Zur heutigen Anhörung zu den Anträgen „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“ BT-Drucksache 18/9711 und „Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte“ BT-Drucksache 18/9712 der Fraktion die Linke erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:
„Es ist höchste Zeit zu handeln, die hohen Beitragsschulden von Versicherten sind ein deutlicher Fingerzeig, dass die Kleinselbständigen mehr Solidarität brauchen. Die Absenkung des Mindestbeitrages kann dabei aber nur ein Baustein sein. Es braucht vielmehr eine ganzheitliche Lösung, die auch das nach wie vor unnötig komplizierte und vielfach schwer nachvollziehbare Verfahren der Statusfeststellung sowie die Altersabsicherung mit in den Blick nimmt. Eine solche Lösung haben wir mit unserem Antrag „Mit Sicherheit in die Selbständigkeit ‒ Für eine bessere Absicherung von Selbständigen“ (BT-Drs. 18/10035) vorgelegt.
Denn eines steht fest: Die gesetzlichen Regelungen, nach denen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von kleinen Selbständigen bemessen werden, sind längst nicht mehr zeitgemäß. Der Selbständige oder die Selbständige von heute, das ist schon lange nicht mehr nur der wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmer. Mindestens zehn Prozent der Selbständigen haben eine prekäre Einkommenslage und gelten damit als akut armutsgefährdet. Im Durchschnitt zahlen sie fast ein Viertel ihres Einkommens an die Krankenversicherung. Selbständige mit niedrigen Einkommen müssen hierfür sogar oft fast die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Denn ihnen werden heute hohe Mindesteinkommen unterstellt, unabhängig davon, ob sie diese auch erreichen. Das ist eine Benachteiligung gegenüber abhängig Beschäftigten, bei denen der Beitrag strikt einkommensbezogen erhoben wird. Wir brauchen endlich eine Beitragsbemessung, die der Wirklichkeit kleiner Selbständigkeit gerecht wird.“