Bei der Regierungsbefragung am 24.02.2021 hat Maria Klein-Schmeink Fragen zur Versorgung von Risikogruppen in der Corona-Pandemie und zu Selbsttest an Gesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Hier können Sie die Fragen und die Antworten des Ministers nachlesen:
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Minister, es geht darum, wie wir den gleitenden Übergang von der ersten Prioritätsgruppe zur zweiten schaffen, gerade weil es mit AstraZeneca einen Impfstoff gibt, der nur für die unter 65-Jährigen infrage kommt. Deshalb meine Frage: Was tun Sie dafür, dass die Risikogruppen in der Prioritätsgruppe 2 jetzt sehr schnell ermittelt und informiert werden und nicht so ein Chaos wie bei der Vergabe von Berechtigungsscheinen für die FFP2- Masken entsteht? Wegen dieser hat es ja sehr viel Unbill gegeben. Was tun Sie dafür, dass Klarheit hergestellt und in allen Ländern nachvollziehbar und in ähnlicher Art und Weise vorgegangen wird, damit die Menschen in dieser Gruppe jetzt sehr schnell erreicht werden, insbesondere die Menschen mit schwerer Behinderung und schweren Erkrankungen?
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Frau Kollegin Klein-Schmeink, wir sind nicht vor dem fließenden Übergang von Prio-Gruppe 1 zu Prio-Gruppe 2, sondern dieser findet bei den 18- bis 64-Jährigen in den allermeisten Bundesländern bereits statt, weil die 18- bis 64-Jährigen in der höchsten Priorisierungsgruppe geimpft sind und jetzt fließend im Übergang weitere Beschäftigte des Gesundheitswesens, Polizei- und Einsatzkräfte, Menschen mit Vorerkrankungen, die Sie angesprochen haben, sowie Kita- und Grundschulbeschäftigte geimpft werden können und geimpft werden; das findet jeden Tag statt.
Zu der Frage, wie erstens insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen darüber informiert werden und zweitens dann auch den Nachweis der Vorerkrankung erbringen können – das ist ja deutlich schwieriger als etwa die Frage „Wo bin ich beschäftigt?“ oder „Wie alt bin ich?“ –: Hier sieht die Verordnung ärztliche Atteste vor, um das möglich zu machen. Einige Länder wollen weitere Wege gehen. Sie wissen, es gibt kaum eine Fraktion – wenn ich das sagen darf –, deren Mitglieder an mehr Landesregierungen beteiligt sind als die der Grünen. Ich bin auch mit den Kollegen Lucha, Nonnemacher und Klose im engen Austausch, weil es am Ende Aufgabe der Länder ist – die Länder haben ausdrücklich für sich beansprucht, den Zugang zur Impfung zu organisieren –, dies umzusetzen. Wenn wir das gemeinsam befördern, bin ich gleich dreimal so dankbar.
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Frage der Selbsttests zurückkommen. Sie haben gerade sehr viele Vorbehalte und noch zu prüfende Sachverhalte in den Raum gestellt. Mir ist nicht so richtig deutlich geworden, welche Rolle Sie den Selbsttests in der Infektionsbekämpfung zukommen lassen wollen, wie Sie sie gezielt zum Beispiel für den breiten Gebrauch in Kitas, in Schulen usw. einsetzen wollen und wie Sie Familien und andere dabei unterstützen wollen, diese dann auch für mehr Sicherheit einzusetzen. Können Sie uns dazu noch mal einige Hinweise geben, weil das ja auch bedeuten würde, dass Sie sicherstellen, dass diese Tests dann in ausreichender Breite und Masse zur Verfügung stehen, aber auch eine gute Auswertung dieser Tests gewährleistet ist?
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Zuerst einmal zu der Frage: Konzeptionell – das habe ich ja eingangs gesagt – sind die Schnelltests aus meiner Sicht insbesondere etwas, was Sicherheit im Alltag gibt, in bestimmten Situationen, wo auch das Testen durch Dritte Sinn macht, durch geschultes Personal etwa in Pflegeeinrichtungen, wo vor allem aber auch der Nach- weis über die Testung und das Testergebnis wichtig ist, etwa beim Reisen oder in anderen Zusammenhängen, und der Selbsttest helfen kann, konkrete Situationen mit zusätzlicher Sicherheit zu versehen. Es ist übrigens sehr wichtig, nicht alle anderen Maßnahmen bei einem Negativtest fallen zu lassen oder nicht mehr zu beachten. Das gibt zusätzliche Sicherheit für konkrete Situationen: Das kann die private konkrete Situation sein, wenn man anderen begegnet, oder können in der Perspektive möglicherweise sein: Veranstaltungen, Konzerte oder anderes mehr, mit Raum- und Hygienekonzept und zusätzlich mit den Tests.
Was die Frage der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit angeht: Das ist der Unterschied zu Impfstoffen. Selbsttests sind sehr viel leichter skalierbar. Es sind am Ende relativ kleine und, wenn die Technik einmal da ist, sehr schnell in großer Stückzahl herstellbare Gerätschaften, diese kleinen Dinger. Das, was wir zwischen November und Januar oder Februar bei den Schnelltests gesehen haben, nämlich dass aus Mangel eher Überfluss mit deutlich mehr Angebot als Nachfrage geworden ist, werden wir auch bei den Selbsttests sehen; da bin ich sehr sicher. Da funktioniert Marktwirtschaft, weil sie etwas anderes sind als Impfstoffe.