Fast zum Schluss ihrer Amtszeit als Mitglied des Deutschen Bundestages freut die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Maria Klein-Schmeink sich über einen wichtigen familienpolitischen Erfolg: „Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen SPD, Union und Grünen eine Einigung erreicht.“
In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin; Ariane Fäscher, zuständige frauenpolitische Berichterstatterin; Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion; Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:
„Das Gewalthilfegesetz kommt und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
Der Rechtsanspruch bedeutet einen Paradigmenwechsel für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Der Bund übernimmt Verantwortung und wird die Länder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterstützen. Explizit wird damit auch die Hilfestruktur und die Prävention gestärkt. Seit Jahren ist die Situation in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angespannt. Der Handlungsbedarf ist extrem groß. Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ von 2023 begeht in Deutschland fast jeden Tag ein Mann einen Femizid. Knapp 400 Frauen am Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. In den vergangenen Jahren sind diese Zahlen deutlich gestiegen: Nun handeln die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen mit einem historischen Schulterschluss und lösen ein, was Fachverbände, die Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten seit Jahren fordern.“
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Wichtiger familienpolitischer Erfolg auf den letzten Metern – Klein-Schmeink freut sich über Einigung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

Wichtiger familienpolitischer Erfolg auf den letzten Metern – Klein-Schmeink freut sich über Einigung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Der Westfalenkongress findet am Samstag, 5. April 2025 von 10:00 bis 16:30 Uhr in der Volkshochschule Hamm, Platz d. Deutschen Einheit 1, 59065 Hamm statt. Herzliche Einladung!
Nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl. Für die haben wir GRÜNE in Westfalen eine Menge anzubieten – und wollen uns mit diesem Kongress gemeinsam darauf vorbereiten. Organisiert vom Bezirksverband wollen wir mit unseren Landtagsabgeordneten und einigen MdB gemeinsam innovative Lösungen entwickeln, die unsere Kommunen zukunftsfähig und lebenswert machen. Dabei stehen zahlreiche Themen im Mittelpunkt. Darunter die kommunale Energiewende, der örtliche Wohnungsbau, Bürger*innenbeteiligung und eine gerechte, gemeinwohlorientierte Wirtschaft. In verschiedenen Workshops habt ihr die Möglichkeit, aktiv an Ideen und Konzepten zu arbeiten.
Der Kongress bietet Raum für den Austausch von Ideen und fördert die Zusammenarbeit unter Grünen Akteur*innen und ihren Mitstreiter*innen. Insbesondere für Neumitlieder ist der Kongress eine gute Möglichkeit die GRÜNEN auf Bezirksverbandsebene kennenzulernen. Hier könnt ihr wertvolle Impulse für den Wahlkampf und die politische Arbeit vor Ort sammeln. Seid dabei und bringt eure Ideen ein, um Westfalen für die Zukunft zu gestalten!
Maria Klein-Schmeink und Sylvia Rietenberg bieten einen Workshop unter dem Titel &#8222;Zwischen Purzelbaum mit Enkelkindern und Pflegefall: Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft für Alle&#8220; an.
Für den Kongress erbitten wir einen Kostenbeitrag pro Teilnehmer*in von 10 Euro / ermäß. 7 Euro für Essen und Getränke. Überweisung bitte an: GRÜNE Westfalen, DE90 4645 1012 0000 0736 01. Bitte als Verwendungszweck „Westfalenkongress und den Namen der*des Teilnehmer*in“ angeben. Wenn noch ausreichend Plätze vorhanden sind, ist Barzahlung auch vor Ort möglich.
Rückfragen bitte an info@gruene-westfalen.de
Weitere Informationen <a href="https://gruene-westfalen.de/westfalenkongress-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

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Westfalenkongress 2025 am 5. April in Hamm

Westfalenkongress 2025 am 5. April in Hamm - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Ich habe ich den Gruppenantrag von Renate Künast, Lukas Benner u.a. unterstützt. Diesen finden Sie <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
Den anderen in der Öffentlichkeit diskutierten Gruppenantrag habe ich nicht unterzeichnet, weil ich ihn in dieser formellen Form nicht für aussichtsreich gehalten habe.
Beide Anträge eint, dass eingeschätzt wird, dass erhebliche Anzeichen dafür bestehen, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 GG darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, und damit die Voraussetzungen eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht erfüllt.
Der Weg zu einem Verbotsverfahren ist zurecht voraussetzungsvoll, zugleich haben wir Abgeordnete den Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Mit dem von mir unterstützten Antrag soll die Voraussetzung für ein aussichtsreiches Verfahren geschaffen werden.
Die Aktiven für den anderen Gruppenantrag haben einen anderen Weg gewählt und stellen schon vorab fest, dass die AFD verfassungsfeindlich handelt.
Für beide Verfahren gilt, dass sie keinen Einfluss auf die aktuelle Wahl haben.
Grundsätzlich sehe ich mich als Abgeordnete in der Pflicht, unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen, die sich klar so positionieren.  Mit dem letzten Parteitag sehe ich mich in meinen Befürchtungen noch einmal bestätigt.

Klein-Schmeink zeichnet Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“

Klein-Schmeink zeichnet Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Mittwoch 2. November - Einladung zur Bürger*innensprechstunde

Am Mittwoch, 2.11. lade ich von 16 bis 18 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde ein. Sie findet statt in den Räumen des Kreisverbandes der Grünen in Münster, Windthorststraße 7. Bitte melden Sie sich unter 0251-66 22 80 an, damit Sie nicht warten müssen.

Mittwoch 2. November - Einladung zur Bürger*innensprechstunde - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Mittwoch 2. November &#8211; Einladung zur Bürger*innensprechstunde

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