Zu den Vorschlägen von Gesundheitsminister Daniel Bahr, zu lange Wartezeiten bei der Terminvergabe in Facharztpraxen zu sanktionieren, erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: "Wenn Minister Bahr jetzt endlich auch mal die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Blick nimmt, begrüße ich dies sehr", kommentiert die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Patientenrechte die jüngsten Vorschläge des Bundesgesundheitsministers. Aber seine Vorschläge zur Verkürzung von Wartezeiten bei Fachärzten sind nur Kosmetik. Die eigentlichen Ursachen für die längeren Wartezeiten gerade mit einer Überweisung durch den Hausarzt werden nicht angegangen.“ Keinesfalls darf den Fachärzten unterstellt werden, sie würden bei der Vergabe von Terminen ausschließlich auf die für sie finanziell vorteilhafteren Privatversicherten warten. Dass sich auch Fachärzte jedoch über Privatversicherte in ihren Praxen freuen, ist ein systembedingter Fehlanreiz: "Solange man durch die Privatversicherten höhere Honorare erzielen kann, wird es immer eine Bevorzugung geben", so die Abgeordnete. "Es ist deshalb höchste Zeit in Deutschland die Bürgerversicherung einzuführen und damit den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin zu stoppen. Ob privat oder gesetzlich versichert, der Zugang zu medizinischen Leistungen muss für alle gleich sein und ebenso die Honorare für die Behandlung." Zudem stellt Maria Klein-Schmeink klar: "Der Vorschlag, dass sich Patienten die allzu lange auf einen Termin bei ihrem Facharzt warten müssen, in Krankenhäusern behandeln lassen, ist ebenfalls Unsinn, wenn man sich den Personalbestand in den Kliniken einmal näher anschaut. Schließlich kämpfen die Krankenhäuser auf Grund von Sparzwängen und Arbeitsverdichtung selbst darum ihre Patienten angemessen versorgen zu können."
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