<p>Nachdem die Reform des Aufstiegs-BAföG wegen Union und FDP nicht zustande kommen kann erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:</p>
<p>Während Unternehmen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften suchen, setzen FDP und CDU die überfällige Reform des Aufstiegs-BAföG in den Sand. Obwohl wir zu weitreichenden Kompromissen bereit waren, nutzten FDP und CDU die Modernisierung der beruflichen Weiterbildungsförderung für parteipolitische Spielchen – und ließen unsere Angebote zu Verhandlungen unbeantwortet. Das ist sehr verwunderlich, schließlich wurde die Reform im BMBF unter FDP-Führung erarbeitet. Union und FDP geht es hier ganz offensichtlich nicht um die Sache.</p>
<p>Knapp 200.000 Weiterbildungen wurden in 2023 mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert. Der Entwurf war beschlussreif und hätte konkrete Verbesserungen gebracht. Das Aus ist verantwortungslos gegenüber tausenden Menschen, die auf bessere Aufstiegschancen warten, und richtet der Wirtschaft leichtfertig weiteren Schaden an.</p>
<p>Bei allem Ärger und großer Enttäuschung bleiben wir Grüne dran. Wir brauchen mehr Menschen, die sich weiterbilden, und dafür eine bessere Förderung, zu der mehr Menschen Zugang haben.</p>


FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

<p>Am Mittwochabend haben die Grünen im Kreis Warendorf eine wichtige Podiumsdiskussion zum Thema „Frauenthemen auf die Agenda &#8211; Selbstbestimmung, Gewaltschutzhilfegesetz &amp; Abtreibungsrecht“ im Mehrgenerationenhaus in Beckum veranstaltet.</p>
<p>Expertinnen aus Politik und Beratungsstellen haben über aktuelle Herausforderungen und notwendige Verbesserungen im Bereich Frauenrechte und Gewaltschutz diskutiert.</p>
<p>Anja Beiers, unsere Direktkandidatin, eröffnete die Veranstaltung mit einem klaren Appell: „Wir müssen mehr über Gewalt an Frauen und Mädchen sprechen!“</p>
<p>Maria Klein-Schmeink, MdB, bezeichnete das neue Gewalthilfegesetz als „Meilenstein“, kritisierte jedoch den späten Umsetzungszeitpunkt und den Ausschluss von trans-, inter- und nicht-binären Personen.</p>
<p>Katja Hermsen vom Frauenhaus Telgte machte auf die alarmierende Zahl von Femiziden aufmerksam: „Im Jahr 2025 sollten wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, ob Frauen über ihren eigenen Körper bestimmen dürfen!“</p>
<p>Die Diskutantinnen waren sich einig: Es braucht dringend weitere Maßnahmen, wie eine Reform des §218 StGB und eine stärkere Berücksichtigung von Opferrechten.</p>
<p>Ingeborg Seliger, OV-Sprecherin der Grünen Beckum, betonte: „Frauen haben ein Recht auf Gleichheit und Selbstbestimmung. Dafür setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft ein!“</p>
<p>Die Veranstaltung hat gezeigt, dass trotz Fortschritten noch viel Handlungsbedarf besteht. Die Grünen im Kreis Warendorf werden diese Themen konsequent auf die politische Agenda setzen!</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Pressemitteilung ist auf der Homepage der Grünen Kreis Warendorf zu finden <a href="http://gruene-kreis-warendorf.de" target="_blank" rel="noopener">hier</a></p>
<p>&nbsp;</p>


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Frauenthemen auf die Agenda - Selbstbestimmung, Gewaltschutzhilfegesetz & Abtreibungsrecht in Beckum

Frauenthemen auf die Agenda - Selbstbestimmung, Gewaltschutzhilfegesetz & Abtreibungsrecht in Beckum - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Frauenthemen auf die Agenda &#8211; Selbstbestimmung, Gewaltschutzhilfegesetz &#038; Abtreibungsrecht in Beckum

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Raphaela Blümer

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<div class="xu06os2 x1ok221b">
<div class="xdj266r x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs x126k92a">
<div dir="auto">Ein historischer Tag im Bundestag ging am 18. März zu Ende. Ich hätte nicht gedacht, dass wir als alter Bundestag noch so wichtige Weichen stellen. Die Gesamtverantwortung für unsere Demokratie, für die Verteidigung der europäischen Friedensordnung, für ein funktionierendes Gemeinwesen und für den Klimaschutz, haben mich der Grundgesetzänderung zustimmen lassen. Gut, dass wir Grünen noch so wichtige Änderungen an den Plänen von Union und SPD erreichen konnten.</div>
<div dir="auto">Viele letzte Begegnungen mit tollen Mitstreiterinnen prägten diesen nun wirklich letzten Plenartag, das Foto mit Kirsten ist ein Beispiel für viele. Danke für die Zusammenarbeit.</div>
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Ein historischer letzter Plenartag

Ein historischer letzter Plenartag - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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