Fast zum Schluss ihrer Amtszeit als Mitglied des Deutschen Bundestages freut die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Maria Klein-Schmeink sich über einen wichtigen familienpolitischen Erfolg: „Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen SPD, Union und Grünen eine Einigung erreicht.“
In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin; Ariane Fäscher, zuständige frauenpolitische Berichterstatterin; Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion; Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:
„Das Gewalthilfegesetz kommt und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
Der Rechtsanspruch bedeutet einen Paradigmenwechsel für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Der Bund übernimmt Verantwortung und wird die Länder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterstützen. Explizit wird damit auch die Hilfestruktur und die Prävention gestärkt. Seit Jahren ist die Situation in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angespannt. Der Handlungsbedarf ist extrem groß. Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ von 2023 begeht in Deutschland fast jeden Tag ein Mann einen Femizid. Knapp 400 Frauen am Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. In den vergangenen Jahren sind diese Zahlen deutlich gestiegen: Nun handeln die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen mit einem historischen Schulterschluss und lösen ein, was Fachverbände, die Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten seit Jahren fordern.“
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Wichtiger familienpolitischer Erfolg auf den letzten Metern – Klein-Schmeink freut sich über Einigung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

Wichtiger familienpolitischer Erfolg auf den letzten Metern – Klein-Schmeink freut sich über Einigung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Nachdem die Reform des Aufstiegs-BAföG wegen Union und FDP nicht zustande kommen kann erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Während Unternehmen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften suchen, setzen FDP und CDU die überfällige Reform des Aufstiegs-BAföG in den Sand. Obwohl wir zu weitreichenden Kompromissen bereit waren, nutzten FDP und CDU die Modernisierung der beruflichen Weiterbildungsförderung für parteipolitische Spielchen – und ließen unsere Angebote zu Verhandlungen unbeantwortet. Das ist sehr verwunderlich, schließlich wurde die Reform im BMBF unter FDP-Führung erarbeitet. Union und FDP geht es hier ganz offensichtlich nicht um die Sache.
Knapp 200.000 Weiterbildungen wurden in 2023 mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert. Der Entwurf war beschlussreif und hätte konkrete Verbesserungen gebracht. Das Aus ist verantwortungslos gegenüber tausenden Menschen, die auf bessere Aufstiegschancen warten, und richtet der Wirtschaft leichtfertig weiteren Schaden an.
Bei allem Ärger und großer Enttäuschung bleiben wir Grüne dran. Wir brauchen mehr Menschen, die sich weiterbilden, und dafür eine bessere Förderung, zu der mehr Menschen Zugang haben.

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: Was erleben Patient*innen in Kliniken, Praxen und in der Pflege? Wie ergeht es Ärzt*innen und Pflegenden?
Eine Veranstaltung von debatte e.V. am Donnerstag, 20. Februar 2025 um 19 Uhr im Südviertelhof eG, Hermannstr. 58-62, 48151 Münster
Mit:
Barbara Steffens, Staatsministerin a.D. und derzeit Leiterin der TK-Landesvertretung NRW
Dr. med. Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Facharzt für Anästhesiologie und für Innere Medizin
Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion
Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen gerade an. Die CDU geführte Vorgängerregierung hatte der Ampelkoalition ein schweres Erbe hinterlassen. Bedingt durch die Übertragung etlicher staatlicher Aufgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung sind die Ausgaben erheblich gestiegen. Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist jedoch elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Krankenhausreform, nach langer Diskussion zum Ende dieser Legislatur beschlossen, sichert eine flächendeckende und zuverlässige Grund- und Notfallversorgung. Gleichzeitig stärkt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen.
Wir werden immer älter und das Thema Pflege immer wichtiger. Doch der Beruf ist herausfordernd und es gibt einen massiven Personalmangel im Pflegebereich. Es braucht dringend eine Aufwertung des Pflegeberufes. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen zu Hause gepflegt, von Familienangehörigen, Nachbarn, Bekannten:  eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet.
Das Positionspapier der Bundesärztekammer zur Bundestagswahl betont die dringende Notwendigkeit umfassender Reformen im deutschen Gesundheitswesen und formuliert konkrete Forderungen. Das Papier ruft die neue Bundesregierung auf, sich an diesen Maßnahmen messen zu lassen, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu sichern.
Wir fragen, wie es weitergehen soll.
*            Welche Möglichkeiten hat die neue Bundesregierung, die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu sichern?
*            Wie stellen wir eine verlässliche und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege sicher?
*            Wie sieht die moderne und patientenorientierte Krankenhausstruktur, wie sehen verbesserte Arbeitsabläufe und effizienterer Personaleinsatz konkret aus?
*            Gibt es ein Patentrezept gegen Fachkräftemangel?
*            Welche Chancen eröffnen sich durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und privater Pflege?
*            Und die Auswirkungen auf Münster?
Anmeldungen an <a href="mailto:info@debatte-muenster.de">info@debatte-muenster.de</a> &lt;<a href="mailto:info@debatte-muenster.de">mailto:info@debatte-muenster.de</a>&gt;
<blockquote class="wp-embedded-content" data-secret="SMOMfVkY7W"><a href="https://debatte-muenster.de/2025/gesundheitspolitik-vor-und-nach-der-bundestagswahl-was-erleben-patientinnen-in-kliniken-praxen-und-in-der-pflege-wie-ergeht-es-aerztinnen-und-pflegenden/">Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: Was erleben Patient*innen in Kliniken, Praxen und in der Pflege? Wie ergeht es Ärzt*innen und Pflegenden?</a></blockquote>
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Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: eine Veranstaltung von debatte e.V. am 20. Februar

Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: eine Veranstaltung von debatte e.V. am 20. Februar - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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<a href="t3://file?uid=6801">Hier</a> finden Sie eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen von Maria Klein-Schmeink zur psychischen Gesundheit in der 18. und 19. Wahlperiode.
Seit dem 01.12.2020 ist hier thematisch Frau Dr. Kirsten-Kappert-Gonther zuständig.

Übersicht der parlamentarischen Initiativen zur psychischen Gesundheit in der 18. und 19. Wahlperiode

Hier finden Sie eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen von Maria Klein-Schmeink zur psychischen Gesundheit in der 18. und 19. Wahlperiode. Seit dem 01.12.2020 ist hier thematisch Frau Dr. Kirsten-Kappert-Gonther zuständig.