Zur Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes im Bundesrat am 20.12.2025 sagt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
&#8222;Am Donnerstagabend konnten wir im Bundestag nach zähen Verhandlungen die Reform der Filmförderung beschließen. 
Mit der nun beschlossenen Reform des Filmförderungsgesetzes ist es uns gelungen, Bürokratie abzubauen und die Förderung schlanker, planbarer und schneller zu machen. Fortan werden die Fördermittel als Referenzförderung vergeben. Die Bedingungen für das mit Fördermitteln beschäftigte Personal werden verbessert. Autor*innen und Regisseur*innen werden erstmals angemessen am Erfolg beteiligt. 
Zur Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses haben wir auf den letzten Metern der Verhandlungen die Streichung des Diversitätsbeirates und weiterer Anforderungen für eine nachhaltige und diverse Filmförderung hinnehmen müssen. Die Streichung dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Anforderungen war von der FDP als Bedingung zur Zustimmung gestellt worden. Wir können nicht nachvollziehen, warum die FDP darauf besteht, dass wir hinter die in vielen Ländern geltenden Standards für eine diverse und nachhaltige Filmförderung zurückgehen müssen. 
Zuletzt hat nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht, sodass zum 1.1.2025 das reformierte Filmförderungsgesetz das alte Gesetz ablösen kann. Damit endet am heutigen Tag die Unsicherheit für die Filmbranche mit ihren über 120.000 Arbeitsplätzen. Und das ist ein großer Erfolg! Überdies ist es Claudia Roth in Gesprächen mit dem neuen Finanzminister Jörg Kukies und dem Bundeskanzler gelungen, als Übergangslösung eine Verlängerung des Deutschen Filmförderfonds und German Motion Picture Fund mit erhöhtem Fördersatz zu ermöglichen.&#8220; 
Das Steueranreizmodell (Filmförderungszulagengesetz) soll Deutschland als Produktionsstandort im starken Wettbewerb um große internationale Produktionen mit Steueranreizen zukunftsfest aufstellen. Das Investitionsverpflichtungsgesetz soll regeln, inwiefern audiovisuelle Mediendiensteanbieter verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Nettoumsatzes in den Produktionsstandort Deutschland zu investieren. 
Weiterhin erklärt Maria Klein-Schmeink: &#8222;Mit der von Claudia Roth verhandelten Übergangslösung wird eine gute Brücke geschlagen, die in das noch abzuschließende Steueranreizmodell müden soll, für das wir uns als Grüne Bundestagsfraktion &#8211; ebenso wie für das Investitionsverpflichtungsgesetz &#8211; auch weiterhin stark machen werden.&#8220;

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Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet

Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

In den letzten Tagen traf Maria Klein-Schmeink die Vorsitzenden des BDKJ-Diözesanverbandes, Chiara Beyer und Timo Donnermeyer, um sich über die Situation von Jugendlichen und Kindern auszutauschen.
Beyer und Donnermeyer stellten die Jugendarbeit und Inhalte in den verschiedenen Verbänden im Bistum Münster vor, unter anderem auch ihr Anliegen als Jugendverbände „armutssensibel handeln“ zu wollen. Timo Donnermeyer wies darauf hin, dass Kinderarmut ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, für das es gemeinsame Lösungen benötige. Der BDKJ und die Mitgliedsverbände arbeiten aber darauf hin, ihre Angebote allen Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen, sodass sich Kinder aus finanziell schwächeren Familien an den verschiedenen Aktionen teilnehmen können. Maria Klein-Schmeink benannte die Beseitigung von Kinderarmut als dringendes Anliegen. „Wir waren trotz größerer Differenzen weit gekommen in den Verhandlungen zur Kindergrundsicherung, bevor die FDP nur noch den Bruch der Koalition als Ziel hatte “, führte die Abgeordnete aus. Zugleich ist sie froh, dass bereits die anhaltende Diskussion um die Kinderarmut der schon bestehende Anspruch auf den Kinderzuschlag deutlich mehr bekannt wurde. Es gibt in den letzten 2 Jahren einen stetigen Anstieg von Bewilligungen, insgesamt erreicht die Leistung heute ca. 450000 Kinder zusätzlich. Auch die Einführung des Kindersofortzuschlags kam vielen Kindern zugute.
Desweiteren sprach Chiara Beyer das Freiwillige Soziale oder ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst an. Diese böten die Gelegenheit für junge Menschen nicht nur sich auszutesten, sondern auch viel für das Leben zu lernen. „Für Jugendliche aus finanzschwachen Familien ist das aber manchmal nicht möglich. Diese Erfahrung sollte allen offenstehen“, wünscht sich Beyer. Einigkeit bestand darin, dass man anstelle eines Pflichtdienstes besser auf Freiwilligkeit setze und die Rahmenbedingungen verbessere. In diesem Rahmen sei das Ehrenamt in der Jugendarbeit hervorzuheben, das Maria Klein-Schmeink bei 72-Stunden-Aktionen in Münster bereits mehrfach begleitet hatte. „Dieses Engagement ist ein Gewinn für alle Seiten, es fördert den Zusammenhalt in der Gemeinschaft ebenso wie persönliche Kompetenzen. Ich freue mich, dass der BDKJ durch solche Aktionen die Aufmerksamkeit und Wertschätzung sowohl auf das Ehrenamt wie auch auf Jugendliche lenkt!“ hebt die Münsteraner Abgeordnete hervor.
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BDKJ 24 MKS

