Zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung erklären die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Landtagsabgeordnete Josefine und Paul aus Münster:
Der Kompromiss zum Atomausstieg der CDU und FDP springt nach Auffassung der beiden grünen Abgeordneten aus Münster eindeutig zu kurz und ist so nicht zustimmungsfähig. Maria Klein-Schmeink kritisiert: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass nach Fukushima die Sicherheitsfrage plötzlich keine Rolle mehr spielt und bis 2018 kein einziges neueres AKW vom Netz geht, damit fällt man hinter den ursprüngliche Atomkonsens zurück. Technisch gibt es keine „Kaltreserve“, damit hält man sich auf Betreiben der FDP ein Hintertürchen offen, den Ausstieg doch noch wieder in Frage zu stellen. Es werden keine zusätzlichen finanziellen Mittel für den Umstieg zu den erneuerbaren Energien bereitgestellt und das Ausbauziel wird nicht angehoben. So kann der dringend notwendige Umstieg nicht gelingen“. Josefine Paul sieht den Neubau von Kohlekraftwerken für zusätzliche Grundlastkapazitäten als den völlig falschen Weg an: „So können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen“. Die beiden Grünen bedauern, dass es nicht zu echten Verhandlungen mit der Opposition um den Ausstieg gekommen ist. Die Empfehlungen der Ethik-Kommission hätten eine gute Grundlage für einen neuen gesellschaftlichen Konsens geboten. Im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren wollen die Grünen mit Nachdruck auf Änderungen hinwirken.
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