Ich habe ich den Gruppenantrag von Renate Künast, Lukas Benner u.a. unterstützt. Diesen finden Sie <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
Den anderen in der Öffentlichkeit diskutierten Gruppenantrag habe ich nicht unterzeichnet, weil ich ihn in dieser formellen Form nicht für aussichtsreich gehalten habe.
Beide Anträge eint, dass eingeschätzt wird, dass erhebliche Anzeichen dafür bestehen, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 GG darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, und damit die Voraussetzungen eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht erfüllt.
Der Weg zu einem Verbotsverfahren ist zurecht voraussetzungsvoll, zugleich haben wir Abgeordnete den Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Mit dem von mir unterstützten Antrag soll die Voraussetzung für ein aussichtsreiches Verfahren geschaffen werden.
Die Aktiven für den anderen Gruppenantrag haben einen anderen Weg gewählt und stellen schon vorab fest, dass die AFD verfassungsfeindlich handelt.
Für beide Verfahren gilt, dass sie keinen Einfluss auf die aktuelle Wahl haben.
Grundsätzlich sehe ich mich als Abgeordnete in der Pflicht, unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen, die sich klar so positionieren.  Mit dem letzten Parteitag sehe ich mich in meinen Befürchtungen noch einmal bestätigt.

Klein-Schmeink zeichnet Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“

Klein-Schmeink zeichnet Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Home

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

https://secure.gravatar.com/avatar/3b6886adb0d10b47cf857ea0c9262a6d20c74a1c78984c42a5d6ac69f4f2ac85?s=96&d=mm&r=g

Raphaela Blümer

Voll war es am kalten Freitagnachmittag im lockeren Ambiente des Cafés Tante August. Großes Interesse bestand an Fragen an die scheidende Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Kandidatin für Münster, Sylvia Rietenberg. Mit warmen Getränken versorgt startet eine muntere Fragerunde der Anwesenden zu sehr unterschiedlichen Themen wie Familienpolitik &#8222;Kinder sind unsere Zukunft&#8220;, zu sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsfragen &#8222;starke Schultern müssen mehr tragen&#8220;, Wohnungspolitik, Frage einer Betroffenen von Gewalt, dem Thema Inklusion und vieles mehr. Sylvia und Maria stellten sich allen Fragen und diskutierten lebhaft mit den Anwesenden. Das hatte auch was von Küchentischgespräch, die wir derzeit mit großem Erfolg führen. Abschließend fand Maria noch Worte der Zuversicht, &#8222;dass wir gestalten können&#8220; und dass Sylvia deshalb in den Bundestag möchte, für Münster und für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gestalten der Realität.
&nbsp;

dsc_3458-2

DSC_3458

Gut besuchter Austausch mit Maria Klein-Schmeink und Sylvia Rietenberg

Gut besuchter Austausch mit Maria Klein-Schmeink und Sylvia Rietenberg - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt eine Überbrückungsfinanzierung von bis zu 25 Millionen Euro aus Mitteln des BMBF für die Batterieforschung bereit. Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagt dazu: „Die Batterieforschung entscheidet über die Technologieführerschaft in zentralen Zukunftsfeldern. Die Forschung hierzu haben wir uns in Münster angeschaut, wo klar wurde, dass wir mit leistungsstarken und gut angepassten Energiespeichern die Wertschöpfung der Zukunft bestimmen. Daher werden wir mit Hilfe der Überbrückungsfinanzierung die vorliegenden bewilligungsfähigen Projekte in der Batterieforschung auf den Weg bringen.“
Sylvia Rietenberg, Münsters Kandidatin für den Bundestag, ergänzt: &#8222;Zudem sind Batteriegroßspeicher Katalysatoren der Energiewende und ermöglichen eine stabile Versorgung sowie wettbewerbsfähige Strompreise. Damit handelt es sich um zentrale Faktoren für unseren Wirtschaftsstandort.&#8220; Durch den Wegfall der Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfond war eine Finanzierungslücke entstanden, die der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (GRÜNE), nun mit der Überbrückungsfinanzierung schließt, um Kontinuität in der Batterieforschung zu wahren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Hier wird sehr deutlich: Wo seine FDP-Vorgängerin noch Zukunftsprojekte streichen wollte, handelt Minister Özdemir zukunftsweisend.&#8220;
&nbsp;
Hintergrund 
Das BMBF finanziert bisher den Großteil der Batterieforschungsaktivitäten aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF; Titel 6092/683 04 „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“). Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 wurde eine Konsolidierung des KTF notwendig. Für Neubewilligungen stehen ab dem Haushaltsjahr 2025 keine Mittel für Batterieforschungsprojekte mehr zur Verfügung. Da das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2025 nicht abgeschlossen werden konnte, hätten dieses Jahr zunächst keine Batterieforschungsprojekte starten können. Mit der kurzfristig gefundenen Überbrückungsfinanzierung können bewilligungsfähige Projekte angeschoben werden. Ein neuer Gesamtrahmen für die Batterieforschung kann erst durch eine neu gewählte Bundesregierung geschaffen werden. Förderinteressenten können weiterhin Projektskizzen gemäß den Bekanntmachungen des BMBF im Bundesanzeiger zu den genannten Stichtagen einreichen.
&nbsp;
&nbsp;

