In einer gemeinsamen Presseerklärung zur geplanten PKW-Maut beziehen die grünen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Ali Bas, Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul, Norwich Rüße und Friedrich Ostendorff Stellung:
„Wir begrüßen es sehr, dass sich auch die CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland gegen die PKW-Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums aussprechen. Nach dem Machtwort der Kanzlerin und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen ist klar: Die Maut wird kommen und es sind keine Ausnahmen für Grenzregionen vorgesehen. Die bislang vorlegten Pläne des Bundesverkehrsministers bleiben die Antwort schuldig, wie sie die Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter in Deutschland EU-konform verhindern will. Diese PKW-Maut erinnert an einen mittelalterlichen Wegezoll und ist zudem ökonomischer Murks. Wir fordern insbesondere die SPD im Bundestag auf, mit ihren Stimmen dafür zu sorgen, dass dieser Unsinn nicht kommt. Die Region Münsterland-Twente-Emsland hat die Chance zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Bildungsraum zusammenzuwachsen.“
„Die PKW-Maut wäre ein echtes Hindernis und wendet sich gegen den europäischen Gedanken“ hebt Ali Bas hervor, der Mitglied der Euregio-Versammlung ist. Diese hat sich parteiübergreifend gegen die Einführung stark gemacht.
Gemeinsam betonen die Abgeordneten abschließend: „Es ist absurd, einerseits über das Zusammenwachsen Europas zu sprechen und dann ausschließlich die Autofahrer aus den Nachbarländern belasten zu wollen. Wir Grünen fordern stattdessen, die LKW-Maut zu erhöhen und auf das nachgeordnete Straßennetz auszuweiten Damit ist auch mehr Verursachergerechtigkeit gewährleistet.“
Die Pressemitteilung als Datei im PDF-Format