„Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in das Rückgrat unserer Wirtschaft“, so die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Verlässliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung stärke die Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten, Verlässlichkeit für Familien und Planbarkeit in Unternehmen. Trotz der angespannten Haushaltslage investiert der Bund 2025 und 2026 vier Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder. „Unsere Familienministerin Lisa Paus hat hier einen wichtigen Erfolg erzielt“, freut sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion.
Mit dem weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz werden Kitaleitungen entlastet, Erzieherinnen und Erzieher können sich endlich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren und die Fachkräftegewinnung wird gezielt gefördert. Klein-Schmeink erläutert: „Damit kommt ganz konkret mehr Geld in der Fachkräftegewinnung, dem Fachkraft-Kind-Schlüssel und der sprachlichen Bildung an. Im parlamentarischen Verfahren haben wir weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf vorgenommen: Wir haben dem Schwerpunkt Fachkräftegewinnung zwei weitere Schwerpunkte hinzugefügt: die sprachliche Bildung und die Fachkraft-Kind-Relation.
Eine entscheidende Weiterentwicklung im Gesetz ist der hundertprozentige Fokus auf Qualität. Damit kommt ganz konkret mehr Geld in der Fachkräftegewinnung, dem Fachkraft-Kind-Schlüssel und der sprachlichen Bildung an. Im parlamentarischen Verfahren haben wir weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf vorgenommen: Wir haben dem Schwerpunkt Fachkräftegewinnung zwei weitere Schwerpunkte hinzugefügt: die sprachliche Bildung und die Fachkraft-Kind-Relation. Das ist richtig und wichtig. Gerade mit Letzterem ermöglichen wir, dass die Länder konkret gegen hohe Ausfallzeiten vorgehen können.
Als Bündnisgrüne setzen wir uns weiter für drei Dinge ein: sowohl höhere als auch längerfristige Investitionen in die frühkindliche Bildung sowie bundeseinheitliche Qualitätsstandards. Alle Kinder haben das Recht auf eine gute frühkindliche Bildung, die den Grundstein für ihren weiteren Bildungsweg und ihre Zukunft legt.
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Zum Hintergrund: Seit 2019 unterstützt der Bund die Länder mit dem KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) dabei, die Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege sowie die Teilhabe an der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Die Länder können dazu bislang Maßnahmen aus zehn qualitativen Handlungsfeldern ergreifen und die Eltern bei den Kostenbeiträgen entlasten.
Zentrale Änderungen des weiterentwickelten 3. Kitaqualitätsgesetzes gegenüber dem 2. Kitaqualitätsgesetz:
Künftig soll der Fokus des Gesetzes ausschließlich auf sieben Handlungsfelder gelegt werden, die für die Qualität von besonderer Bedeutung sind. In diesen Handlungsfeldern werden perspektivisch bundesweite Qualitätsstandards angestrebt:
<ul>
<li>Bedarfsgerechtes Angebot</li>
<li>Fachkraft-Kind-Schlüssel</li>
<li>Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte</li>
<li>Stärkung der Leitung</li>
<li>Förderung einer bedarfsgerechten, ausgewogenen und nachhaltigen Verpflegung und ausreichender Bewegung</li>
<li>Förderung der sprachlichen Bildung</li>
<li>Stärkung der Kindertagespflege</li>
</ul>
→ Die übrigen drei der bisherigen Handlungsfelder (räumliche Gestaltung, Verbesserung der Steuerung des Systems und Bewältigung inhaltlicher Herausforderungen) sowie die Möglichkeit, die Bundesmittel für Maßnahmen zur Beitragsentlastung zu verwenden, entfallen künftig.
→ Um den Ländern Zeit zur Umsteuerung zu geben, können alle Maßnahmen, die die Länder bis Ende 2024 in den Verträgen mit dem Bund vereinbart haben, noch für eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2025 fortgeführt werden. Die Länder können danach weiterhin eigene Maßnahmen in den übrigen Handlungsfeldern und zur Beitragsentlastung ergreifen.
→ Eine wesentliche Voraussetzung für gute Qualität frühkindlicher Bildungs- und Betreuungsangebote sind qualifizierte Fachkräfte. Daher wird im Gesetz die Vorgabe ergänzt, dass die Länder im Rahmen des KiQuTG künftig immer mindestens eine Maßnahme zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften ergreifen müssen.
→ Zum Ausgleich für Mehrbelastungen wird der Bund die Länder 2025 und 2026 mit insgesamt rund vier Mrd. Euro unterstützen
Informationen finden Sie auf der Seite der Grünen Bundestagsfraktion <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/familie/kitas-sind-bildungsstaetten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
Foto copyright  Lucas Alexander / unsplash

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Klein-Schmeink begrüßt KiTa-Qualitätsgesetz

