Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV. Dafür haben wir Grüne uns über viele Jahre eingesetzt. Wer in einer Notlage ist und eine Grundsicherung braucht, muss Respekt und Wahrung der persönlichen Würde erfahren. Mir ist dabei wichtig, dass Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe und bei Weiterbildung unterstützt werden. Diese Woche hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bürgergeld beschlossen. Es  soll ab 1.1. 2023 gelten und sehr viel einfacher ausgestaltet sein. Die Regelsätze werden angehoben auf 502 €  für Erwachsene, Weiterbildungsgeld von 150 € und einen Bürgergeldbonus von 74 €.
Statt auf demotivierende Sanktionen setzen wir hiermit positive Anreize. Auch die Hinzuverdienstregeln werden geändert, sodass vom Arbeitseinkommen mehr behalten werden kann. Studien haben bestätigt, was Grüne schon lange sagen. Die vielen Sanktionen haben nicht zu einer besseren Integration beigetragen, sondern eher zu Leid und psychischen Belastungen geführt. Für Langzeitarbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialhilfe gibt es viele Ursachen, sehr oft z.B.  chronische Erkrankungen und oder die Kombination mehrerer sozialer Notlagen. Wir Grüne hätten uns den vollständigen Wegfall der Sanktionen gewünscht, aber den nun erreichten Kompromiss kann ich gut mittragen. Denn am Ende haben wir die Sanktionen deutlich abgeschwächt. Wir werden die Kultur in den Jobcentern verändern. Der Kooperationsplan und die Vertrauenszeit bilden die neue Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die schnellstmögliche Vermittlung oft in prekäre Jobs wird zugunsten von Qualifizierung und Weiterbildung zurückgestellt.
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Bürgergeld löst Hartz IV ab

Bürgergeld löst Hartz IV ab - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Frühe Sprachförderung schon vor der Einschulung ist ausschlaggebend für späteren Bildungserfolg, zeigen wissenschaftliche Studien. „Deshalb ist uns das Thema so wichtig“, sagt Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Die Verantwortung für Kindertagesstätten sowie deren Finanzierung liege bei den Landesregierungen. „Doch trotz vielfältiger Krisen wie Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Corona und insgesamt äußerst begrenzter Mittel stellt das Bundesfamilienministerium über das Gute-Kita-Gesetz den Ländern weiterhin zwei Milliarden Euro zur Verfügung“, betont die Grüne Abgeordnete. „Wir nehmen die Familienförderung also sehr ernst. 
Wir werden das Gesetz weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass die Länder das Geld auch wirklich in die Qualität der KiTas stecken. So wurde auch die Förderung von Sprachkitas in dieses Programm überführt.“ Wenn trotz massiver Krisenlage die Schuldenbremse auf Insistieren des Bundesfinanzministers eingehalten werden muss, müssten wünschenswerte Projekte gekürzt werden und neue Vorhaben könnten derzeit gar nicht erst berücksichtig werden, bedauert Fraktionsvize und Gesellschaftspolitikerin Klein-Schmeink die derzeitige Situation.

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Der Bundestag hat am Freitag mit klarer Mehrheit die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen.  &#8222;Bisher hat dieser Paragraph verboten, dass Ärztinnen und Ärzte öffentlich Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. Dazu zählte schon eine Erwähnung auf ihrer Homepage, &#8220; erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Dies hatte beispielsweise der Gynäkologe Detlef Merchel aus Nottuln gemacht und war dafür verurteilt worden. Die Grüne Fraktion hatte ihn und andere Ärztinnen zum Beschluss des Gesetzes am Freitag in den Bundestag eingeladen &#8211; siehe Foto. &#8222;So schaffen wir Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Ich freue mich, dass Herr Merchel aus dem Münsterland wie auch Vorreiterin Kristina Hänel nun rehabilitiert werden.&#8220; Die neue Rechtslage verbessere den Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen. Darauf hätten viele Frauen gewartet. &#8222;Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen&#8220;, sagt Fraktionsvize Klein-Schmeink. &#8222;Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt und mit der Umsetzung in der Ampelregierung einen langen politischen Kampf zu Ende gebracht.&#8220;
Als nächsten Schritt will sich die Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden, da es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gebe, die Abbrüche durchführen. &#8222;Die Koalition wird in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln&#8220;, kündigt Klein-Schmeink an.
Alle weiteren Informationen finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/frauen/paragraf-219a-stgb-wird-gestrichen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

„Der Paragraf 219a ist Geschichte“ Bundestag beschließt verändertes Gesetz zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch

„Der Paragraf 219a ist Geschichte“ Bundestag beschließt verändertes Gesetz zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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In welcher Weise wird der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD&nbsp;vereinbarte Dialog zur Weiterentwicklung des E-Health-Gesetzes umgesetzt und&nbsp;welche Akteure sollen daran beteiligt werden? 
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Schriftliche Frage zum Dialog zur Weiterentwicklung des E-Health-Gesetzes

In welcher Weise wird der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Dialog zur Weiterentwicklung des E-Health-Gesetzes umgesetzt und welche Akteure sollen daran beteiligt werden? Antwort der Bundesregierung

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