<div dir="ltr">Zur Dringlichkeit der ausstehenden Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink</div>
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<div id="x_x_divtagdefaultwrapper" dir="ltr">&#8222;Finanzminister Christian Lindner muss schnellstmöglich die Verordnung zur Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung freigeben. Seit Wochen wird diese wichtige Anpassung der Bemessungsgrößen von ihm  blockiert. Das hat schwerwiegende Folgen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wird die regelhafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht im Kabinett beschlossen, werden die Beiträge der Versicherten mit geringen und mittleren Einkommen umso stärker steigen. Das ist zutiefst ungerecht. Lindners Blockade untergräbt das Vertrauen in die Politik.</div>
<div id="x_x_divtagdefaultwrapper" dir="ltr">Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass technische Verfahren in der Regierung einfach funktionieren. Selbstverständlich stehen wir Grüne zu den Maßnahmen der Wachstumsinitiative. Wer anderes behauptet verbreitet Falschinformationen.&#8220;</div>

Statement Klein-Schmeink zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage

Statement Klein-Schmeink zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

„Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in das Rückgrat unserer Wirtschaft“, so die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Verlässliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung stärke die Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten, Verlässlichkeit für Familien und Planbarkeit in Unternehmen. Trotz der angespannten Haushaltslage investiert der Bund 2025 und 2026 vier Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder. „Unsere Familienministerin Lisa Paus hat hier einen wichtigen Erfolg erzielt“, freut sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion.
Mit dem weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz werden Kitaleitungen entlastet, Erzieherinnen und Erzieher können sich endlich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren und die Fachkräftegewinnung wird gezielt gefördert. Klein-Schmeink erläutert: „Damit kommt ganz konkret mehr Geld in der Fachkräftegewinnung, dem Fachkraft-Kind-Schlüssel und der sprachlichen Bildung an. Im parlamentarischen Verfahren haben wir weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf vorgenommen: Wir haben dem Schwerpunkt Fachkräftegewinnung zwei weitere Schwerpunkte hinzugefügt: die sprachliche Bildung und die Fachkraft-Kind-Relation.
Eine entscheidende Weiterentwicklung im Gesetz ist der hundertprozentige Fokus auf Qualität. Damit kommt ganz konkret mehr Geld in der Fachkräftegewinnung, dem Fachkraft-Kind-Schlüssel und der sprachlichen Bildung an. Im parlamentarischen Verfahren haben wir weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf vorgenommen: Wir haben dem Schwerpunkt Fachkräftegewinnung zwei weitere Schwerpunkte hinzugefügt: die sprachliche Bildung und die Fachkraft-Kind-Relation. Das ist richtig und wichtig. Gerade mit Letzterem ermöglichen wir, dass die Länder konkret gegen hohe Ausfallzeiten vorgehen können.
Als Bündnisgrüne setzen wir uns weiter für drei Dinge ein: sowohl höhere als auch längerfristige Investitionen in die frühkindliche Bildung sowie bundeseinheitliche Qualitätsstandards. Alle Kinder haben das Recht auf eine gute frühkindliche Bildung, die den Grundstein für ihren weiteren Bildungsweg und ihre Zukunft legt.
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Zum Hintergrund: Seit 2019 unterstützt der Bund die Länder mit dem KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) dabei, die Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege sowie die Teilhabe an der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Die Länder können dazu bislang Maßnahmen aus zehn qualitativen Handlungsfeldern ergreifen und die Eltern bei den Kostenbeiträgen entlasten.
Zentrale Änderungen des weiterentwickelten 3. Kitaqualitätsgesetzes gegenüber dem 2. Kitaqualitätsgesetz:
Künftig soll der Fokus des Gesetzes ausschließlich auf sieben Handlungsfelder gelegt werden, die für die Qualität von besonderer Bedeutung sind. In diesen Handlungsfeldern werden perspektivisch bundesweite Qualitätsstandards angestrebt:
<ul>
<li>Bedarfsgerechtes Angebot</li>
<li>Fachkraft-Kind-Schlüssel</li>
<li>Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte</li>
<li>Stärkung der Leitung</li>
<li>Förderung einer bedarfsgerechten, ausgewogenen und nachhaltigen Verpflegung und ausreichender Bewegung</li>
<li>Förderung der sprachlichen Bildung</li>
<li>Stärkung der Kindertagespflege</li>
</ul>
→ Die übrigen drei der bisherigen Handlungsfelder (räumliche Gestaltung, Verbesserung der Steuerung des Systems und Bewältigung inhaltlicher Herausforderungen) sowie die Möglichkeit, die Bundesmittel für Maßnahmen zur Beitragsentlastung zu verwenden, entfallen künftig.
→ Um den Ländern Zeit zur Umsteuerung zu geben, können alle Maßnahmen, die die Länder bis Ende 2024 in den Verträgen mit dem Bund vereinbart haben, noch für eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2025 fortgeführt werden. Die Länder können danach weiterhin eigene Maßnahmen in den übrigen Handlungsfeldern und zur Beitragsentlastung ergreifen.
→ Eine wesentliche Voraussetzung für gute Qualität frühkindlicher Bildungs- und Betreuungsangebote sind qualifizierte Fachkräfte. Daher wird im Gesetz die Vorgabe ergänzt, dass die Länder im Rahmen des KiQuTG künftig immer mindestens eine Maßnahme zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften ergreifen müssen.
→ Zum Ausgleich für Mehrbelastungen wird der Bund die Länder 2025 und 2026 mit insgesamt rund vier Mrd. Euro unterstützen
Informationen finden Sie auf der Seite der Grünen Bundestagsfraktion <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/familie/kitas-sind-bildungsstaetten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
Foto copyright  Lucas Alexander / unsplash

