auch einfach, weil für Dinge, die für die einen ganz normal erscheinen, wie z.B. das Geschenk für den Kindergeburtstag, Turnschuhe für den Sportverein oder auch einfach mal ein Kinobesuch mit Klassenkameradinnen einfach kein Geld da ist. Wir reden hier von jedem 5. Kind, in manchen Gegenden noch deutlich mehr. Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft und in gute Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Kinderarmut hat – die Erkenntnis ist nicht neu – große Auswirkungen auf den Bildungserfolg und auf die gesundheitliche Entwicklung. Indem wir mit der Kindergrundsicherung Kinderarmut vermindern, verbessern wir die Chancen vieler Kinder und Jugendlichen. Das muss unser aller Anliegen sein.&#8220;

Statement zur Kindergrundsicherung

Statement zur Kindergrundsicherung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Mit dem Regionalisierungsgesetz der Ampelkoalition hat der Bundestag das 49-Euro-Ticket für den Regional- und Nahverkehr beschlossen. „Von diesem günstigen Preis und der Tarifvereinfachung werden ab Mai diesen Jahres sowohl Menschen als auch Klima profitieren“, so Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Damit werde ein langjähriges grünes Konzept weitgehend realisiert, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die sich auch im Münsterland immer für den Ausbau des ÖPNV und die Verkehrswende eingesetzt hat. „Wir legen damit die Grundlage, um langfristig klimafreundliche Mobilität und soziale Daseinsvorsorge zu stärken.“  Mit einem bundesweiten Nahverkehrs-Abo können Fahrgäste Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Deutlich günstiger und unkomplizierter wird es auch für Pendler*innen in Städten, Umlandgemeinden und auf dem Land. „Damit entlasten wir Menschen von den Folgen der hohen Inflation und schützen gleichzeitig das Klima“, so Klein-Schmeink.
Mehr Informationen <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/bahn-frei-fuer-das-49-euro-ticket" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

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Klein-Schmeink: Bahn frei für das 49-Euro-Ticket

Klein-Schmeink: Bahn frei für das 49-Euro-Ticket - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, sieht in der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wahlrechts ein „wirklich wichtiges Signal“, weil man damit den Bundestag endlich wirksam verkleinere: „Die Reform war lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen.“ Der Bundestag wird künftig eine feste Regelgröße von 630 Sitzen haben, was Kosten reduziere und die Arbeitsfähigkeit in den Ausschüssen und im Plenum garantiere. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten, nur Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. „Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um“, so Münsters direkt gewählte Abgeordnete. „In den vergangenen Wochen wurden viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns Grüne. Insbesondere die CSU hat über ein Jahrzehnt jede sinnvolle Reform verhindert, die Union hat sich nicht wirklich an einer Konsensfindung beteiligt.“
Mehr Informationen <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Klein-Schmeink begrüßt Wahlrechtsreform

Klein-Schmeink begrüßt Wahlrechtsreform - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, sprach mit der ARD zur geplanten Pflegereform. Der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium müsse bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und der Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen noch nachgebessert werden. Die Beiträge finden Sie bei <a class="x_OWAAutoLink" href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-pflege-reform-101.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tagesschau</a> und <a class="x_OWAAutoLink" href="https://www.swr.de/swr2/wissen/neue-pflegereform-nicht-ausreichend-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">SWR2</a>.

Kritik am Entwurf zur Pflegereform

Kritik am Entwurf zur Pflegereform - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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11011 Berlin 

<h3>Kontakt zum Abgeordnetenbüro in Berlin:</h3>
Tel: 030 – 227 72307 
<a href="mailto:maria.klein-schmeink@bundestag.de">E-Mail</a> 

<h3>Kontakt zum Wahlkreisbüro in Münster:</h3>
Tel.: 0251 – 66 22 80 
<a href="mailto:maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de">E-Mail</a>

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