Mit dem Regionalisierungsgesetz der Ampelkoalition hat der Bundestag das 49-Euro-Ticket für den Regional- und Nahverkehr beschlossen. „Von diesem günstigen Preis und der Tarifvereinfachung werden ab Mai diesen Jahres sowohl Menschen als auch Klima profitieren“, so Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Damit werde ein langjähriges grünes Konzept weitgehend realisiert, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die sich auch im Münsterland immer für den Ausbau des ÖPNV und die Verkehrswende eingesetzt hat. „Wir legen damit die Grundlage, um langfristig klimafreundliche Mobilität und soziale Daseinsvorsorge zu stärken.“  Mit einem bundesweiten Nahverkehrs-Abo können Fahrgäste Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Deutlich günstiger und unkomplizierter wird es auch für Pendler*innen in Städten, Umlandgemeinden und auf dem Land. „Damit entlasten wir Menschen von den Folgen der hohen Inflation und schützen gleichzeitig das Klima“, so Klein-Schmeink.
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Klein-Schmeink: Bahn frei für das 49-Euro-Ticket

Klein-Schmeink: Bahn frei für das 49-Euro-Ticket - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. „Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der Abgabe auf Einwegplastik sind Herstellerbetriebe künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen. Ich begrüße, dass die Hersteller von Verpackungen sich nun als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum beteiligen müssen“, erklärt die für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink.
Dr. Robin Korte führt aus: „Für uns in Münster bedeutet das eine Entlastung der Abfallwirtschaftsbetriebe. Das Geld, das die Allgemeinheit vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden musste, wird jetzt von den Verursachenden bezahlt und kann an anderer Stelle besser eingesetzt werden und die Gebühren entlasten. Gleichzeitig reduzieren wir den Müll in unseren Meeren und Ozeanen langfristig, wenn sich umweltschädliche Einmalverpackungen und -produkte wirtschaftlich schlechter darstellen lassen.“
Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller in einen Fonds einzahlen, den die Expert*innen des Umweltbundesamtes verwaltet. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen sie bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.
„In der Koalition haben wir den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern können“ erläutert Fraktionsvorsitzende Klein-Schmeink. So werde das Gesetz früher als geplant evaluiert, um mögliche weitere Einwegprodukte in die Regulierung aufzunehmen. Außerdem seien auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen worden und Vereinfachungen für die beteiligten Hersteller*innen durchgesetzt.
„Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll in Münster. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle“, sind sich Maria Klein-Schmeink und Dr. Robin Korte sicher.

Abgabe auf Einwegplastik: Hersteller*innen zahlen für Plastikmüll

Abgabe auf Einwegplastik: Hersteller*innen zahlen für Plastikmüll - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Die <a href="http://www.gruene-muenster.de/aktuelles" target="_blank" rel="noopener">GRÜNEN in Münster</a> begrüßen den Wahlrechtsreformvorschlag  der Ampelkoalition. So könne der Bundestag endlich verkleinert und die Bundestagswahl verständlicher werden. SPD, GRÜNE und FDP wollen das Wahlrecht so ändern, dass der Bundestag nur noch aus 598 Abgeordneten besteht. Aktuell gibt es &#8211; als Folge der Überhangmandate &#8211; 736 Abgeordnete. 
Die GRÜNEN bezeichnen den Vorschlag der Ampel als &#8222;notwendig und fair&#8220;, weil er alle Parteien im Bundestag gleichermaßen betreffe und keine bevorzuge. Rechne man das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 mit dem Vorschlag der Ampel hoch, würden alle Parteien gleichmäßig Abgeordnete verlieren. Die Verkleinerung fördere das Vertrauen der Wähler*innen, das nach dem Urteil gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung, das Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist, einen weiteren Schlag erhalten habe.
Maria Klein-Schmeink, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Münster: &#8222;Wir behalten den Grundcharakter der Verhältniswahl bei, so wie ihn unsere Demokratie vorsieht. Gleichzeitig sichert unser Vorschlag die Repräsentation der Wahlkreise, denn die lokale Bindung der Abgeordneten spielt in ihrer Arbeit ebenfalls eine Rolle.&#8220;
<a href="https://rostekj.com/" target="_blank" rel="noopener">Jörg Rostek</a>, Co-Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Münster, ergänzt: &#8222;Die Reform wäre nicht nur ein Gewinn für die Finanzen, sondern auch für die Verständlichkeit. Dass Erst- und Zweitstimme in eine Wahlkreis- und Hauptstimme umbenannt werden, macht die Bundestagswahl zugänglicher.&#8220; 
Gleichwohl sei die Reform nicht der Weisheit letzter Schluss, so die GRÜNEN. Demokratie sei immer im Fluss und entsprechend die Regeln, die sie steuern.

"Notwendig und fair": GRÜNE begrüßen Reformvorschlag der Bundestagswahl

"Notwendig und fair": GRÜNE begrüßen Reformvorschlag der Bundestagswahl - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Am 17. August durfte ich gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten für Havixbeck Jörn Möltgen den Stift Tilbeck besuchen. Die Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind durch die Corona-Pandemie sehr gefordert.

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Zu Besuch im Stift Tilbeck

Am 17. August durfte ich gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten für Havixbeck Jörn Möltgen den Stift Tilbeck besuchen. Die Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind durch die Corona-Pandemie sehr gefordert.

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