Auf den ersten Blick fragt man sich vielleicht: Warum stimmt die grüne Fraktion so unterschiedlich ab zum SPD-Antrag über ein NPD-Verbot? Hintergrund ist, dass dieser Antrag von der SPD zur sofortigen Abstimmung gestellt wurde. Ohne Beratung in Ausschüssen und öffentlichen Anhörungen kann man jedoch der Bedeutung eines Parteienverbots nicht gerecht werden und vor allen Dingen eine überfraktionelle Haltung des Parlaments nicht erreichen. Deshalb hat sich der Großteil der grünen Fraktion in dieser Abstimmung enthalten. Manche haben sich ausdrücklich gegen ein Verbotsverfahren gestellt, weil sie glauben, dass damit das Problem des Rechtsextremismus nicht zu bekämpfen ist. Andere sehen die Gefahr des erneuten Scheiterns und möchten die NPD so nicht aufwerten. Wieder andere unterstützen ausdrücklich die Verbots-Initiative der Bundesländer. Mit unserem Antrag „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“ fassen wir die gemeinsame Position gegen Rechts und unsere Forderungen für ein Handlungsprogramm zusammen.
Link zum grünen Antrag: "Rechtsextremismus umfassen bekämpfen"
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den SPD-Antrag