Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt eine Überbrückungsfinanzierung von bis zu 25 Millionen Euro aus Mitteln des BMBF für die Batterieforschung bereit. Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagt dazu: „Die Batterieforschung entscheidet über die Technologieführerschaft in zentralen Zukunftsfeldern. Die Forschung hierzu haben wir uns in Münster angeschaut, wo klar wurde, dass wir mit leistungsstarken und gut angepassten Energiespeichern die Wertschöpfung der Zukunft bestimmen. Daher werden wir mit Hilfe der Überbrückungsfinanzierung die vorliegenden bewilligungsfähigen Projekte in der Batterieforschung auf den Weg bringen.“
Sylvia Rietenberg, Münsters Kandidatin für den Bundestag, ergänzt: &#8222;Zudem sind Batteriegroßspeicher Katalysatoren der Energiewende und ermöglichen eine stabile Versorgung sowie wettbewerbsfähige Strompreise. Damit handelt es sich um zentrale Faktoren für unseren Wirtschaftsstandort.&#8220; Durch den Wegfall der Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfond war eine Finanzierungslücke entstanden, die der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (GRÜNE), nun mit der Überbrückungsfinanzierung schließt, um Kontinuität in der Batterieforschung zu wahren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Hier wird sehr deutlich: Wo seine FDP-Vorgängerin noch Zukunftsprojekte streichen wollte, handelt Minister Özdemir zukunftsweisend.&#8220;
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Hintergrund 
Das BMBF finanziert bisher den Großteil der Batterieforschungsaktivitäten aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF; Titel 6092/683 04 „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“). Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 wurde eine Konsolidierung des KTF notwendig. Für Neubewilligungen stehen ab dem Haushaltsjahr 2025 keine Mittel für Batterieforschungsprojekte mehr zur Verfügung. Da das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2025 nicht abgeschlossen werden konnte, hätten dieses Jahr zunächst keine Batterieforschungsprojekte starten können. Mit der kurzfristig gefundenen Überbrückungsfinanzierung können bewilligungsfähige Projekte angeschoben werden. Ein neuer Gesamtrahmen für die Batterieforschung kann erst durch eine neu gewählte Bundesregierung geschaffen werden. Förderinteressenten können weiterhin Projektskizzen gemäß den Bekanntmachungen des BMBF im Bundesanzeiger zu den genannten Stichtagen einreichen.
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Münsters Grüne erfreut über Finanzierung für Batterieforschung durch Forschungsminister Özdemir

Münsters Grüne erfreut über Finanzierung für Batterieforschung durch Forschungsminister Özdemir - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Anlässlich des Weltfrauentags laden Münsters Grüne am Samstag (08.03.) zum Austausch mit verschiedenen Grünen Politiker*innen aus Bund, Land und Kommune. Ziel der Veranstaltung ist der niedrigschwellige Austausch mit Frauen, die für die Grünen in politischer Verantwortung stehen. Die Veranstaltung findet von 14:00-18:30 Uhr im Grünen Zentrum (Windthorststr. 7, 48143 Münster) statt. Nacheinander werden Landesministerin Josefine Paul und Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann, Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die kürzlich neu gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg und die beiden Kommunalpolitikerinnen Leandra Praetzel (Ratsmitglied) und Annegret Hilbig (Vorstand Grüne Münster Nord) für einen Austausch zur Verfügung stehen.
Für ausreichend Snacks und Getränke ist gesorgt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung über die Website der Münsteraner Grünen wird erbeten.

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Zum Frauentag 2025: Grüne Münster laden zum Austausch mit Münsteraner Politikerinnen aus Bund, Land und Kommune

Zum Frauentag 2025: Grüne Münster laden zum Austausch mit Münsteraner Politikerinnen aus Bund, Land und Kommune - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Ich habe ich den Gruppenantrag von Renate Künast, Lukas Benner u.a. unterstützt. Diesen finden Sie <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
Den anderen in der Öffentlichkeit diskutierten Gruppenantrag habe ich nicht unterzeichnet, weil ich ihn in dieser formellen Form nicht für aussichtsreich gehalten habe.
Beide Anträge eint, dass eingeschätzt wird, dass erhebliche Anzeichen dafür bestehen, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 GG darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, und damit die Voraussetzungen eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht erfüllt.
Der Weg zu einem Verbotsverfahren ist zurecht voraussetzungsvoll, zugleich haben wir Abgeordnete den Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Mit dem von mir unterstützten Antrag soll die Voraussetzung für ein aussichtsreiches Verfahren geschaffen werden.
Die Aktiven für den anderen Gruppenantrag haben einen anderen Weg gewählt und stellen schon vorab fest, dass die AFD verfassungsfeindlich handelt.
Für beide Verfahren gilt, dass sie keinen Einfluss auf die aktuelle Wahl haben.
Grundsätzlich sehe ich mich als Abgeordnete in der Pflicht, unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen, die sich klar so positionieren.  Mit dem letzten Parteitag sehe ich mich in meinen Befürchtungen noch einmal bestätigt.

Klein-Schmeink zeichnet Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“

Klein-Schmeink zeichnet Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Am 17. August durfte ich gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten für Havixbeck Jörn Möltgen den Stift Tilbeck besuchen. Die Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind durch die Corona-Pandemie sehr gefordert.

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Zu Besuch im Stift Tilbeck

Am 17. August durfte ich gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten für Havixbeck Jörn Möltgen den Stift Tilbeck besuchen. Die Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind durch die Corona-Pandemie sehr gefordert.

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