Der Bundestag hat am Freitag mit klarer Mehrheit die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen.  &#8222;Bisher hat dieser Paragraph verboten, dass Ärztinnen und Ärzte öffentlich Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. Dazu zählte schon eine Erwähnung auf ihrer Homepage, &#8220; erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Dies hatte beispielsweise der Gynäkologe Detlef Merchel aus Nottuln gemacht und war dafür verurteilt worden. Die Grüne Fraktion hatte ihn und andere Ärztinnen zum Beschluss des Gesetzes am Freitag in den Bundestag eingeladen &#8211; siehe Foto. &#8222;So schaffen wir Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Ich freue mich, dass Herr Merchel aus dem Münsterland wie auch Vorreiterin Kristina Hänel nun rehabilitiert werden.&#8220; Die neue Rechtslage verbessere den Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen. Darauf hätten viele Frauen gewartet. &#8222;Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen&#8220;, sagt Fraktionsvize Klein-Schmeink. &#8222;Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt und mit der Umsetzung in der Ampelregierung einen langen politischen Kampf zu Ende gebracht.&#8220;
Als nächsten Schritt will sich die Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden, da es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gebe, die Abbrüche durchführen. &#8222;Die Koalition wird in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln&#8220;, kündigt Klein-Schmeink an.
Alle weiteren Informationen finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/frauen/paragraf-219a-stgb-wird-gestrichen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

„Der Paragraf 219a ist Geschichte“ Bundestag beschließt verändertes Gesetz zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch

„Der Paragraf 219a ist Geschichte“ Bundestag beschließt verändertes Gesetz zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Auch Münster ist am Sonntag dabei, wenn an diesem Wochenende in mehr als 200 Städten in Deutschland eine Kidical Mass stattfindet: los geht es um 14 Uhr an der Stubengasse. 
So protestieren bundesweit Kinder und Erwachsene für eine kindgerechte Infrastruktur, denn Kinder müssen endlich sicher unterwegs sein: ob auf dem Rad, im Kindersitz oder im Lastenrad. Dafür brauchen wir mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. So entstehen Städte für alle &#8211; unabhängig vom Alter. Meine Heimatstadt Münster ist hier auf dem richtigen Weg. 
Weitere Informationen finden Sie <a href="https://kinderaufsrad.org/aktionsbuendnis/#aktionsorte" target="_blank" rel="noopener">hier</a>  und speziell für Münster <a href="https://kidicalmass-muenster.org/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

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Kidical Mass auch durch Münster am 25. September

Kidical Mass auch durch Münster am 25. September - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zu den von der Koalition geeinten Eckpunkten zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink und Konstantin von Notz:
Der vorliegende Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute und faktenbasierte Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar. Das gestufte Vorgehen bei den Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenspiel aus bundeseinheitlich geltenden und regional anwendbaren Maßnahmen auf klarer Rechtsgrundlage bietet Rechtssicherheit, eröffnet den Ländern die Möglichkeit zur geeigneten Reaktion auf regional unterschiedliche Pandemiedynamiken und Überlastungssituationen im Gesundheitswesen und trägt den Grund- und Freiheitsrechten Rechnung. Auf Grundlage dieses Kompromisses ist vorausschauendes und der Lage angemessenes Handeln im Herbst und Winter möglich und notwendige Maßnahmen, um sachgerecht auf ein Ansteigen der Infektionsdynamik zu reagieren, können getroffen werden. Wichtig ist dabei vor allem die einheitliche und flächendeckende Umsetzung der Maskenpflicht in Innenräumen und im Fern- und öffentlichen Nahverkehr.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist dabei nur ein Baustein des 7-Punkte-Plans des Bundesgesundheitsministeriums für den Herbst. Wir werden deshalb auch die weiteren Umsetzungsschritte intensiv begleiten, um eine bestmögliche Vorbereitung auf den Herbst und Winter sicherzustellen.

Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar

Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Auf Grundlage welcher Kriterien erfolgt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung eines Patientenentschädigungsfonds bei Behandlungsfehlern und wann ist mit den Ergebnissen der Prüfung zu rechnen? 
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Schriftliche Frage zum Patientenentschädigungsfonds

Auf Grundlage welcher Kriterien erfolgt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung eines Patientenentschädigungsfonds bei Behandlungsfehlern und wann ist mit den Ergebnissen der Prüfung zu rechnen? Antwort der Bundesregierung

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