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Klein-Schmeink begrüßt KiTa-Qualitätsgesetz

Klein-Schmeink begrüßt KiTa-Qualitätsgesetz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Die Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dorothea Deppermann und Robin Korte freuen sich, dass drei Schulen in Münster im Rahmen des Startchancen-Programms von Bund und Ländern schon in der ersten Runde gefördert werden: die Grundschulen Gottfried-von-Cappenberg und Michaelschule und die Hauptschule Wolbeck. Die drei Schulen erhalten damit zusätzliche Fördermittel, z.B. für Schulsozialarbeit und für die Bildung multiprofessioneller Teams. Damit wird die Schul- und Unterrichtsentwicklung gefördert sowie förderliche und nachhaltige Lernumgebungen geschaffen.
&#8222;Für den Start in das erste Schuljahr im Startchancen-Programm wünschen wir allen Schüler*innen und allen Beschäftigten an den Münsteraner Schulen alles Gute&#8220;, so die drei Münsteraner Abgeordneten aus Bund und Land. &#8222;Erfreulich, dass in Münster gleich zwei Grundschulen in das Programm aufgenommen wurden. Denn wir sind überzeugt, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.&#8220;
Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm auch in Münster zur richtigen Zeit. &#8222;Wir erreichen mit diesem Programm gerade Schüler*innen, die mehr Unterstützung brauchen und diese nicht vom Elternhaus bekommen können&#8220;, sind sich Korte, Deppermann und Klein-Schmeink einig. &#8222;Das Startchancenprogramm ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit!&#8220;
Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Fraktionsseite <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/bildung/milliardenprogramm-fuer-brennpunkt-schulen-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

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Grüne begrüßen Startchancen-Programm für Münsteraner Schulen

Grüne begrüßen Startchancen-Programm für Münsteraner Schulen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Seit dem 01.12.2020 ist hier thematisch Frau Dr. Kirsten-Kappert-Gonther zuständig.

Übersicht der parlamentarischen Initiativen zur psychischen Gesundheit in der 18. und 19. Wahlperiode

Hier finden Sie eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen von Maria Klein-Schmeink zur psychischen Gesundheit in der 18. und 19. Wahlperiode. Seit dem 01.12.2020 ist hier thematisch Frau Dr. Kirsten-Kappert-Gonther zuständig.