Zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und den damit verbundenen erforderlichen Maßnahmen erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Der neuerliche Kostenanstieg zeigt, dass Handlungsbedarf bei der Pflegefinanzierung besteht. Bund und Länder müssen hier ihrer Verantwortung nach kommen.
Es darf nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sein, die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu finanzieren. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Steuermittel bereitstehen. Es ist zudem nicht gut vertretbar, dass die Ausbildungskosten über eine Umlage auf die Pflegekosten von den Pflegebedürftigen bezahlt werden müssen. Für beide Kostenanteile gibt es klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. Auch die Länder müssen ihrer grundsätzlichen Verantwortung für die Investitionen nachkommen. Beides würde die Pflegekosten deutlich entlasten.“