Frühe Sprachförderung schon vor der Einschulung ist ausschlaggebend für späteren Bildungserfolg, zeigen wissenschaftliche Studien. „Deshalb ist uns das Thema so wichtig“, sagt Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Die Verantwortung für Kindertagesstätten sowie deren Finanzierung liege bei den Landesregierungen. „Doch trotz vielfältiger Krisen wie Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Corona und insgesamt äußerst begrenzter Mittel stellt das Bundesfamilienministerium über das Gute-Kita-Gesetz den Ländern weiterhin zwei Milliarden Euro zur Verfügung“, betont die Grüne Abgeordnete. „Wir nehmen die Familienförderung also sehr ernst. 
Wir werden das Gesetz weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass die Länder das Geld auch wirklich in die Qualität der KiTas stecken. So wurde auch die Förderung von Sprachkitas in dieses Programm überführt.“ Wenn trotz massiver Krisenlage die Schuldenbremse auf Insistieren des Bundesfinanzministers eingehalten werden muss, müssten wünschenswerte Projekte gekürzt werden und neue Vorhaben könnten derzeit gar nicht erst berücksichtig werden, bedauert Fraktionsvize und Gesellschaftspolitikerin Klein-Schmeink die derzeitige Situation.

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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„Das Jahr nach der Bundestagswahl ist rasend schnell verflogen. Mein Job ist durch Krisenmanagement geprägt, es gibt einen enormen Handlungsdruck und konkrete Problemlösungen sind gefragt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen haben wir nach der Regierungsübernahme viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und gleichzeitig auf die bereits bestehenden Herausforderungen reagiert“, resümiert Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Ein Jahr nach der Bundestagswahl verweist sie auf die Krisen wie Klimawandel und Pandemie und die großen Versäumnisse aus der letzten Wahlperiode. „Die Merkel-Regierung hat den Ausbau der Erneuerbaren nicht so vorangebracht, wie es angesichts des Klimas geboten gewesen wäre und hat uns noch dazu in eine fast vollständige Abhängigkeit von russischem Öl und Gas  gebracht. Damit war es für Putin leicht, diese Abhängigkeit strategisch im Ukrainekrieg einzusetzen. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich haben wir riesige Baustellen und ein Milliardendefizit vorgefunden, die wir jetzt in der angespannten Situation unter sehr viel schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen angehen müssen“, führt die Münsteraner Abgeordnete aus. Die gut gestartete Koalition tue sich derzeit mit der Auffassung, welche Instrumente zur Bewältigung der Krisen geeignet sind, gerade was Schuldenbremse beträfe, schwer. „Es muss jetzt sehr kurzfristig eine Lösung gefunden werden, mit der wir sicherstellen, dass weder Unternehmen noch soziale Infrastruktur noch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen überfordert werden“, betont Klein-Schmeink. Besonders diejenigen, die wenig Rücklagen und Vermögen haben müssten gezielt unterstützt werden. &#8222;Zugleich muss mit hohem Elan der Umbau unserer Wirtschaft Richtung Klimaschutz und erneuerbare Energieträger vorangetrieben werden. Nur gemeinsam komme man durch diese Zeit. Kurzfristig gilt es, Gas-und Strommangellagen über den Winter zu vermeiden.&#8220; Jede und Jeder müsse für sich prüfen, wo er oder sie sparsam mit Energie umgehen könne. „Es braucht nun gemeinsame Verantwortung für Problemlösungen sowie die Stärkung der Demokratie. Und da ist natürlich auch die Union gefordert. Geflüchtete aus der Ukraine als Sozialtouristen zu diffamieren, bedient billigen Populismus und untergräbt die Solidarität mit den Menschen, die unter Krieg und Zerstörung leiden.“
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Große Herausforderungen ein Jahr nach der Wahl

Große Herausforderungen ein Jahr nach der Wahl - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zu den an diesem Dienstag durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkten zu einem GKV-Finanzierungsgesetz erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Mit unserem beitragsfinanzierten Gesundheitswesen stellen wir für alle den Zugang zu einer guten und hochentwickelten Gesundheitsversorgung sicher. Aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander.
Die an diesem Dienstag von Bundesminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte nehmen wir mit vielen offenen Fragen und einigem Diskussionsbedarf zur Kenntnis. Sie sind eine notwendige, aber noch keine hinreichende Antwort auf die vor allem von der Vorgängerregierung verursachten Finanzprobleme in der GKV.
Ein Darlehen an die GKV ist keine nachhaltige Antwort auf die strukturellen Finanzprobleme in der GKV. Fragen stellen sich auch noch zur Einbeziehung der Leistungserbringer in die Einsparungen. Es muss sichergestellt sein, dass die Regelungen nicht zu Lasten von ohnehin schon prekär finanzierten Leistungen gehen, die vornehmlich von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung in Anspruch genommen werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir klare Vereinbarungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen getroffen wie die Dynamisierung des Bundeszuschusses oder die bessere Finanzierung der Beiträge von ALG-II-Bezieher*innen. Diese Vereinbarung haben auch Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz unterschrieben. Die finanzielle Lage der GKV ist überaus ernst. Wenn die vereinbarten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aufgrund der angespannten allgemeinen Finanzlage nicht kommen, müssen wir über andere Maßnahmen zur Stärkung der Beitragseinnahmen reden. Wichtig ist dabei eine faire Lastenteilung, bei der starke Schultern mehr tragen. Gerechte Maßnahmen zur Steigerung der Beitragseinnahmen dürfen kein Tabu sein. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze etwa würde je nach Ausgestaltung einen erheblichen Teil der strukturellen Deckungslücke abdecken können. Auch intelligente Schritte, die Strukturreformen in der Versorgung mit mehr Effizienz verbinden, sollten ein wichtiges Element sein.“

Statement zum GKV-Finanzierungsgesetz

Statement zum GKV-Finanzierungsgesetz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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<a href="t3://file?uid=6801">Hier</a> finden Sie eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen von Maria Klein-Schmeink zur psychischen Gesundheit in der 18. und 19. Wahlperiode.
Seit dem 01.12.2020 ist hier thematisch Frau Dr. Kirsten-Kappert-Gonther zuständig.

Übersicht der parlamentarischen Initiativen zur psychischen Gesundheit in der 18. und 19. Wahlperiode

Hier finden Sie eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen von Maria Klein-Schmeink zur psychischen Gesundheit in der 18. und 19. Wahlperiode. Seit dem 01.12.2020 ist hier thematisch Frau Dr. Kirsten-Kappert-Gonther zuständig.

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