Heute machen wir auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufmerksam und stellen ihre individuellen Anliegen und speziellen Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Der Weltkindertag steht in diesem Jahr unter dem Motto &#8222;Gemeinsam für Kinderrechte&#8220;. 
Die Rechte von Kindern auf eine gesunde und förderliche Entwicklung müssen verbindlich ausgestaltet werden. Das setzt auch voraus, dass kein Kind in Armut leben muss. Deshalb war es uns auch so wichtig, im Entlastungspaket die Situation von Kindern und ihren Familien zu stärken. Wir haben das Kindergeld erhöht und die Verbesserungen beim Kinderzuschlag greifen Familien unter die Arme. Wir bauen die Förderung frühkindlicher Bildung und Teilhabe aus, indem wir für 2023 und 2024 eine Vorsorge in Höhe von jeweils bis zu zwei Milliarden in den Bundeshaushalt einstellen.
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Weltkindertag 2022

Gemeinsam für Kinderrechte - Weltkindertag 2022

Gemeinsam für Kinderrechte - Weltkindertag 2022 - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Gemeinsam für Kinderrechte &#8211; Weltkindertag 2022

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Raphaela Blümer

Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat eine Bundesförderung von 20 Mio. Euro für den geplanten Musik-Campus beschlossen. Dazu erklärt Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete: „Gemeinsam mit Kulturstaatssekretärin Claudia Roth ist es uns Grünen und der Ampelkoalition gelungen, diese große Summe an Bundesförderung für Münster zu sichern. Damit liefert der Bund einen großen und wichtigen Finanzierungsbaustein für das Projekt. Insbesondere die bislang ungekannte Kooperation von Universität und Stadt eröffnen große Chancen für Kultur und Bildung in Münster.“ Und Christoph Kattentidt, Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt: „Die Entscheidung aus dem Bund ist ein wichtiger Schritt, den zumindest Teile der Finanzierungslücke sind jetzt geschlossen. Klar ist aber auch: Weiterhin fehlen erhebliche Mittel, um das Projekt komplett zu finanzieren. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, auch beim Land und insbesondere bei den in Aussicht gestellten privaten Geldgebern für einen kompletten Lückenschluss zu sorgen. Außerdem müssen weiterhin wichtige Fragen das Betreiber- und Betriebskonzept geklärt werden. Wir Grüne werden weiterhin dafür sorgen, dass der Musik-Campus nur dann kommt, wenn er seriös finanziert ist.“

Musik-Campus: Wichtiger Schritt – aber noch kein Durchbruch

Musik-Campus: Wichtiger Schritt – aber noch kein Durchbruch - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

„Das Jahr nach der Bundestagswahl ist rasend schnell verflogen. Mein Job ist durch Krisenmanagement geprägt, es gibt einen enormen Handlungsdruck und konkrete Problemlösungen sind gefragt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen haben wir nach der Regierungsübernahme viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und gleichzeitig auf die bereits bestehenden Herausforderungen reagiert“, resümiert Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Ein Jahr nach der Bundestagswahl verweist sie auf die Krisen wie Klimawandel und Pandemie und die großen Versäumnisse aus der letzten Wahlperiode. „Die Merkel-Regierung hat den Ausbau der Erneuerbaren nicht so vorangebracht, wie es angesichts des Klimas geboten gewesen wäre und hat uns noch dazu in eine fast vollständige Abhängigkeit von russischem Öl und Gas  gebracht. Damit war es für Putin leicht, diese Abhängigkeit strategisch im Ukrainekrieg einzusetzen. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich haben wir riesige Baustellen und ein Milliardendefizit vorgefunden, die wir jetzt in der angespannten Situation unter sehr viel schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen angehen müssen“, führt die Münsteraner Abgeordnete aus. Die gut gestartete Koalition tue sich derzeit mit der Auffassung, welche Instrumente zur Bewältigung der Krisen geeignet sind, gerade was Schuldenbremse beträfe, schwer. „Es muss jetzt sehr kurzfristig eine Lösung gefunden werden, mit der wir sicherstellen, dass weder Unternehmen noch soziale Infrastruktur noch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen überfordert werden“, betont Klein-Schmeink. Besonders diejenigen, die wenig Rücklagen und Vermögen haben müssten gezielt unterstützt werden. &#8222;Zugleich muss mit hohem Elan der Umbau unserer Wirtschaft Richtung Klimaschutz und erneuerbare Energieträger vorangetrieben werden. Nur gemeinsam komme man durch diese Zeit. Kurzfristig gilt es, Gas-und Strommangellagen über den Winter zu vermeiden.&#8220; Jede und Jeder müsse für sich prüfen, wo er oder sie sparsam mit Energie umgehen könne. „Es braucht nun gemeinsame Verantwortung für Problemlösungen sowie die Stärkung der Demokratie. Und da ist natürlich auch die Union gefordert. Geflüchtete aus der Ukraine als Sozialtouristen zu diffamieren, bedient billigen Populismus und untergräbt die Solidarität mit den Menschen, die unter Krieg und Zerstörung leiden.“
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Große Herausforderungen ein Jahr nach der Wahl

Große Herausforderungen ein Jahr nach der Wahl - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Rede Patientenrechtegesetz

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