In der Sitzung des Koalitionsausschuss vom 23. Februar 2022 wurde ein umfangreiches Entlastungspaket auf Bundesebene beschlossen. Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hebt den Zeitpunkt hervor: „Damit fangen wir jetzt die erheblichen Belastungen aus der fossilen Krise und der fortschreitenden Teuerung auf. Für mich als Grüne war insbesondere die Entlastung einkommensarmer Haushalte besonders wichtig!“ Die Grünen konnten in der Regierungskoalition durchsetzen, dass der Sofortzuschlag für Kinder mit konkretem Datum zum 01. Juli kommt. „Wenngleich in der Koalition umstritten, so haben wir jetzt den festen Betrag von 20 Euro beschlossen“, äußert sich die Münsteraner Abgeordnete und weist auf den Einmalzuschlag auf die Grundsicherung in Höhe von 100 Euro, für den die Grünen ebenfalls geworben hatten. „Wir haben hier wirklich umfassend wirkende Maßnahmen, 10 Punkte nenne ich hier, angesichts hoher fossiler Preise beschlossen“, so Klein-Schmeink. Sie meint u.a. die Finanzierung der EEG Umlage, und zwar in einer Form, dass sie tatsächlich auch an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. „Daneben wurde vereinbart, dass die Ende des Jahres anstehende Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer auf dieses Jahr vorgezogen wird. Um 363 Euro für das Jahr 2022. Wir konnten ebenfalls durchsetzen, dass die Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Neuausrichtung der Pendlerpauschale nach ökologisch und sozialen Kriterien angeht. Dafür haben wir ein Vorziehen der für Januar 2024 anstehenden befristeten Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler um 3 Cent auf dieses Jahr akzeptiert. Die Maßnahme läuft 2026 aus. Eine weitere heute beschlossene Maßnahmen wird die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro sein.“
Neben bereits bekannter Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Heizkostenzuschuss für besonderes Betroffene und der Entlastung in der Pandemie durch das 4. Corona-Steuerhilfegesetz wurde gestern noch die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro beschlossen.