Münsters Grüne erfreut über Finanzierung für Batterieforschung durch Forschungsminister Özdemir

Münsters Grüne erfreut über Finanzierung für Batterieforschung durch Forschungsminister Özdemir - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Datenschutzerklärung

Impressum

Legal

Start

Im Bundestag

Parlamentarische Arbeit

Berlinfahrten

Berlin

Münster

Über mich

Presse

Kontakt

Main

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dabei werden Informationen an die Dienstanbieter für soziale Medien, Werbung und Analysen übertragen.
Diese Anbieter führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Dies schließt ggf. eine Datenverarbeitung außerhalb des EWR, z.B. in den USA ein. Unter Einstellungen können Sie eine Auswahl der Dienste vornehmen oder diese ablehnen.
Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einzeln widerrufen oder ändern.
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.
Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.

klein_schmeink-gruenen

Mit dem Laden des Feeds akzeptieren Sie die <a class="underline" href="#">Datenschutzbestimmungen</a> von Instagram

Datenschutzbestimmung

Instagram

bruno_hoenel-contentblocker_instagram-hintergrund-tablet-1

Mit dem Laden des Feeds akzeptieren Sie die <a class="underline" href="#">Datenschutzbestimmungen</a> von Facebook

Facebook

Mit dem Laden des Feeds akzeptieren Sie die <a class="underline" href="#">Datenschutzbestimmungen</a> von Twitter

Twitter

Dieser Inhalt wird blockiert, solange nicht ausdrückliche Zustimmung gegeben wird, dass der Anbieter des Inhalts eigene Cookies setzen darf. Um dem Setzen dieser Cookies zuzustimmen, drücken Sie auf „Laden“. Um auf die Seite des Anbieters zu gelangen, drücken Sie auf „Mehr Infos“.

YouTube

Youtube

Vimeo

Dieser Inhalt wird blockiert, solange nicht ausdrückliche Zustimmung gegeben wird, dass der Anbieter des Inhalts eigene Cookies setzen darf. Um dem Setzen dieser Cookies zuzustimmen, drücken Sie auf „Laden“.

Externes Iframe

Datenschutzeinstellungen

Leider gibt es ein kleines Problem mit der Seite

aunds-cookie

Cookie Consent Cookie

Essentielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich, daher können sie nicht abgewählt werden.

Essentielle Cookies

vimeo

Externe Anbieter setzen eigene Cookies, wenn eingebettete Inhalte von ihnen angezeigt werden. Für jeden Anbieter gibt es einen Cookie, der darüber entscheidet, ob die Inhalte angezeigt und die entsprechenden Cookies gesetzt werden. Ohne Ihre Zustimmung können die externen Inhalte nicht angezeigt werden. Genauere Informationen welche Cookies zu welchem Zweck durch diesen Anbieter genutzt werden, finden Sie in der verlinkten Datenschutzerklärung des Anbieters.

Externe Medien

Matomo

Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen.

Statistiken

klein_schmeink-404

Zur Startseite

favicon1

favicon(1)

maria_klein_schmeink-sharepic

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt besuchte am Freitag Münster. Auf dem Prinzipalmarkt beantwortete sie gemeinsam mit der Münsteraner Direktkandidatin&nbsp;Maria Klein-Schmeink&nbsp;Fragen aus dem Publikum.

2013_09_13_kge_u_maria_-web_img_1312

2013_09_13_KGE_u_Maria_-web_IMG_1312

Münster, 13. September: Katrin Göring-Eckardt besuchte Münster!

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt besuchte am Freitag Münster. Auf dem Prinzipalmarkt beantwortete sie gemeinsam mit der Münsteraner Direktkandidatin Maria Klein-Schmeink Fragen aus dem Publikum.

Münster, 13. September: Katrin Göring-Eckardt besuchte Münster! - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

https://api.klein-schmeink.de/wp-content/uploads/2022/07/2013_09_13_KGE_u_Maria_-web_IMG_1312-2.jpg

https://secure.gravatar.com/avatar/5f9d91097902318bd71dfe2186ab40ff76fab9974e1319fff01f9a3375c7e718?s=96&d=mm&r=g