Die <a href="https://gruene-tecklenburg.de/" target="_blank" rel="noopener">GRÜNEN Tecklenburg</a> laden ein zu einem Gesprächsabend mit Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Er findet am Donnerstag, dem 9. März, um 19.00 Uhr in der Historischen Gaststätte Franz in Tecklenburg-Brochterbeck, Dorfstraße 22 statt.
Die Situation der Pflege in Deutschland ist desolat. Schon jetzt fehlen rund 200.000 Pflegekräfte. Diese Zahl wird sich bis 2030 auf schätzungsweise 500.000 erhöhen. Die Gründe sind vielfältig: keine angemessene Bezahlung, Arbeitsüberlastung und fehlende Anerkennung sind nur einige. Daraus resultieren Bettenschließungen und Frustration. Aber wie können Bund, Länder und Kommunen dem entgegenwirken? Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland kann nur ein kleiner Teil der Lösung sein
Maria Klein-Schmeink: „Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, dass die Pflege eine Schlüsselrolle in unserer Gesellschaft spielt. Gleichzeitig gehören der steigende Pflegebedarf und der große Fachkräftemangel zu den zentralen sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit!“
Dieser Abend soll Pflegefachkräften die Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen.
Um 19.00 Uhr wird Maria Klein-Schmeink zum Thema Pflegenotstand reden. Anschließend können Fragen gestellt und es kann diskutiert werden. Über eine rege Beteiligung aller Interessierten freuen sich die GRÜNEN Tecklenburg.
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Maria Klein-Schmeink (MdB) kommt nach Brochterbeck

Maria Klein-Schmeink (MdB) kommt nach Brochterbeck - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Die <a href="http://www.gruene-muenster.de/aktuelles" target="_blank" rel="noopener">GRÜNEN in Münster</a> begrüßen den Wahlrechtsreformvorschlag  der Ampelkoalition. So könne der Bundestag endlich verkleinert und die Bundestagswahl verständlicher werden. SPD, GRÜNE und FDP wollen das Wahlrecht so ändern, dass der Bundestag nur noch aus 598 Abgeordneten besteht. Aktuell gibt es &#8211; als Folge der Überhangmandate &#8211; 736 Abgeordnete. 
Die GRÜNEN bezeichnen den Vorschlag der Ampel als &#8222;notwendig und fair&#8220;, weil er alle Parteien im Bundestag gleichermaßen betreffe und keine bevorzuge. Rechne man das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 mit dem Vorschlag der Ampel hoch, würden alle Parteien gleichmäßig Abgeordnete verlieren. Die Verkleinerung fördere das Vertrauen der Wähler*innen, das nach dem Urteil gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung, das Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist, einen weiteren Schlag erhalten habe.
Maria Klein-Schmeink, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Münster: &#8222;Wir behalten den Grundcharakter der Verhältniswahl bei, so wie ihn unsere Demokratie vorsieht. Gleichzeitig sichert unser Vorschlag die Repräsentation der Wahlkreise, denn die lokale Bindung der Abgeordneten spielt in ihrer Arbeit ebenfalls eine Rolle.&#8220;
<a href="https://rostekj.com/" target="_blank" rel="noopener">Jörg Rostek</a>, Co-Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Münster, ergänzt: &#8222;Die Reform wäre nicht nur ein Gewinn für die Finanzen, sondern auch für die Verständlichkeit. Dass Erst- und Zweitstimme in eine Wahlkreis- und Hauptstimme umbenannt werden, macht die Bundestagswahl zugänglicher.&#8220; 
Gleichwohl sei die Reform nicht der Weisheit letzter Schluss, so die GRÜNEN. Demokratie sei immer im Fluss und entsprechend die Regeln, die sie steuern.

"Notwendig und fair": GRÜNE begrüßen Reformvorschlag der Bundestagswahl

"Notwendig und fair": GRÜNE begrüßen Reformvorschlag der Bundestagswahl - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

&#8222;Notwendig und fair&#8220;: GRÜNE begrüßen Reformvorschlag der Bundestagswahl

Die <a href="https://www.gruene-muenster.de" target="_blank" rel="noopener">GRÜNEN in Münster</a> unterstreichen die Bedeutung des Whistleblower-Schutzes und hoffen auf eine schnelle Einigung beim Hinweisgeberschutzgesetz. Aktuell wird das Gesetz, dass den Bundestag bereits passierte, nachdem CDU/CSU auf Länderebene im Bundesrat blockierten, im Vermittlungsausschuss beraten.
Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete für Münster erläutert: „Dieses Gesetz wird helfen, Skandale in einem frühen Stadium aufzudecken. Damit werden nicht nur alle geschützt, die sich an unsere Gesetze halten, sondern auch alle, die den Mut haben in Unternehmen und staatlichen Institutionen Verstöße und Verbrechen zu melden, bevor sie weiteren Schaden anrichten.“
<a href="https://rostekj.com/" target="_blank" rel="noopener">Jörg Rostek</a>, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Münster, ergänzt: „Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Umweltverschmutzung;  Rechtsverletzungen sind keine Betriebsgeheimnisse. Die Angestellten eines Apothekers, der Krebsmedikamente panscht oder die Altenpflegerin, die würdelose Zustände in ihrem Altenheim anprangert, handeln im öffentlichen Interesse und sind deshalb schützenswert. Erst recht, wenn die Kriminellen die eigenen Arbeitgeber*innen sind.“
Hintergrund: 
2018 verabschiedete das EU-Parlament die Richtlinie 2018/0106. Diese Richtlinie soll dafür sorgen, dass Hinweisgeber*innen, die in der EU kriminelle Machenschaften, wie sie beispielsweise in den sogenannten &#8222;Panama-&#8220; und &#8222;Paradise-Papers&#8220; dokumentiert sind, ohne Strafen befürchten zu müssen, melden können. Nun verklagt die EU die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und wirft ihr vor, Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt zu haben. Der EuGH kann Deutschland im Fall einer Niederlage zu einer Geldstrafe verurteilen. Neben Deutschland werden auch sieben weitere EU-Staaten verklagt.

GRÜNE betonen Bedeutung des Schutzes von Hinweisgeber*innen (Whistleblower)

GRÜNE betonen Bedeutung des Schutzes von Hinweisgeber*innen (Whistleblower) - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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