Langzeitarbeitslose sollen bis Juli 2023 bei Fehlverhalten fast keine Sanktionen mehr durch Kürzung von Geld erfahren. „Für viele Betroffene ist Hartz IV mit Angst besetzt, weil sie immer befürchten, dass ihre sowieso geringen Leistungen gekürzt werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink. Das verhindere oft eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. „Wir wollen Menschen im SGB-II-Bezug ihre Würde zurückgeben, wir wollen sie fördern statt sie unter Druck zu setzen und zu gängeln. Wir haben wir uns deshalb die Einführung eines Bürgergeldes vorgenommen. Für uns Grüne im Bundestag ist das Sanktionsmoratorium für den Übergang von 12 Monaten, das wir mit unseren Ampel-Partnern vereinbart haben, ein guter und erster Schritt in Richtung Bürgergeld“, fasst die Münsteraner Abgeordnete Klein-Schmeink den Grünen Erfolg in der Regierungskoalition zusammen. Das Sanktionsmoratorium sieht vor, dass Leistungskürzungen in Hartz IV für den Zeitraum von einem Jahr weitgehend ausgesetzt werden. Lediglich bei zweimaligen Terminversäumnissen sind Kürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent der monatlichen Leistungen möglich. „Für mich als Sozialpolitikerin ist das Bürgergeld ein Beitrag zu einem selbstbestimmteren Leben“, führt Klein-Schmeink aus. „Neben Einmalzahlungen um die Mehrbelastung aus der Inflation abzufangen, werden wir bedürftige Menschen in Zeiten des Wandels stärken und Sicherheit angesichts der großen Veränderungen in der Arbeitswelt geben.“ Während des Sanktionsmoratoriums sollen die bisherigen Sanktionen evaluiert und eine Neuregelung im Rahmen der Bürgergeld-Reform gefunden werden. „Beim Bürgergeld ist uns Grünen wichtig, dass die bisher sehr starren Regeln flexibler werden, die Kooperation zwischen Leistungsbeziehenden sowie Jobcentern auf Augenhöhe erfolgt und die Beratung, Vermittlung sowie die Weiterbildungsangebote deutlich verbessert werden“, so die Grüne Bundestagsabgeordnete.

Hartz-IV-Sanktionsmoratorium – Grüne auf dem Weg zum Bürgergeld

Langzeitarbeitslose sollen bis Juli 2023 bei Fehlverhalten fast keine Sanktionen mehr durch Kürzung von Geld erfahren. „Für viele Betroffene ist Hartz IV mit Angst besetzt, weil sie immer befürchten, dass ihre sowieso geringen Leistungen gekürzt werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink. Das verhindere oft eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. „Wir wollen Menschen im [&hellip;]

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Raphaela Blümer

Frühe Sprachförderung schon vor der Einschulung ist ausschlaggebend für späteren Bildungserfolg, zeigen wissenschaftliche Studien. „Deshalb ist uns das Thema so wichtig“, sagt Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Die Verantwortung für Kindertagesstätten sowie deren Finanzierung liege bei den Landesregierungen. „Doch trotz vielfältiger Krisen wie Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Corona und insgesamt äußerst begrenzter Mittel stellt das Bundesfamilienministerium über das Gute-Kita-Gesetz den Ländern weiterhin zwei Milliarden Euro zur Verfügung“, betont die Grüne Abgeordnete. „Wir nehmen die Familienförderung also sehr ernst. 
Wir werden das Gesetz weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass die Länder das Geld auch wirklich in die Qualität der KiTas stecken. So wurde auch die Förderung von Sprachkitas in dieses Programm überführt.“ Wenn trotz massiver Krisenlage die Schuldenbremse auf Insistieren des Bundesfinanzministers eingehalten werden muss, müssten wünschenswerte Projekte gekürzt werden und neue Vorhaben könnten derzeit gar nicht erst berücksichtig werden, bedauert Fraktionsvize und Gesellschaftspolitikerin Klein-Schmeink die derzeitige Situation.

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Der Tod von Sybille Benning lässt uns mit großer Trauer zurück. Unser großes Beileid gilt den Angehörigen, ihrem Ehemann und ihren Kindern. &#8222;Ich bin sehr traurig, denn mit Sybille Benning verlieren wir eine Kollegin, die sich unermüdlich und sehr verbindlich für das Wohlergehen aller eingesetzt hat. Ich kenne sie bereits seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Zeit in der Kommunalpolitik. Darüberhinaus natürlich als Bundestagskollegin. Dort hat sich sehr engagiert als Ausschussvorsitzende für die Belange von Bildung und Forschung eingesetzt. Sybille Benning ging es nicht um die Profilierung gegen andere, sondern hat zusammengeführt und immer daran mitgewirkt Gutes voranzubringen. Ein Politikstil, der nicht selbstverständlich ist&#8220;, sagt MdB- Kollegin Maria Klein-Schmeink zur traurigen Nachricht.
Die Landtagsabgeordnete und Landesministerin Josefine Paul schließt sich an: „Die Nachricht über den Tod von Sybille Benning hat mich sehr getroffen. Sie war eine über Parteigrenzen anerkannte Kollegin, der es immer um einen Ausgleich der Interessen gelegen war. Es ging ihr auch immer um eine gute Zusammenarbeit über die politischen Ebenen zwischen Bund, Land und Kommune. Sie wird mit ihrer offenen und zugewandten Art sehr fehlen.“
Auch Christoph Kattentidt und Sylvia Rietenberg aus der Ratsfraktion der Grünen Münster schließen sich den mitfühlenden Gedanken an. „Sybille Benning war immer ansprechbar und an fachlichen Lösungen interessiert“, beschreibt Kattentidt sie als integrative, offene Kraft in Münsters Politikszene.

Zum Tod der ehemaligen Bundesabgeordneten Sybille Benning

Zum Tod der ehemaligen Bundesabgeordneten Sybille Benning - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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