Zur Einigung der Ampelfraktionen zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Ein Großteil der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird zu Hause durch Angehörige gepflegt. Es ist uns wichtig, diesen Einsatz wertzuschätzen, den Familien gute Bedingungen und mehr Unterstützung im Alltag zu bieten.
Das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz enthält dafür wichtige Bausteine. Wichtige Leistungen wie das Pflegegeld, aber auch Zuschüsse zum ambulanten Pflegedienst oder zu den Eigenanteilen im Pflegeheim werden in den nächsten Jahren endlich schrittweise angehoben.
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen konnten wir außerdem erreichen, dass mit dem Entlastungsbudget Pflegebedürftige ab dem 01.07.2025 Leistungen der Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege flexibel kombinieren können und so auch die pflegenden Angehörigen Leistungen im Umfang von 3.539 Euro unbürokratisch nutzen können, damit sie eine Auszeit nehmen können und währenddessen die Pflege sichergestellt ist. Für Eltern von pflegebedürftigen Kindern mit Pflegegrad 4 oder 5 steht dieses Entlastungsbudget schon ab dem 01. Januar 2024 in Höhe von 3.386 Euro zur Verfügung und steigt bis zum Juli 2025 auch auf 3.539 Euro an.
Außerdem werden die Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen für Pflege im Quartier wieder in das Gesetz aufgenommen, ebenso wie die Verlängerung der Fördermaßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, insbesondere für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das war uns wichtig, um mehr Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort und für Pflegekräfte zu haben.
Es ist völlig klar, dass diese Reform nicht alle Baustellen in der Pflege abdeckt. Im Koalitionsvertrag sind noch zahlreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vereinbart, außerdem weitere Punkte wie die Stärkung der Kommunen in der Pflege. Dafür werden wir uns weiter stark machen.“
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Meine Rede zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz im Bundestag vom 26.05.2023 finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/pflege-4" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Maria Klein-Schmeink zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)

Maria Klein-Schmeink zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

„Schon jetzt leiden viele Haushalte in Münster unter den hohen Preisen, denn Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich als Kostenfalle“ sagt Münsters Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Deshalb wolle die Ampel mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung zukunftsfähiger klimagerechter Heizungen dafür sorgen, dass Heizen jetzt und in Zukunft günstig ist „Wir setzen deshalb auf einem Umstieg auf neue, klimafreundliche und vor allem dauerhaft günstige Energieträger.“ Der Heizungsumstieg sei für alle eine große Herausforderung. „Mit einer sozialen und gerechten Förderung soll deshalb ermöglicht werden, dass sich jede und jeder eine moderne, effiziente und günstige Heizung leisten kann, wenn die alte Heizung kaputt ist“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Für den Heizungsumstieg wollen wir eine 30-Prozent-Grundförderung. Die Förderkulisse wollen wir um eine sozial gestaffelte Förderung ergänzen, so dass insgesamt bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten für eine neue, klimafreundliche Heizung gefördert werden können“, so Klein-Schmeink weiter. Der Gebäudebereich ist für 40 Prozent aller deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. „Wenn wir das gemeinsam verabredete Ziel bis 2045 klimaneutral zu sein, erreichen wollen, führt daher auch im Münsterland an einem Heizungsumstieg kein Weg vorbei“, erklärt die Politikerin. Hiervon werden die heimische Industrie und das Handwerk in Münster und im Münsterland profitieren. „Das bietet für viele Arbeitskräfte und Unternehmen neue Chancen und alle helfen mit, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.“
Weitere Information <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/mit-modernen-heizungen-zu-klimafreundlicher-waerme" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
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Gebäudeenergiegesetz: „Nur saubere Wärme ist sichere Wärme“

Gebäudeenergiegesetz: „Nur saubere Wärme ist sichere Wärme“ - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ist mehr als überfällig. Dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Bundestag kommt, ist leider etwas verspätet. Wir mussten leider erleben, dass das, was wir uns vorgenommen haben, noch nicht so enthalten ist, wie es notwendig wäre. Insofern kündige ich schon einmal deutlich an: Es gibt Verbesserungsbedarf.
Meine Rede zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz vom 27.04.2023 können Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/gute-pflege-stabil-finanzieren" target="_blank" rel="noopener">hier</a> hören und lesen.

Rede von Maria Klein-Schmeink "Gute Pflege stabil finanzieren"

Rede von Maria Klein-Schmeink "Gute Pflege stabil finanzieren" - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Münster, 13. September: Katrin Göring-Eckardt besuchte Münster!

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