Zur Veröffentlichung der Prognose des Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink:
&#8222;Der Schätzerkreis hat für das Jahr 2024 eine Finanzierungslücke von 3,2 Mrd. Euro prognostiziert. Gleichzeitig wird empfohlen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 1,7 anzuheben.
Damit verbessert sich die Prognose im Vergleich zur Vorhersage des Schätzerkreises aus dem ersten Quartal, in welcher noch von 3,5 bis 3,7 Mrd. Euro Defizit gerechnet wurde. Mit einer Anhebung von 0,1 Prozentpunkten liegt die Empfehlung des Schätzerkreises ebenfalls unter den im Juni durch das Bundesgesundheitsministerium angekündigten 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten. Trotz eines weiteren leichten Anstiegs des Beitragssatzes zeigt sich, dass die gesetzlichen Regelungen zur Kostendämpfung eine Wirkung  entfalten.
Eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist zwingend notwendig, um die Versorgung der Versichertengemeinschaft zu sichern. Wir als grüne Bundestagsfraktion werden uns weiterhin dafür engagieren, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und zur solidarischen Finanzierung einsetzen.  Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten steuerfinanziert werden.&#8220;

Statement zur Prognose des Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der GKV

Statement zur Prognose des Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der GKV - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag beschließt 79,4 Millionen Euro für KZ-Gedenkstätten und Orte der Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus.
Im Rahmen von „Kultur Invest“ stellt der Haushaltsausschuss der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) Gelder, z. B. für den Ausbau der KZ-Gedenkstätten Dachau und Neuengamme bereit.
Aber auch knapp 30 Mio. für die Sanierung und Umfunktionierung der Kongresshalle Nürnberg auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der NSDAP sowie 6 Mio. € für die Sanierung der Kent School in Nordrhein-Westfalen, wo die Nationalsozialisten Menschen mit Behinderung ermordeten, wurden bewilligt.
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Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses:
„Ich halte die 79,4. Mio. für „Kultur-Invest“ für ein sehr wichtiges Zeichen, gerade in der aktuellen Zeit: Unsere Demokratie wird von manchen in Frage gestellt, die rechtsextreme AfD erhält enorm viel Zuspruch und einige scheinen unter unsere Vergangenheit lieber einen Schlussstrich ziehen zu wollen. Kulturdenkmäler und Orte der Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus zeigen uns täglich, wozu Hass, Hetze und Ausgrenzung führen können.
Wir müssen diese Orte erhalten und stärken. Sie sind von enormer Bedeutung für unsere Erinnerungspolitik, unser kulturelles Gedächtnis und unsere Demokratie.&#8220;

Klein-Schmeink begrüßt Initiative zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur

Klein-Schmeink begrüßt Initiative zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Zum Start der Green Culture Anlaufstelle begrüßt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, diese Maßnahme: „Diese Anlaufstelle wird den Kulturschaffenden ein Angebot machen, wie sie ihr spezielles Arbeitsumfeld und ihre Produktionsweise ökologischer machen und wie auch im Kulturbereich Ressourcen gespart werden können.“  Einige Veranstalter in Münster hätten bereits begonnen, ihren ökologischen Fußabdruck auch über das gesetzlich vorgegebene hinaus zu verringern. „Die Green Culture Anlaufstelle bietet Beratung und Vernetzung von Kulturschaffenden an, um ganz konkret etwa bei der Beleuchtung, der Mobilität, beim Catering gute Lösungen zu finden. Müllberge nach Festivals gehören zunehmend der Vergangenheit an“, zeigt sich die Münsteraner Abgeordnete froh über Veranstalter in Münster, die bereits versuchen, neue Wege zur zu entwickeln. „Doch es gibt noch viel Potential. Mit der Anlaufstelle haben sie nun Ansprechpartnerinnen und –partner, die gemeinsam Ideen voran bringen und eine Plattform für gute Ansätze entwickeln“, erklärt Klein-Schmeink anlässlich des digitalen Werkstattbesuchs der Kulturstaatsministerin in der Anlaufstelle.
Weitere Infos:
<ul>
<li><a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/anlaufstelle-green-culture-2226508">https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/anlaufstelle-green-culture-2226508</a></li>
<li>und hier: <a href="https://www.greenculture.info/">https://www.greenculture.info/</a></li>
</ul>
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Kultur_kaminski_musik

Green Culture: Anlaufstelle für Kulturschaffende

Green Culture: Anlaufstelle für Kulturschaffende - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Die Kindergrundsicherung kommt. Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung heute den Staffelstab für das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Ampelkoalition an das Parlament übergeben. Wir nehmen diese Herausforderung hochmotiviert an. 
Die Kindergrundsicherung ist ein Sicherheitsnetz für alle Familien in Deutschland. Das Kindergeld bleibt unter dem neuen Namen Kindergarantiebetrag erhalten. Es ist eine wirklich gute Nachricht für alle Familien in Deutschland, dass wir den Kindergarantiebetrag nun automatisch erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen. Und das zusätzlich zu der bereits erfolgten historisch starken Anhebung des Kindergelds auf 250 Euro pro Kind. 
Zusätzlich erreichen wir mit der Kindergrundsicherung, dass bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder mit der Kindergrundsicherung schneller, einfacher und direkter die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Viele von ihnen zum ersten Mal. Damit holen wir Tausende von Kindern aus der verdeckten Armut. Die Kindergrundsicherung ist der Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut in Deutschland. 
Es ist der Beharrlichkeit und Akribie von Lisa Paus und ihrem Familienministerium zu verdanken, dass nun ein Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geht, der eine moderne und gerechte Familienförderung ganz konkret ausgestaltet. Im parlamentarischen Verfahren werden wir nun sorgfältig, da wo nötig, in Detailfragen nachsteuern.
Weitere Infos finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/familie/die-kindergrundsicherung-kommt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
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Gute Chancen von Anfang an - Die Kindergrundsicherung kommt

Gute Chancen von Anfang an - Die Kindergrundsicherung kommt - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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