Maria Klein-Schmeink, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster, begrüßt die Einigung mit den Fraktionen von SPD und FDP zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). „Neben der Verbesserung der hausärztlichen Versorgung und der Erstattung von Notfallkontrazeptiva könnten wir noch eines meiner Herzensprojekte, nämlich Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen vereinbaren“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die entsprechende Regelung wird in der kommenden, letzten Sitzungswoche verabschiedet werden.
„Von einer vereinfachten Beantragung von Hilfsmitteln in Medizinischen Zentren profitieren insbesondere Kinder und junge Erwachsene. Sie sind mobiler und können besser am täglichen Leben teilhaben“, erläutert Klein-Schmeink, die diese Idee schon vor Jahren bei Besuchen vor Ort entwickelt und seither verfolgt hatte.
Des Weiteren werde mit den Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung dieser zentrale Versorgungsbereich stabilisiert. „Das ist auch angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels eine gute Nachricht für die Versicherten. Für die Hausärztinnen und Hausärzte schaffen wir mehr Verlässlichkeit in der Vergütung und beseitigen Fehlanreize, die gerade am Ende eines Abrechnungsquartals zu einer schlechteren Versorgung führen konnten,“ so Klein-Schmeink. „Bestandteil dieser Einigung auf den letzten Metern dieser Legislatur ist auch eine wichtige Verbesserung für Frauen, die Opfer einer sexuellen Gewalttat geworden sind.“ Eine in diesem Zusammenhang notwendige Verordnung von Notallkontrazeptiva werde in Zukunft ohne Altersbegrenzung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. Die mit der Wahl aus dem Bundestag ausscheidende Maria Klein-Schmeink bedauert allerdings, dass weitere Einigungen über bereits verhandelte Reformen zur Notfallversorgung, zur Psychotherapeutischen Versorgung, zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung nun nicht mehr möglich waren. Weder FDP noch CDU wollten da zustimmen.