Zu den am gestrigen Nachmittag durch das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2020 erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:
Die vom Gesundheitsminister vollmundig vorgetragene Behauptung in 2021 sei die Sozialgarantie der Bundesregierung eingehalten stimmt hinten und vorne für einen Großteil der Versicherten nicht.
Zum 1. Januar haben viele Krankenkassen den Zusatzbeitragssatz zum Teil kräftig angehoben. Das bedeutet, Millionen Versicherte müssen mehr zahlen. Für sie ist die von der Bundesregierung versprochene Sozialgarantie hinfällig. Für 2022 klafft sogar eine Deckungslücke in Höhe von ca. 16 Mrd. Euro. Deshalb muss die Bundesregierung diese mit dem Nachtragshaushalt dringend schließen.
Die GKV muss künftig einen höheren Steuerzuschuss erhalten. Öffentliche Aufgaben wie der Freibetrag bei den Betriebsrenten oder die Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen nicht den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Zudem brauchen wir ein tragfähiges Konzept für die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die solidarische Finanzierung, damit wir eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung erhalten.
In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen strukturell 16 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat diese Lücke für 2021 mit dem Abbau der Kassenrücklagen in Höhe von 8 Mrd. Euro und einem einmaligen Steuerzuschuss von 5 Mrd. Euro gefüllt. Den Rest von 3 Mrd. Euro müssen die Beitragszahlerinnen bereits in 2021 mit höheren Beiträgen stemmen. Damit kommt die Bundesregierung aber gerade mal über das Wahljahr. Denn der Griff in die Kassenreserven, mit dem Minister Spahn versucht hat, allzu große Beitragssteigerungen aufzufangen, ist nur einmal möglich.
Dieses Manöver verschleiert zudem die Tatsache, dass die hohen Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein durch die Pandemie entstanden sind, sondern auch durch kostenintensive Gesetze. Auch nach 2021 werden die Kosten weiterhin hoch sein. Das werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nach der Wahl mit voller Wucht zu spüren bekommen. Die Kassenrücklagen sind dann abgebaut. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, alle versicherungsfremden Leistungen durch eine Erhöhung des Steuerzuschusses an den Gesundheitsfonds zu schließen.