Zur Dringlichkeit der ausstehenden Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink
„Finanzminister Christian Lindner muss schnellstmöglich die Verordnung zur Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung freigeben. Seit Wochen wird diese wichtige Anpassung der Bemessungsgrößen von ihm blockiert. Das hat schwerwiegende Folgen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wird die regelhafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht im Kabinett beschlossen, werden die Beiträge der Versicherten mit geringen und mittleren Einkommen umso stärker steigen. Das ist zutiefst ungerecht. Lindners Blockade untergräbt das Vertrauen in die Politik.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass technische Verfahren in der Regierung einfach funktionieren. Selbstverständlich stehen wir Grüne zu den Maßnahmen der Wachstumsinitiative. Wer anderes behauptet verbreitet Falschinformationen.“