Am Freitag ist im Deutschen Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet worden, womit die Ampel-Koalition ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzt. Mit dem Gesetzesbeschluss erreiche man viel besseren Gesundheits- und Jugendschutz und komme dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene einen großen Schritt näher.
„Ja, als Grüne haben wir schon lange für eine Legalisierung und Regulierung gekämpft“, sagt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag. „Wir stehen für eine vernünftige Drogenpolitik und mehr Gesundheitsschutz. Dazu gehört für uns eine verantwortungsbewusste Cannabispolitik, die den Konsum im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert.&#8220;
Legal verkauftes Cannabis soll streng kontrolliert werden und keine schädlichen Strecksubstanzen enthalten, was Schäden für Konsument*innen verringere. In engen Rahmen wird der private und gemeinschaftliche Eigenanbau zum Eigenkonsum ermöglicht und mit der kontrollierten Abgabe durch lizenzierte Anbauvereinigungen werde der Verbraucherschutz gestärkt. Dadurch werde der Schwarzmarkt geschwächt, denn die Konsumierendenzahlen zeigten doch deutlich, dass die Strafverfolgung kaum Einfluss auf den Konsum hat.
„Besonders wichtig ist mir, dass mit dem Gesetz ein funktionierender Jugendschutz eingeführt wird“, so Klein-Schmeink. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt seine Informationskampagne fort, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 25 Jahren über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären.
Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis verboten und das Mindeststrafmaß bei gewerbsmäßigem Verkauf an sie wurde deutlich verschärft. Da der Zutritt zu Anbauvereinigungen nur Erwachsenen erlaubt ist, gibt es nun eine verpflichtende Alterskontrolle. „Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen.“ Nun muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen.
Den Gesetzentwurf und die Rede von Maria Klein-Schmeink finden Sie  <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-cannabis-990684" target="_blank" rel="noopener">hier </a>auf der Seite des Bundestages und weitere Informationen auf unserer <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen#:~:text=Erwachsene%20Menschen%20d%C3%BCrfen%20k%C3%BCnftig%20pro,25%20Gramm%20Cannabis%20transportiert%20werden." target="_blank" rel="noopener">website</a> der Grünen Bundestagsfraktion.

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Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz

Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zur heutigen Pressekonferenz von ABDA, KBV und DKG erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Es ist natürlich legitim, wenn Verbandsvertreter vor die Presse treten und nach höheren Vergütungen für ihre Verbandsmitglieder rufen. Den Verbänden dürfte aber nicht entgangen sein, dass der Fachkräftemangel, eine älter werdende Gesellschaft und multiple Krisen schwierige Rahmenbedingungen für unser Gesundheitswesen schaffen. Rituelle Forderungen nach mehr Geld und das professionelle Schlechtreden von geplanten Strukturreformen sind darauf keine hinreichenden Antworten. Die Auflösung des jahrzehntelangen Reformstaus muss jetzt politische Priorität haben. Die Menschen müssen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie überall im Land gut versorgt und gepflegt werden. Das kann nur gelingen, wenn sich alle der Herausforderungen bewusstwerden und von eingeübten Ritualen ablassen.“

Statement zur Pressekonferenz von ABDA, KBV und DKG

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Maischa Bukowski

Zur Veröffentlichung des DAK-Pflegereports 2024 erklärt Maria Klein-Schmeink gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche:
&#8222;Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu gewährleisten. Dafür sind die gesetzlichen Instrumente vorhanden. Qualitativ hochwertige Leistungen müssen angemessen vergütet werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Versichertengemeinschaft nicht über das angemessene Maß hinaus belastet wird. Im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unter anderem dafür eingesetzt, dass wichtige rechtliche Schritte für die Pflegeversicherung getroffen werden. Zugleich wurde vereinbart, dass eine Regierungskommission Empfehlungen zur Stärkung der Pflegeversicherung erarbeitet. Darüber hinaus haben wir uns im Rahmen des Koalitionsvertrages darauf geeinigt, versicherungsfremde Leistungen wie beispielsweise die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren um die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Diese Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben halten wir als grüne Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig.
Zudem sollen mit dem geplanten Pflegekompetenzgesetz die Einsatzmöglichkeiten von Fachkräften erheblich gestärkt werden. Ihre Befugnisse sollen erweitert werden, um eine gute interprofessionelle Arbeit sicherzustellen. Wir begrüßen, dass der DAK-Pflegereport diese Notwendigkeit unterstreicht.&#8220;

Statement zum DAK-Pflegereport 2024

Statement zum DAK-Pflegereport 2024 - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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