Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober, der sich mit den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer befassen wird, fordern die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und der migrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Christoph Kattentidt, ein Ende der Abschottungspolitik der EU und die Etablierung einer Willkommenskultur gegnüber Flüchtlingen und MigrantInnen:
„Deutschland als gewichtiger Mitgliedsstaat muss sich jetzt endlich für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen. Die Abschottungspolitik der EU zwingt Flüchtlinge zur lebensgefährlichen Reise in seeuntauglichen Booten übers Mittelmeer. Über 20.000 Menschen sind in den letzten zwei Jahrzehnten beim Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen. Die Forderung von Innenminister Friedrich nach noch mehr Grenzüberwachung macht die kriminellen Geschäfte von Schlepperbanden nur noch lukrativer. Das Abdrängen von Flüchtlingsbooten in sogenannten Pushbacks durch FRONTEX-Patrouillenboote ist schlichtweg menschenrechtswidrig."
Die beiden Grünen fordern stattdessen eine sofortige Verbesserung der Seenotrettung und die Schaffung von mehr legalen Einreisemöglichkeiten für MigrantInnen: „Der gefahrfreie Zugang zu einem fairen Asylverfahren muss gewährleistet sein. Dies kann durch ein humanitäres Visum für Schutzsuchende geschehen, das im Visa-Kodex der EU bereits vorgesehen ist.“ Ferner müsse die Möglichkeit des Familiennachzugs von bereits integrierten Migranten erleichtert werden. Ebenso gehört das sogenannte Dublin-System für Klein-Schmeink und Kattentidt abgeschafft: „ Das wohlhabende Deutschland muss sich endlich zu einer solidarischen Asylpolitik bekennen, anstatt die EU-Mittelmeerländer mit der Verantwortung für die Flüchtlinge alleine zu lassen!“
Ratsherr Christoph Kattentidt sieht hier auch Münster in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten: „Die steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr stellen eine große, aber noch längst keine dramatische Herausforderung dar, die wir bewältigen können und werden.“ Für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge sei deren dezentrale Unterbringung wichtig. Die neu errichteten Container-Unterkünfte sollten dabei laut Kattentidt jedoch nur eine Übergangslösung darstellen. „Nicht minder bedeutsam ist die Stärkung einer allgemeinen Willkommenskultur gegenüber den neuen MitbürgerInnen. Als einen Beitrag hierzu sehen wir unseren Antrag an, das Ausländeramt bei der Umgestaltung des Stadthauses I beim Bürgerbüro anzusiedeln.“, so der migrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion abschließend.