Zum Eckpunktepapier zur Kindergrundsicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die Kindergrundsicherung ist das sozialpolitische Reformprojekt dieser Legislaturperiode und dieser Ampelregierung. Es ist nicht hinnehmbar, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Die Kindergrundsicherung ist ein wirksames Instrument gegen Kinderarmut. Klar ist: Bundesfamilienministerin Lisa Paus treibt die Umsetzung mit aller Kraft voran. Das BMFSFJ hat die Federführung und leitet die interministerielle Arbeitsgruppe, die derzeit die Eckpunkte für das anstehende Gesetzgebungsverfahren abstimmt. Erfolgreich umsetzen werden wir die Kindergrundsicherung aber nur gemeinsam als Ampelfraktionen und mit den vielen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft. Das Gelingen dieser großen sozialpolitischen Reform ist uns Grünen eine Herzensangelegenheit.“

Statement zum Eckpunktepapier Kindergrundsicherung

Statement zum Eckpunktepapier Kindergrundsicherung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Zum heutigen Start der Bund-Länder-Gespräche zur geplanten Krankenhausreform erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik:
&#8222;Die nun begonnenen Gespräche mit den Ländern bieten eine Chance, spezifische Perspektiven der Länder in den begonnenen Reformprozess einzubeziehen. Davon kann die Reform nur profitieren. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten muss aus unserer Sicht eine qualitativ hochwertige und für die Menschen verlässliche gesundheitliche und pflegerische Versorgung sein. 
Eine in diesem Sinne erfolgreiche Reform ist im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern. Ein Scheitern ist auch angesichts der wirtschaftlichen Situation vieler Häuser keine Option. Die erheblichen und zum Teil seit Jahrzehnten bekannten Defizite in der stationären Versorgung wie der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege, ökonomische Fehlanreize durch das Vergütungssystem sowie eine unzureichende Abstimmung mit dem ambulanten Bereich müssen endlich behoben werden. Die schwierige Lage in etlichen Häusern duldet keine weiteren Verzögerungen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vor diesem Hintergrund in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung vereinbart. Hierzu hat eine Regierungskommission Ende des vergangenen Jahres umfangreiche und wegweisende Empfehlungen entwickelt. Auf dieser Basis muss nun zügig eine Reform zur Sicherung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit auf den Weg gebracht werden.&#8220;

Statement von Maria Klein-Schmeink und Janosch Dahmen

Statement von Maria Klein-Schmeink und Janosch Dahmen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Zum heute durch die Regierungskommission vorgelegten Reformkonzept zur Krankenhausfinanzierung erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Wir danken den Expertinnen und Experten für die diese wichtigen und weitreichenden Reformvorschläge zur Krankenhausfinanzierung. Damit werden zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag angestoßen. Für die Umsetzung dieser Vorschläge braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, denn eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung kann nur erfolgreich sein, wenn Bund und Länder sie gemeinsam angehen.
Fehlende Betten in Kinderkliniken, überlastete Intensivstationen und überfüllte Notaufnahmen machen deutlich, dass das heutige Fallpauschen-System im Krankenhaus notwendige Grundversorgung aus ökonomischen Gründen beschnitten, schlechte Versorgung begünstigt  und eine immer stärkere Überlastung des Personals herbeigeführt hat. Natürlich müssen auch ökonomische Kriterien berücksichtigt werden, schließlich sind unsere Mittel nicht unendlich. Doch finanzielle Anreize allein dürfen nicht leitend sein für die medizinische Versorgung. Gesundheit ist keine Ware und Patientinnen und Patienten sind keine Kunden. Die Stellungnahme der Regierungskommission ist der Startschuss für eine umfassende Krankenhausreform, die dazu führen muss, dass wir das Fallpauschalensystem in seiner bisherigen Form hinter uns lassen.
Künftig sollen die Vorhaltekosten für Krankenhäuser durch Vorhaltepauschalen finanziert werden, die unabhängig von der Zahl der behandelten Fälle sind. Damit sinkt der Druck, diese Kosten über möglichst viele, möglichst lukrative Behandlungen zu erwirtschaften. Damit werden Krankenhäuser wieder ein stärkerer Teil der Daseinsvorsorge und die Grundversorgung ist flächendeckend und wohnortnah sichergestellt.
Um weiterhin eine breite Versorgung in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten und zugleich die Versorgungsqualität zu verbessern, werden Krankenhäuser bestimmten Versorgungsstufen zugeordnet, zusätzlich soll genau definiert werden, welche Leistungen ein Krankenhaus abrechnen darf. Dazu muss es bestimmte Kriterien erfüllen. So ist gewährleistet, dass es einerseits überall in Deutschland eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung gibt, und dass andererseits komplizierte Eingriffe nur in solchen Krankenhäusern erfolgen, in dem alle notwendigen Spezialisten in der nachweislich erforderlichen Qualität immer zur Verfügung stehen. So ist gewährleistet, dass alle Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung erhalten.
Und nicht zuletzt liegt uns besonders am Herzen, dass wir mit den nun anstehenden Reformen für Pflegepersonal und Ärzteschaft das Hamsterrad aus immer mehr Patientenfällen zu immer schlechterer Qualität endlich beenden und damit einen wichtigen Baustein für bessere Arbeitsbedingungen legen.“

Reformkonzept der Regierungskommission zur Krankenhausfinanzierung

Reformkonzept der Regierungskommission zur Krankenhausfinanzierung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Rede Patientenrechtegesetz

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