Zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag am Donnerstag erklärt Maria Klein-Schmeink:
Durch ihre Enthaltung zu unserem grünen Gesetzentwurf haben die Münsterland-Abgeordneten Christoph Strässer (MS), Ingrid Arndt-Brauer (ST I/ BOR I), Ulrich Hampel (Coe/ ST II), Bernhard Daldrup (WAF) und Ursula Schulte (BOR II) von der SPD ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Die Abgeordneten der Münsterländer CDU, Reinhold Sendker (WAF), Jens Spahn (ST I /BOR I), Anja Karliczek (ST III), Johannes Röring (BOR II), Karl Schiewerling (COE/STII) und Sybille Benning (Ms) stimmten gar gegen den Fracking-Verbots-Entwurf.Ich bin enttäuscht über ihr Abstimmungsverhalten, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Das erfahre ich in meinen Gesprächen mit Bürgerinitiativen aus dem ganzen Münsterland. Selbst über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler von Union und SPD sprechen sich laut einer EMNID-Umfrage von Mitte April eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.
Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten hiermit endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten. Indem sich SPD und CDU vor Ort und in einigen Räten gegen Fracking aussprechen, aber ihre Bundestagsabgeordneten gegen ein Fracking-Verbot votieren, machen sie sich unglaubwürdig.
Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unseres Münsterlandes und für die natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn Fracking birgt erheblichen Risiken für Umwelt und Gesundheit, unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.
Gasbohren verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Diese Politik der Regierungskoalition führt energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.
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Die namentliche Abstimmung zu unserem Grünen Gesetzentwurf finden Sie hier