<div>Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zum Kabinettsbeschluss des Berichtes zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung:</div>
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<div>Der Bericht zeichnet ein ernstzunehmendes Bild der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung. Es ist gut, dass die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe nun vorliegen. Wir werden uns intensiv mit den skizzierten Maßnahmen befassen. Wir Grüne setzen uns seit jeher für eine solidarische Finanzierung von Pflege über ein nachhaltig und fair gestaltetes Beitragssystem ein. Dabei sollten alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Möglichkeiten einbezogen werden. Es kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass nicht alle in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Gerade das Pflegerisiko muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, die alle angeht.</div>
Jetzt geht es aber auch darum, zu unterscheiden, welche Schritte kurzfristig umgesetzt werden können, welche Reformen mittel- und langfristig wirken.  Wir haben im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dass Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, aus Steuermitteln refinanziert werden sollen. Dazu zählen z.B. die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.  Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung weiterhin ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen"

Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen" - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Statement zum Bericht der Bundesregierung &#8222;Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung &#8211; Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen&#8220;

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

In der letzten Woche war Maria Klein-Schmeink zu Besuch bei dem bundesweit agierenden Start-up &#8222;syte&#8220; in Münster, das in ihrem Wahlkreis ansässig ist. Sie haben die syte-KI entwickelt, die Entwicklungspotenziale von Grundstücken quasi „per Knopfdruck“ vorhersagen kann. Dafür haben sie 2023 den Deutschen KI-Preis und 2024 den AI-Startup Award gewonnen.
Die Mitarbeitenden werten mithilfe der syte-KI riesige Datenmengen (sog. Katasterdaten) von ganz Deutschland aus. Mit den entstehenden aussagekräftigen Datensätzen kann syte z.B. geeignete Grundstücke finden, Voraussagen zur rentablen Entwicklung von bestehendem Wohnraum treffen oder Bebauungspotenziale anzeigen. Die wertvollen Infos sind für verschiedene Zielgruppen interessant – z.B. für Makler*innen, Planer*innen, Finanzierungsvermittler, Behörden und für Studierende.
Bei der Auswertung ihrer Daten zeigt sich, dass – gerade auch mithilfe der existierenden Förderprogramme – fast immer ein Bestandserhalt wirtschaftlicher ist als Neubau.
Das ist eine spannende Erkenntnis! Nachverdichtung und Bestandsnutzung in Innenstädten sind ein Grünes Thema.
Danke für den Einblick in Ihre Arbeit, Matthias Zühlke (Co-Founder &amp; CEO „syte“) und David Nellessen (Co-Founder, CTO &amp; Co-CEO „syte“) und danke für euren wichtigen Beitrag zu einem nachhaltigen Städtebau.

syte

Besuch bei dem bundesweit agierenden Start-up "syte" in Münster

Besuch bei dem bundesweit agierenden Start-up "syte" in Münster - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Besuch bei dem bundesweit agierenden Start-up &#8222;syte&#8220; in Münster

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Raphaela Blümer

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
„Ein Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, zu Einkommen beizutragen, mit denen alle auskommen. Der Schlüssel dazu sind starke Gewerkschaften und mehr Tarifverträge. Denn Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Beschäftigte in Betrieben mit tariflicher Bindung haben derzeit am Monatsende im Schnitt 844 Euro brutto mehr.
Wir Grüne wollen die Tarifbindung stärken und haben dazu im Koalitionsvertrag ein Bundestariftreuegesetz verankert. Öffentliche Aufträge des Bundes erhalten dann nur noch Unternehmen, die mindestens nach Tarif bezahlen. Weiterhin wollen wir den Tarifparteien mehr Möglichkeiten geben, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, sodass sie für alle Beschäftigten in einer Branche verbindlich gelten. Das ist insbesondere in Branchen wichtig, in denen die tariflichen Strukturen erodieren und es wirtschaftliche Fehlentwicklungen gibt, was den Arbeitsfrieden gefährdet.
Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir dauerhaft bei 60 Prozent der Medianeinkommen von Vollzeitbeschäftigten fixieren. Für 2024 wären dies 14 Euro, 2025 dann rund 15 Euro. Das würde die Einkommen von über 8 Millionen Menschen anheben.
Eine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland würde die Einkommen, Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinnahmen um 130 Mrd. Euro erhöhen. Mit flächendeckenden Tarifverträgen und guten Löhnen hätten also nicht nur die privaten Haushalte mehr Kaufkraft, auch der Staat hätte mehr Mittel, um die Infrastruktur zu modernisieren.
Ein Blick nach Europa zeigt, dass es viele gute Vorbilder für diese Forderungen gibt: In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent.
Wir Grüne stehen für eine Tarifwende: Mit einem höheren Mindestlohn, einem Bundestariftreuegesetz und mehr allgemeinverbindlichen Tarifverträge wollen wir die Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen erheblich verbessern.&#8220;
&nbsp;

Tarifwende einleiten: Für Einkommen, mit denen alle auskommen

Tarifwende einleiten: Für Einkommen, mit denen alle auskommen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Am Freitag, &nbsp;5. Mai ist&nbsp; Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter für Nordrhein-Westfalen zu Gast in Münster. 
Unter dem Motto „Sie fragen – wir antworten“ laden wir herzlich zum offenen Bürger*innen-Gespräch ein. 
Wenn Sie Fragen und Diskussionsbedarf zu den Themen Gesundheit, Versorgung im Alter oder Gleichstellung haben kommen Sie um&nbsp;16:30 Uhr in die „Alexianer-Waschküche“ in 48143 Münster, Bahnhofstraße 5.&nbsp; 
Eine Anmeldung (unter 0251-662280 oder maria.klein-schmeink.wk01@bundestag.de) ist zwar nicht erforderlich, hilft uns aber bei der weiteren Planung.

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„Sie fragen – wir antworten“  mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Am Freitag, 5. Mai ist Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter für Nordrhein-Westfalen zu Gast in Münster. Unter dem Motto „Sie fragen – wir antworten“ laden Maria Klein-Schmeink und Barbara Steffens zum offenen Bürgergespräch um 16.30h in die "Alexianer-Waschküche" ein.

„Sie fragen – wir antworten“ mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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