Zu den gemeinsamen Beschlüssen der Ministerpräsident*innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zu Bekämpfung der Corona- Pandemie erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:
„Wir müssen jetzt beim Impfen wieder schneller werden und eine deutlich höhere Impfquote erreichen. Davon ist abhängig, wie sich die vierte Welle entwickelt. Das ist die absolut vordringliche Aufgabe in den kommenden Wochen. Aber außer allgemeinen Appellen hat das Treffen in dieser Frage heute keine Fortschritte gebracht. Wieder hat die Bundesregierung auch hier wieder kostbare Zeit verstreichen zu lassen.
Es reicht nicht, sich darauf auszuruhen, dass alle ein Impfangebot bekommen. Die Bereitschaft für Impfungen ist nach wie vor hoch in der Bevölkerung. Die Impfungen müssen zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Die Impfbereitschaft ist nach wie vor hoch. Es braucht wirksame, zielgruppenspezifische Aufklärungskampagnen, um auch skeptische Menschen zu erreichen. Vor allem sind kreative Anreize nötig, um die Menschen für die Impfung zu gewinnen.
Auch zu Kitas und Schulen fehlt eine klare Aussage der MPK. Oberste Priorität muss es haben, Schulen und Kitas offen zu halten. Es müssen jetzt sehr schnell die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Unterricht sicher möglich ist und Kinder vor Ansteckungen möglichst geschützt werden. Mit Lüftungskonzepten, Luftfiltern, Masken und der Vermeidung großer Ansammlungen in geschlossenen Räumen. Allen Schulen und Kitas muss ermöglicht werden, ihre Räume mit Luftfiltern oder mindestens CO₂-Ampeln auszustatten.
Eine wirksame Teststrategie muss weiterhin ein integraler Bestandteil der Pandemiebekämpfung bleiben. Dies betrifft sowohl diagnostische Tests durch individuelle PCR-Testung, Türöffner-Tests mit Hilfe von Schnelltests für die Teilnahme am öffentlichen Leben für Nicht-Geimpfte und –Genesene sowie regelmäßige (alle 2-3 Tage) Tests in Schulen, Kitas und Unternehmen. Hier sollten künftig stärker als bislang Pool-PCR-Testungen zum Einsatz kommen, in Schulen und Kitas vor allem spezielle Lolli-PCR-Tests.
Zu den Vorkehrungen gehört ebenso die Aktualisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Corona-Bekämpfung. Das Grundgesetz setzt Freiheitseinschränkungen einen engen Rahmen. Ob die Voraussetzungen für eine erneute Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite noch gegeben sind, muss der Bundestag im September klären. Eine unveränderte Fortsetzung der epidemischen Lage halten wir nicht für richtig. Für den Herbst ist eine Regelung notwendig, die der neuen Situation und der Zahl Geimpfter Rechnung trägt. Es muss die Voraussetzung geschaffen werden für eine rechtsichere befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener, nicht überaus eingriffsintensiver Maßnahmen wie Masken, AHA-Regeln und Tests.“