„Ich bin froh, dass wir das Deutschlandticket für 2025 gesichert haben“, sagt Münsters Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Mir ist wichtig, dass die Menschen in meinem Wahlkreis aber auch im Münsterland und deutschlandweit weiterhin günstig mit Bus und Bahn unterwegs sein können.“
Sylvia Rietenberg, Sprecherin der grünen Ratsfraktion ergänzt: „Allein über die Stadtwerke werden in Münster über 40.000 Deutschlandtickets verkauft. Die hohen Nutzungszahlen in Münster sprechen eine eindeutige Sprache. Der Bedarf nach bezahlbarem öffentlichen Nahverkehr ist eindeutig da, und das Ticket ist &#8211; neben einem verlässlichen, bequemen und gut getakteten Angebot &#8211; ein wichtiger Baustein für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik.“
Die Grünen bedauern jedoch, dass CDU/DSU nicht bereit waren, den Menschen im Land verlässlich zuzusichern, dass das Deutschlandticket auch über 2025 hinaus existieren wird. „Münster ist auf die Pendler*innen aus dem Münsterland angewiesen; viele Arbeitgeber wünschen sich deshalb mehr Planungssicherheit für Angebote des Deutschland-Jobtickets für ihre Mitarbeiter*innen“, führt Klein-Schmeink aus. Das wäre mit diesem Gesetzesbeschluss leicht zu regeln gewesen. „Es steht zu befürchten, dass die Union diesen Fortschritt für den ÖPNV in Deutschland zurückdrehen will.“
Zum Hintergrund: Seit seiner Einführung am 1. Mai 2023 hat das Deutschlandticket über 20 Millionen Menschen eine einfache Nutzung des Nahverkehrs, bundesweit und über Tarifgrenzen hinweg, ermöglicht. Ein bedeutender Schritt hin zu einer klimafreundlichen und sozialen Mobilität, den wir Grüne maßgeblich gestaltet haben. Das Deutschlandticket entlastet Bürger*innen, die klimafreundlich unterwegs sind und ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen bezahlbare Mobilität. Insbesondere Pendler*innen haben vom 49-Euro-Ticket profitiert.
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Klein-Schmeink und Rietenberg begrüßen Fortsetzung des Deutschlandtickets

Klein-Schmeink und Rietenberg begrüßen Fortsetzung des Deutschlandtickets - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Maria Klein-Schmeink, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Münster zeigt sich erfreut über die Einigung zur Kindergelderhöhung und Steuererleichterung: „Ich bin sehr froh, dass uns auf Bundesebene auf den letzten Metern noch eine Einigung zur Erhöhung des Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression gelungen ist. Damit sichern wir, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt.“ Die Einigung zwischen den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland – und gilt dann direkt ab dem 1. Januar 2025.
„Familien mit Kindern brauchen jetzt unsere Unterstützung. Deswegen haben wir dieses Kinderpaket geschnürt. Wir entlasten eine Familie mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 60.000 Euro um 306 Euro nächstes Jahr. Für uns war in den Verhandlungen sonnenklar: die Ärmsten dürfen nicht außen vor bleiben. Das haben wir durchgesetzt. Wir erhöhen zeitgleich Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag. Damit profitieren alle Kinder von den Erhöhungen &#8211; ein Novum in Deutschland, da das Kindergeld sonst mit Sozialleistungen verrechnet wird. Dieses Paket unterstützt auch gezielt Kinder in armen Familien“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Mit der Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation sorgen wir für mehr Netto vom Brutto, damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar – zusätzlich zum bereits gestiegenen Grundfreibetrag für 2024. Die Blockadehaltung von Union und FDP bei der Unterstützung der Wirtschaft kann nur sehr verwundern. Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung.“ Wichtige Impulse für die steuerliche Unterstützung bei Investitionen und Forschung von Unternehmen, die der ursprüngliche Gesetzesentwurf von Christian Lindner noch vorsah, wollte die FDP nun nicht mehr mittragen. Die Union hat nach Weisung von Friedrich Merz sich komplett dem Gespräch verweigert. Auch die in der Wachstumsinitiative vorgesehene Förderung von E-Autos wäre aktuell extrem relevant. Doch hier blockieren Friedrich Merz und Christian Lindner. Jetzt fehlt es den Unternehmen an Planungssicherheit, wirtschaftliche Impulse des Staates müssen weiter auf sich warten lassen. Das liegt an den Wahlkampfmanövern von Union und FDP. Friedrich Merz und die Unionsfraktion müssen jetzt im Bundestag Farbe bekennen. „Wir fordern sie auf, unseren Gesetzentwurf zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und Familien im Bundestag zu unterstützen“, erklärt Klein-Schmeink.
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Weitere Infos finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/einigung-zum-steuerfortentwicklungsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/unsere-ziele/familie-und-kinder/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
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Einigung zur Kindergelderhöhung und Steuererleichterung

Einigung zur Kindergelderhöhung und Steuererleichterung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Münsters Grüne zeigen sich irritiert über die aktuell von der Union gestarteten Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Münsteraner Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Grüne Bundestagskandidatin für die Wahl im kommenden Jahr Sylvia Rietenberg fordern eine klare Perspektive für die Zukunft des beliebten Tickets.
Die direktgewählte Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kommentiert: &#8222;In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen. Ich appelliere hier eindringlich an die Union, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Verlängerung des Tickets zu kommen und damit den Fortbestand des Tickets zu sichern. Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben. An dem Gesetzentwurf hängt auch die Finanzierung für die Bundesländer, die in der Bundesregierung zugesagt wurde. Wenn die Union das Ticket blockiert, schadet sie damit auch den Finanzen der von ihr mitregierten Bundesländer.&#8220;
Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagskandidatin für die Wahl im kommenden Februar und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, ergänzt: &#8222;Planungssicherheit für Bürger*innen und Verkehrsunternehmen ist ein entscheidendes Kriterium bei der Verkehrswende. Dass die Union hier nun ein erfolgreiches Ticket mit über 13 Millionen zufriedenen Kund*innen in Frage stellt, beweist erneut, dass es der Union nicht um eine erfolgreiche Verkehrswende und eine bezahlbare Mobilität für alle Menschen geht, sondern dass sie weiterhin in erster Linie auf das Auto setzt. Das ist nicht zukunftsfähig und wird die bisherigen Erfolge einer Verkehrswende durch das Deutschlandticket wieder auf Null zurück setzen. Das Deutschlandticket braucht eine verlässliche Finanzierungszusage auch um die Handlungs- und Planungssicherheit der Verkehrsunternehmen langfristig abzusichern.&#8220;
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Rietenberg und Klein-Schmeink fordern klare Perspektive für das Deutschlandticket

Rietenberg und Klein-Schmeink fordern klare Perspektive für das Deutschlandticket - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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2019_04_04_besuch_meschede_pflege

2019_04_04_Besuch_Meschede_Pflege

"Pflege bedeutet mehr, als das Wort ausdrückt" Fachgespräch in Meschede

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde im Jahre 2017 vom Bundestag verabschiedet. Die Pflegeberufereform soll im Jahre 2020 umgesetzt werden, d.h. Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege-Ausbildung wird zusammengelegt. Darüber haben wir mit den Fachleuten der Schulen und deren Schüler*innen sowie Michaela Pischeli - mobile Krankenpflege - diskutiert.

"Pflege bedeutet mehr, als das Wort ausdrückt" Fachgespräch in Meschede - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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