Rede im Bundestag vom 15. Dezember 2016:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei Anträge der Linken vor. Ich muss gestehen: Nicht alles, was in diesen beiden Anträgen steht, begeistert uns, aber es ist ganz klar: Mit dem Thema, das dort angesprochen wird, ist das richtige Thema angesprochen worden. Wir können um jede Diskussion froh sein, die wir genau darum führen; denn dass wir Veränderungen an der Pflegefront brauchen, ist völlig klar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
Herr Rüddel, auch wenn Sie vonseiten der Koalition Ihre Erfolge hervorheben und hier ausbreiten, muss man sagen: Sie haben zwar einiges in der Krankenhausfinanzierung getan,
(Mechthild Rawert [SPD]: Endlich!)
Sie haben auch einiges in der Pflege getan, aber im Kern haben Sie diese große Problemsäule, die mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege verbunden ist, nicht in Angriff genommen, die Situation nicht wirklich verbessert. Das lässt uns alle nicht ruhen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber erneut diskutieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Lothar Riebsamen [CDU/CSU]: Sie haben so schön angefangen!)
Wenn Sie die Statistiken sehen, dann finden Sie immer wieder bestätigt: Alle Pflegekräfte – sowohl im Krankenhaus als auch in der Altenpflege – klagen darüber, dass es zu wenig Personal gibt, dass die Arbeitsverdichtung zu hoch ist, dass sie einen immensen Druck verspüren, und sie klagen über eine zu geringe Bezahlung. Das finden Sie durchgängig. Das muss uns alarmieren, weil wir wissen, dass wir einen enormen Fachkräftebedarf vor uns haben. Das sind nicht die richtigen Vorzeichen für die Pflege, und deshalb muss hier etwas passieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt sagen Sie: Ja, wir haben im Krankenhausbereich ein Pflegestellenprogramm aufgelegt. – Ja, ein kleines Pflegestellenprogramm:
(Mechthild Rawert [SPD]: 500 Millionen ist schon etwas! – Lothar Riebsamen [CDU/CSU]: 6 000 Stellen!)
6 000 Pflegekräfte, 2,5 pro Krankenhaus. Das löst das Problem in den Krankenhäusern nicht wirklich. Das wissen Sie auch.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gibt eine Lücke von mindestens 50 000 Pflegekräften in den Krankenhäusern.
(Lothar Riebsamen [CDU/CSU]: Hatten wir noch nie!)
Sie haben dann ein Gutachten auf den Weg gebracht, wonach eine Personalbemessung im Krankenhausbereich entwickelt werden soll. Wann soll das vorliegen? Ende 2017. Das heißt, bestenfalls am Ende der nächsten Wahlperiode beschließen wir ein Personalbemessungsinstrument und die dazugehörigen Finanzierungen im Krankenhausbereich.
(Mechthild Rawert [SPD]: Das hat bis jetzt noch keiner geschafft!)
So lange darf diese Diskussion nicht weitergehen. Hier muss ein kurzfristiges Programm kommen. Hier muss etwas passieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Pia Zimmermann [DIE LINKE])
Das Gleiche gilt für den Pflegebereich. Dort ist es noch viel schlimmer. Mit den neuen Pflegegraden, die richtig sind,
(Hilde Mattheis [SPD]: Das hat die Kollegin das letzte Mal anders ausgeführt!)
mit dem neuen Pflegebegriff, haben mindestens 200 000 Menschen ab 1. Januar 2017 neue Ansprüche. Wo sind die Maßnahmen dafür, dass wir tatsächlich das Personal haben, um genau diesen neuen Ansprüchen gerecht werden zu können? Da sehen wir gar nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sehen nicht, dass Sie tatsächlich dafür sorgen, dass es echte Anhaltszahlen im ambulanten Bereich und in der stationären Pflege gibt, sodass man sagen kann: Wir haben eine zufriedenstellende Betreuungs- und Pflegesituation. – Davon sind wir noch immer weit, weit entfernt. Da hilft auch der Verweis auf Ihr Assistenzprogramm nichts, weil es da um einen ganz anderen Ausschnitt der Pflege geht. Das wird letztendlich dazu führen, dass die Situation im Personalbereich in der Pflege so prekär bleibt wie bisher.
(Mechthild Rawert [SPD]: Noch einmal: Abwarten!)
Das können wir uns nicht erlauben; da müssen wir etwas tun. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir immer wieder mit Initiativen darauf hinweisen.
Ich wünsche mir von Ihnen, quasi als Weihnachtsgeschenk, aber von mir aus auch gerne als Wahlkampfgeschenk – das wäre nämlich mal ein gutes –, ein Pflegestärkungsprogramm Nummer vier, in dem ganz konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation in diesem Bereich enthalten sind. So könnten wir eine gute Situation schaffen.
(Erwin Rüddel [CDU/CSU]: War das jetzt ein Koalitionsangebot?)
Ich rufe Sie dazu auf, diese Debatte zum Anlass zu nehmen, so etwas zu machen, von mir aus auch gern als Wahlkampfgeschenk.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Pia Zimmermann [DIE LINKE])