Anlässlich des gestrigen Familiengipfels der schwarz-gelben Bundesregierung zeigen sich Ratsfrau Jutta Möllers und Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink sehr enttäuscht:
„Kanzlerin und Familienministerin umschreiben Ihre Familienpolitik mit schillernden Worten, ohne dass Sie den Familien wirklich helfen. Die magere familienpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierung in Sachen Familienförderung kann auch der eilig einberufene Familiengipfel nicht retten.“, so Klein Schmeink.
Ratsfrau Jutta Möllers bringt es auf den Punkt: „Die Familienpolitik der Bundesregierung gehört nicht ins 21. Jahrhundert. Wichtige Maßnahmen, wie die Weiterentwicklung des Elterngelds und der Ausbau des Unterhaltsvorschusses, fielen dem Rotstift zum Opfer. Stattdessen wurde das teure und unsinnige Betreuungsgeld durchgewunken. Diese abstruse Prioritätensetzung geht meilenweit an den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern vorbei. Statt immer neuer Transferleistungen muss von Seiten des Bundes endlich in die Infrastruktur für Familien investiert werden.“
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Klein-Schmeink verlangt von Ministerin Schröder das Tauziehen zwischen CDU/CSU und FDP endlich zu beenden und eine zukunftsorientierte Familienpolitik zu beginnen, welche sich am reellen Bedarf orientiert: „Echte Aktivitäten gegen Kinder- und Jugendarmut, für bessere Bildung und Betreuung und für die Einführung von Erwerbsmodellen die ein wirkliches Familienleben möglich machen, liegen mit dieser Bundesregierung leider in weiter Ferne und werden von den Betroffenen doch so schmerzlich vermisst!“
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