Bezüglich der aktuellen Meldungen um die Gemeindefinanzierung nehmen die Münsteraner Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein‐Schmeink und Josefine Paul Stellung. Landtagsabgeordnete Josefine Paul erläutert: „Die geplanten Änderungen in der Gemeindefinanzierung sind ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem starken Fundament für unsere Kommunalhaushalte. Die desolate Finanzpolitik der schwarz‐gelben Landesregierung von 2005‐2009 hat viele Kommunen in NRW an den Rand der Handlungsunfähigkeit getrieben. Die rot‐grüne Landesregierung hat seit 2011 durch die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro im Stärkungspakt Stadtfinanzen die Zahl der Kommunen mit einem Nothaushalt von 144 auf 29 gesenkt. Jetzt muss es darum gehen diesen richtigen Weg weiterzugehen. Das Land hat deshalb den Beitrag zur allgemeinen Gemeindefinanzierung erhöht und leistet mit zusätzlichen 720 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag zur soliden Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen.“ Bundestagsabgeordnete Maria Klein‐Schmeink ergänzt: „Die derzeitige Bundesregierung hat Länder und Kommunen Aufgaben übertragen, ohne eine angemessene finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Wie blanker Hohn klingt für mich darum auch die FDP‐Wahlkampfdauerschleife nach Steuersenkung. Wir GRÜNEN sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen bei der Finanzierung der sozialen Kosten vom Bund entlastet und insgesamt finanziell besser ausgestattet werden müssen. Hierzu bedarf es steuerlicher Mehreinnahmen und eines solidarischen Miteinanders. Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker als bisher an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligen werden." Einig zeigen sich die beiden Abgeordneten, dass der von NRW eingeschlagene Weg richtig und notwendig ist: „Auch unter den Kommunen ist jetzt Solidarität gefragt. Nur wenn die Kommunen die aufgrund ihrer Steuerkraft nicht auf den Finanzausgleich angewiesen sind, den finanzschwachen Kommunen helfen, kann der Kraftakt gelingen alle NRW Kommunen nachhaltig handlungsfähig aufzustellen.“ Die Pressemitteilung im PDF-Format