Klein-Schmeink im Austausch mit BDKJ-Diözesanvorsitzenden

Klein-Schmeink im Austausch mit BDKJ-Diözesanvorsitzenden - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

„Ich bin froh, dass wir das Deutschlandticket für 2025 gesichert haben“, sagt Münsters Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Mir ist wichtig, dass die Menschen in meinem Wahlkreis aber auch im Münsterland und deutschlandweit weiterhin günstig mit Bus und Bahn unterwegs sein können.“
Sylvia Rietenberg, Sprecherin der grünen Ratsfraktion ergänzt: „Allein über die Stadtwerke werden in Münster über 40.000 Deutschlandtickets verkauft. Die hohen Nutzungszahlen in Münster sprechen eine eindeutige Sprache. Der Bedarf nach bezahlbarem öffentlichen Nahverkehr ist eindeutig da, und das Ticket ist &#8211; neben einem verlässlichen, bequemen und gut getakteten Angebot &#8211; ein wichtiger Baustein für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik.“
Die Grünen bedauern jedoch, dass CDU/DSU nicht bereit waren, den Menschen im Land verlässlich zuzusichern, dass das Deutschlandticket auch über 2025 hinaus existieren wird. „Münster ist auf die Pendler*innen aus dem Münsterland angewiesen; viele Arbeitgeber wünschen sich deshalb mehr Planungssicherheit für Angebote des Deutschland-Jobtickets für ihre Mitarbeiter*innen“, führt Klein-Schmeink aus. Das wäre mit diesem Gesetzesbeschluss leicht zu regeln gewesen. „Es steht zu befürchten, dass die Union diesen Fortschritt für den ÖPNV in Deutschland zurückdrehen will.“
Zum Hintergrund: Seit seiner Einführung am 1. Mai 2023 hat das Deutschlandticket über 20 Millionen Menschen eine einfache Nutzung des Nahverkehrs, bundesweit und über Tarifgrenzen hinweg, ermöglicht. Ein bedeutender Schritt hin zu einer klimafreundlichen und sozialen Mobilität, den wir Grüne maßgeblich gestaltet haben. Das Deutschlandticket entlastet Bürger*innen, die klimafreundlich unterwegs sind und ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen bezahlbare Mobilität. Insbesondere Pendler*innen haben vom 49-Euro-Ticket profitiert.
copyright Foto iStock/AleksandarNakic
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Klein-Schmeink und Rietenberg begrüßen Fortsetzung des Deutschlandtickets

Klein-Schmeink und Rietenberg begrüßen Fortsetzung des Deutschlandtickets - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Wie viele Personen waren laut Geschäftsverteilungsplanung am 31.12.2017 und am 28.02.2019 im Bundesministerium für Gesundheit jeweils fachlich mit der Ausgestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt? 
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Schriftliche Frage zur Personalstärke für die Ausgestaltung der Digitalisierung im BMG

Wie viele Personen waren laut Geschäftsverteilungsplanung am 31.12.2017 und am 28.02.2019 im Bundesministerium für Gesundheit jeweils fachlich mit der Ausgestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt? Antwort der Bundesregierung