„Die CSU will sich mit ihren zuwanderungsfeindlichen Forderungen in der Großen Koalition profilieren und geht vor den bayerischen Kommunalwahlen auf Stimmenfang im rechten Lager. Dafür ist sie bereit, fremdenfeindliche Ressentiments zu bedienen und die Fakten auf den Kopf zu stellen!“, kommentiert die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink die Äußerungen von CSU-Spitzenpolitikern anlässlich der seit dem 1. Januar geltenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Von einer „Armutszuwanderung in die Sozialsysteme“ könne laut Klein-Schmeink keine Rede sein: „Viele Studien zeigen, dass unsere Sozialsysteme durch die EU-Erweiterung bislang profitiert haben und dass vor allem gut Qualifizierte zu uns kommen. Auch die rumänischen und bulgarischen Mitbürger zahlen seit Jahren mehr ein als sie an Unterstützung beziehen; ihre Arbeitslosenquote liegt bei unter 10 %.“
Auch in Münster ist der Anteil von Menschen aus diesen beiden Ländern, die schlechte berufliche Aussichten haben und nicht integriert sind, laut Stadtverwaltung sehr gering. Mit einem signifikanten Anstieg ihrer Zahl durch die volle Freizügigkeit wird nicht gerechnet. „Ihre Unterbringung und Unterstützung wird in Münster seit Jahren einvernehmlich zwischen den Fraktionen gelöst und wird bewusst aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten.“, betont die langjährige, ehemalige Ratsfrau Klein-Schmeink. Insbesondere vor dem Hintergrund dieses Münster-Konsens fordert die grüne Bundestagsabgeordnete ihre Münsteraner Kollegen Sybille Benning (CDU) und Christoph Strässer (SPD) auf, sich klar vom gefährlichen Populismus ihres Koalitionspartners abzugrenzen. „Bitte machen Sie Herrn Seehofer & Co klar, dass es sich keineswegs um ´Missbrauch´ handelt, wenn EU-Bürger ihre Rechte wahrnehmen!“, so Klein-Schmeink abschließend.
Die Pressemitteilung im PDF-Format