Am 10. Oktober trafen sich die grünen Abgeordneten aus dem Münsterland Maria Klein-Schmeink (MdB), Josefine Paul (MdL), Norwich Rüsse (MdL), sowie weitere aktive Mitglieder der Gremien und Räte von Bündnis 90/Die Grünen zum Münsterlandtreffen in Emsdetten.
Zu Gast war dieses Mal der Kommunal-, Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Mehrdad Mostofizadeh. Der Landtagsabgeordnete diskutierte mit den Grünen Münsterland über die Eckpunkte zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz. Die gute Botschaft sei, dass insgesamt ein Rekordvolumen an Zuweisungen für die Kommunen zur Verfügung gestellt werde. Durch notwendige Anpassungen an die bei den Kommunen unterschiedlich großen Soziallasten werde es aber Verschiebungen zu Lasten finanzstärkerer Kommunen geben. Zusätzlich soll in den kommenden 10 Jahren mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen von Überschuldung betroffene oder bedrohte Kommunen in NRW wieder zu einem Haushaltsausgleich verholfen werden. Dieser Pakt ist dann für diese Kommunen mit sehr strengen Auflagen zur Haushaltskonsolidierung verbunden. Klar herausgestellt wurden im Verlauf der Diskussion nicht nur die Notwendigkeit jener Maßnahmen für die überschuldeten Kommunen, sondern auch dass Solidarität und Umverteilung allein nicht ausreichen. Vielmehr müsse es darum gehen, für alle Kommunen in NRW eine aufgabengerechte Finanzierung sicherzustellen. Für die grüne Bundestagsabgeordnete Klein-Schmeink steht darum fest: „Unsere Kommunen können nur handlungsfähig bleiben, wenn die Bundesregierung den Ländern und Kommunen einen höheren Anteil aus den Steuereinnahmen zukommen lässt. Konkret helfen würde es zum Beispiel, wenn die Regierungskoalition endlich aufhören würde die Verantwortung für die wachsenden Sozialausgaben an die Länder und Kommunen abzuschieben. So entspricht zum Beispiel die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft aus den SGB II Leistungen nicht annähernd den ursprünglich vereinbarten Anteilen."
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