Klein-Schmeink begrüßt KiTa-Qualitätsgesetz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Übergabe der Petition „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“ erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Der heutige Tag zeigt erneut: Die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland muss reformiert werden. Fast 50.000 Menschen haben die Petition „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“ unterzeichnet. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet es, eine zeitgemäße und liberale Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Familienministeriums.
Wir begrüßen es sehr, dass heute verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen einen Gesetzentwurf vorgestellt haben, in dem mit großer Expertise dargelegt wird, wie eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland aussehen kann. Die Autorinnen des Gesetzentwurfs, die Professorinnen Liane Wörner, Maria Wersig und Friederike Wapler, zeigen dafür einen rechtssicheren und gangbaren Weg auf.
Ein Großteil des Entwurfs bildet das ab, was die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin bereits im April dieses Jahres als verfassungsrechtlich dringend geboten angesehen hat. Dies findet unsere grundsätzliche Unterstützung. In dieser Woche hat sich auch endlich der Ausschuss für Frauen, Senioren, Familie und Jugend mit den Empfehlungen der Kommission befasst. Hierfür haben wir uns mit Nachdruck eingesetzt und sind froh, dass die sehr klaren Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung Thema der parlamentarischen Debatte sind.
Unsere Fraktion hat das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu kommen, bei der die reproduktiven Rechte von Frauen in den Vordergrund gestellt werden und mit der die Versorgungssicherheit langfristig verbessert werden kann. Das haben wir mit unserem einstimmigen Fraktionsbeschluss im September verdeutlicht.
Wir führen derzeit intensive Gespräche, um die Möglichkeit einer im Bundestag mehrheitsfähigen Lösung auszuloten. Wichtig ist uns, dass Frauen, die sich für eine Abtreibung in der Frühphase der Schwangerschaft entscheiden, diese legal und rechtssicher erhalten können und ihnen das unabhängig vom Wohnort ermöglich wird. Dafür muss sich die medizinische Versorgung in Deutschland deutlich verbessern. Die Entkriminalisierung ist dafür ein wichtiger Schritt.
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pm-218-okt24t

PM 218 Okt24t

Der Paragraf 218 muss reformiert werden

Der Paragraf 218 muss reformiert werden - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Zur Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes im Bundesrat am 20.12.2025 sagt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
&#8222;Am Donnerstagabend konnten wir im Bundestag nach zähen Verhandlungen die Reform der Filmförderung beschließen. 
Mit der nun beschlossenen Reform des Filmförderungsgesetzes ist es uns gelungen, Bürokratie abzubauen und die Förderung schlanker, planbarer und schneller zu machen. Fortan werden die Fördermittel als Referenzförderung vergeben. Die Bedingungen für das mit Fördermitteln beschäftigte Personal werden verbessert. Autor*innen und Regisseur*innen werden erstmals angemessen am Erfolg beteiligt. 
Zur Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses haben wir auf den letzten Metern der Verhandlungen die Streichung des Diversitätsbeirates und weiterer Anforderungen für eine nachhaltige und diverse Filmförderung hinnehmen müssen. Die Streichung dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Anforderungen war von der FDP als Bedingung zur Zustimmung gestellt worden. Wir können nicht nachvollziehen, warum die FDP darauf besteht, dass wir hinter die in vielen Ländern geltenden Standards für eine diverse und nachhaltige Filmförderung zurückgehen müssen. 
Zuletzt hat nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht, sodass zum 1.1.2025 das reformierte Filmförderungsgesetz das alte Gesetz ablösen kann. Damit endet am heutigen Tag die Unsicherheit für die Filmbranche mit ihren über 120.000 Arbeitsplätzen. Und das ist ein großer Erfolg! Überdies ist es Claudia Roth in Gesprächen mit dem neuen Finanzminister Jörg Kukies und dem Bundeskanzler gelungen, als Übergangslösung eine Verlängerung des Deutschen Filmförderfonds und German Motion Picture Fund mit erhöhtem Fördersatz zu ermöglichen.&#8220; 
Das Steueranreizmodell (Filmförderungszulagengesetz) soll Deutschland als Produktionsstandort im starken Wettbewerb um große internationale Produktionen mit Steueranreizen zukunftsfest aufstellen. Das Investitionsverpflichtungsgesetz soll regeln, inwiefern audiovisuelle Mediendiensteanbieter verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Nettoumsatzes in den Produktionsstandort Deutschland zu investieren. 
Weiterhin erklärt Maria Klein-Schmeink: &#8222;Mit der von Claudia Roth verhandelten Übergangslösung wird eine gute Brücke geschlagen, die in das noch abzuschließende Steueranreizmodell müden soll, für das wir uns als Grüne Bundestagsfraktion &#8211; ebenso wie für das Investitionsverpflichtungsgesetz &#8211; auch weiterhin stark machen werden.&#8220;

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Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet

Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Wie viele Krankenkassen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Versichertenbefragungen durchgeführt, um die Qualität in der Hilfsmittelversorgung gemäß § 127 Abs. 5b SGB V zu prüfen (vgl. entsprechende Rahmenempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes v. 26.06.2017, Punkt 3.5 <a href="https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/hilfsmittel/himi_empfehlungen__verlautbarungen/Rahmenempfehlungen__127_Abs._5b_SGB_V.pdf">https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/hilfsmittel/himi_empfehlungen__verlautbarungen/Rahmenempfehlungen__127_Abs._5b_SGB_V.pdf</a>)? 
<a class="download" title="Initiates file download" href="t3://file?uid=6383">Antwort der Bundesregierung</a>

Schriftliche Frage zur Versichertenbefragung zur Qualität der Hilfsmittelversorgung

Wie viele Krankenkassen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Versichertenbefragungen durchgeführt, um die Qualität in der Hilfsmittelversorgung gemäß § 127 Abs. 5b SGB V zu prüfen (vgl. entsprechende Rahmenempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes v. 26.06.2017, Punkt 3.5 https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/hilfsmittel/himi_empfehlungen__verlautbarungen/Rahmenempfehlungen__127_Abs._5b_SGB_V.pdf)? Antwort der Bundesregierung