„Das Jahr nach der Bundestagswahl ist rasend schnell verflogen. Mein Job ist durch Krisenmanagement geprägt, es gibt einen enormen Handlungsdruck und konkrete Problemlösungen sind gefragt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen haben wir nach der Regierungsübernahme viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und gleichzeitig auf die bereits bestehenden Herausforderungen reagiert“, resümiert Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Ein Jahr nach der Bundestagswahl verweist sie auf die Krisen wie Klimawandel und Pandemie und die großen Versäumnisse aus der letzten Wahlperiode. „Die Merkel-Regierung hat den Ausbau der Erneuerbaren nicht so vorangebracht, wie es angesichts des Klimas geboten gewesen wäre und hat uns noch dazu in eine fast vollständige Abhängigkeit von russischem Öl und Gas  gebracht. Damit war es für Putin leicht, diese Abhängigkeit strategisch im Ukrainekrieg einzusetzen. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich haben wir riesige Baustellen und ein Milliardendefizit vorgefunden, die wir jetzt in der angespannten Situation unter sehr viel schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen angehen müssen“, führt die Münsteraner Abgeordnete aus. Die gut gestartete Koalition tue sich derzeit mit der Auffassung, welche Instrumente zur Bewältigung der Krisen geeignet sind, gerade was Schuldenbremse beträfe, schwer. „Es muss jetzt sehr kurzfristig eine Lösung gefunden werden, mit der wir sicherstellen, dass weder Unternehmen noch soziale Infrastruktur noch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen überfordert werden“, betont Klein-Schmeink. Besonders diejenigen, die wenig Rücklagen und Vermögen haben müssten gezielt unterstützt werden. &#8222;Zugleich muss mit hohem Elan der Umbau unserer Wirtschaft Richtung Klimaschutz und erneuerbare Energieträger vorangetrieben werden. Nur gemeinsam komme man durch diese Zeit. Kurzfristig gilt es, Gas-und Strommangellagen über den Winter zu vermeiden.&#8220; Jede und Jeder müsse für sich prüfen, wo er oder sie sparsam mit Energie umgehen könne. „Es braucht nun gemeinsame Verantwortung für Problemlösungen sowie die Stärkung der Demokratie. Und da ist natürlich auch die Union gefordert. Geflüchtete aus der Ukraine als Sozialtouristen zu diffamieren, bedient billigen Populismus und untergräbt die Solidarität mit den Menschen, die unter Krieg und Zerstörung leiden.“
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Große Herausforderungen ein Jahr nach der Wahl

Große Herausforderungen ein Jahr nach der Wahl - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

In dieser letzten Plenarwoche vor dem Sommer bringt die Ampelkoalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. &#8222;Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland&#8220;, erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Erstmals habe man wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbaren Strom damit auf 80 Prozent. &#8222;Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie&#8220;, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. &#8222;Davon profitiert Münster aber auch das Münsterland&#8220;.
Bürgerinnen und Bürger können den Strom aus der eigenen Solaranlage für das E-Auto nutzen oder für alle ins Netz einspeisen: beides lohne sich. &#8222;Und unsere Landwirte im Münsterland können unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen&#8220;, regt Klein-Schmeink an. &#8222;Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Das haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen vereinbart und wird auch in der neuen Landesregierung umgesetzt&#8220;, ist die Bundestagsabgeordnete sicher. Sie macht aber auch deutlich: &#8222;Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräume. Wir planen gleichzeitig, den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität parallel zum Ausbau der Erneuerbaren zu fördern&#8220;.
Lesen Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/endlich-vorrang-fuer-die-erneuerbaren" target="_blank" rel="noopener">hier</a> alles über unsere Ausbauoffensive.

Volle Energie für Erneuerbare

Volle Energie für Erneuerbare - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Frühe Sprachförderung schon vor der Einschulung ist ausschlaggebend für späteren Bildungserfolg, zeigen wissenschaftliche Studien. „Deshalb ist uns das Thema so wichtig“, sagt Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Die Verantwortung für Kindertagesstätten sowie deren Finanzierung liege bei den Landesregierungen. „Doch trotz vielfältiger Krisen wie Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Corona und insgesamt äußerst begrenzter Mittel stellt das Bundesfamilienministerium über das Gute-Kita-Gesetz den Ländern weiterhin zwei Milliarden Euro zur Verfügung“, betont die Grüne Abgeordnete. „Wir nehmen die Familienförderung also sehr ernst. 
Wir werden das Gesetz weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass die Länder das Geld auch wirklich in die Qualität der KiTas stecken. So wurde auch die Förderung von Sprachkitas in dieses Programm überführt.“ Wenn trotz massiver Krisenlage die Schuldenbremse auf Insistieren des Bundesfinanzministers eingehalten werden muss, müssten wünschenswerte Projekte gekürzt werden und neue Vorhaben könnten derzeit gar nicht erst berücksichtig werden, bedauert Fraktionsvize und Gesellschaftspolitikerin Klein-Schmeink die derzeitige Situation.

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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