Folgende Rede hielt Maria Klein-Schmeink während der 1. Lesung für den Bundeshaushalt 2010 (Einzelplan Gesundheit) vor dem Plenum des Deutschen Bundestages am 21. Januar 2010:
» Video zur Rede auf der Homepage des Deutschen Bundestages
» Video zur gesamten Debatte (Einzelplan Gesundheit)
Protokoll der Rede (16. Sitzung des Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.
Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Meine liebe Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen hier im Hause! Ich finde, die Debatte ist bislang eigentümlich verlaufen; denn sie lässt zentrale Fragen außen vor. Sie, die Koalitionsfraktionen, erlebe ich als eine Mehrheit, die eigentlich nicht sprachfähig ist und mit sehr unterschiedlichen Zungen redet. Ich erlebe einen Minister, der im Wesentlichen sehr kurze und überschaubare Sätze formuliert
(Heinz Lanfermann [FDP]: Ja, natürlich! Damit
das alle verstehen! Das ist doch ganz klar!)
und zentrale Aussagen vermissen lässt. Er wird auch wissen, warum er auf zentrale Aussagen verzichtet; denn er ist nicht sprachfähig.
(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie sind nicht hörfähig! Das ist viel schlimmer!)
Sie müssen nämlich die gemeinsame Melodie dessen, was kommen soll, noch erzeugen. Deshalb bleibt es bei Schablonen wie „fair“ oder „solidarisch“, ohne zu sagen, wie diese Schablonen auszufüllen wären.
Wie wir alle wissen, haben Sie eigentlich ein Vorbild, an das Sie sich auch ein bisschen angelehnt haben, nämlich das niederländische Modell. Das könnte man durchaus etwas stärker ausführen, wenn man es denn wollte. Aber man will nicht.Vor der Wahl in NRW will man all das, was das niederländische Modell bedeutet, nicht aussprechen; denn natürlich käme dann heraus, dass es um Zusatzbelastungen für die Versicherten geht. Das ist das A und O auf der einen Seite.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich will aber auch die andere Seite ansprechen. Sie reden davon, dass Sie die Ausgabenseite nicht aus den Augen verlieren und etwas tun wollen. Aber auch hier sagen Sie nicht, was Sie tun und welche Instrumente Sie einsetzen wollen; denn Sie wissen ganz genau, dass es dabei wieder um Verteilungsprobleme geht, die man vor Wahlen besser nicht anspricht. Ich erinnere daran, wie Sie von der FDP in den vergangenen Debatten aufgetreten sind und gesagt haben, wir müssten uns ehrlich machen. Aber das, was ich nun erlebe, ist das Gegenteil von ehrlich. Das ist eigentlich eine Form von Wählertäuschung, die Sie bewusst in Kauf nehmen, um über die NRW-Wahl hinwegzukommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Klientelpolitik!)
Die SPD hat ebenfalls eine seltsame Haltung. Frau Bas, ich habe mich über Ihren Beitrag sehr gefreut. Ich finde, Sie haben die richtigen Zukunftsthemen genannt: die demografische Entwicklung, die soziale Schieflage und die mangelnde Steuerung bei Fehlversorgung. Aber warum ist das nach so langer Zeit, in der die SPD an führender Stelle Gesundheitspolitik betrieben hat, nicht anders?
(Elke Ferner [SPD]: Weil die alles blockiert haben!)
Dieser Frage müssen Sie sich stellen; das müssen Sie den Wählerinnen und Wählern beantworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der CDU/CSU)
An die Adresse der Linken muss ich sagen: Unser zentrales Problem ist nicht eine „Medikamententafel“, sondern die Minimierung der Gesundheitsrisiken von sozial benachteiligten und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Die Herausforderung heißt Prävention. Ich bin sehr gespannt, was Sie dazu vorlegen werden.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Kollegin, ich weiß, dass es subjektiv sehr ungerecht empfunden wird, wenn einem von seiner Fraktion nur drei Minuten Redezeit zugebilligt werden. Aber Sie sind nun schon über Ihrer Zeit. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
(Heinz Lanfermann [FDP]: Jetzt müssen Sie noch etwas zur CDU sagen!)
– Das müssen wir jetzt verschieben.
Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich werde sehr genau darauf achten, wie Sie den Präventionsansatz ausgestalten und finanzieren wollen. Ich habe das, was Sie gesagt haben, als Drohung aufgefasst und Sie so verstanden, dass Sie hier quasi eine neue Sparkasse aufmachen und Gelder einsammeln wollen. Das werden wir im weiteren Prozess auf jeden Fall thematisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Stefanie Vogelsang für die Unionsfraktion.