Zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und den damit verbundenen erforderlichen Maßnahmen erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 
„Der neuerliche Kostenanstieg zeigt, dass Handlungsbedarf bei der Pflegefinanzierung besteht. Bund und Länder müssen hier ihrer Verantwortung nach kommen.
Es darf nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sein, die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu finanzieren. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Steuermittel bereitstehen. Es ist zudem nicht gut vertretbar, dass die Ausbildungskosten über eine Umlage auf die Pflegekosten von den Pflegebedürftigen bezahlt werden müssen. Für beide Kostenanteile gibt es klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. Auch die Länder müssen ihrer grundsätzlichen Verantwortung für die Investitionen nachkommen. Beides würde die Pflegekosten deutlich entlasten.&#8220;

Statement zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung

Statement zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Am Dienstag, 1. Oktober, lädt Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, ab 16 Uhr zur Bürger*innen-Sprechstunde ein. Sie findet in der Windthorststraße 7 in Münster statt. Aufgrund der hohen Anfrage bitten wir um vorherige Anmeldung unter Tel 0251-662280 oder maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de , um einen Termin zu erhalten. Gerne können Sie bei der Gelegenheit das Grüne Zentrum in der Windthorststraße besuchen, ein Getränk zu sich nehmen und sich über die Arbeit der Grünen informieren.

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Sprechstunde für Bürger*innen am 1. Oktober 2024

Sprechstunde für Bürger*innen am 1. Oktober 2024 - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, freut sich über die Förderzusage für ihren Wahlkreis. Die Entwicklung des ehemaligen Offizierskasinos zum Bürgerhaus York wird im Rahmen der „Nationalen Projekte des Städtebaus 2024“ mit 5 Mio. Euro gefördert. „Trotz der großen Konkurrenz von eingereichten Projektvorhaben hat Münster die höchste vorgesehene Förderung erhalten“, so Klein-Schmeink. Die Münsteraner Abgeordnete hatte sich bei der Auswahl dafür stark gemacht, den Ausschlag gab das Votum in der Expertenkommission. „Das zeigt, dass die besondere Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements und die Beteiligung der Bürgerschaft für den Zusammenhalt im Stadtteil gewürdigt worden ist“, sagt Klein-Schmeink. Über die gute Nachricht aus Berlin freute sich Christine Schulz, Grüne Ratsfrau für Gremmendorf sehr. „Unser stetig wachsender Stadtteil benötigt dringend Flächen und Räume für bürgerschaftliches Engagement und Treffen von Gruppen und Vereinen. Dass diese jetzt im ehemaligen Offizierskasino entstehen, wird dazu beitragen, dass ganz Gremmendorf das York-Quartier als wichtigen und wertvollen Bereich unseres Stadtteils betrachtet. Wichtig ist, dass das Konzept des künftigen Bürgerhauses in alle Richtungen offen ist – etwa für recht frisch Zugezogene wie auch für Menschen, die schon lange in Gremmendorf leben.“
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Foto c: Stadt Münster https://www.stadt-muenster.de/stadtplanung/konversion/york-kaserne

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Klein-Schmeink und Schulz: Bürgerhaus York erhält Bundesförderung

Klein-Schmeink und Schulz: Bürgerhaus York erhält Bundesförderung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Wie viele Personen waren laut Geschäftsverteilungsplanung am 31.12.2017 und am 28.02.2019 im Bundesministerium für Gesundheit jeweils fachlich mit der Ausgestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt? 
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Schriftliche Frage zur Personalstärke für die Ausgestaltung der Digitalisierung im BMG

Wie viele Personen waren laut Geschäftsverteilungsplanung am 31.12.2017 und am 28.02.2019 im Bundesministerium für Gesundheit jeweils fachlich mit der Ausgestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt? Antwort der Bundesregierung

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