Zum Ergebnis der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: "Das Verhandlungsergebnis zwischen Regierungsparteien und SPD erfüllt nicht einmal ansatzweise die Anforderungen des Verfassungsgerichts an eine armutsfeste Grundsicherung. Der jetzt verhandelte Regelsatz wird erneut von den Gerichten kassiert werden. Auch das Bildungspaket kann den mit Tricks klein gerechneten Kinderregelsatz nicht annähernd ausgleichen. Armutssicherung nach Kassenlage untergräbt den sozialen Frieden und läßt gerade die im Stich, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. Diese Neuauflage einer großen Koalition wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Deshalb ist es richtig, dass die Grünen diesen politischen Deal nicht mitgemacht haben. Wir werden uns weiterhin für eine transparente Berechnung stark machen. Auch das Koppelgeschäft, in dem die Kosten für die Grundsicherung im Alter künftig vom Bund finanziert werden, kann sich schnell als schlechter Deal erweisen, sollte die Koalition im Gegenzug -wie im Koaltionsvertrag vereinbart- Veränderungen bei der Gewerbesteuer zu Lasten der Kommunen vornehmen."