Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat eine Bundesförderung von 20 Mio. Euro für den geplanten Musik-Campus beschlossen. Dazu erklärt Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete: „Gemeinsam mit Kulturstaatssekretärin Claudia Roth ist es uns Grünen und der Ampelkoalition gelungen, diese große Summe an Bundesförderung für Münster zu sichern. Damit liefert der Bund einen großen und wichtigen Finanzierungsbaustein für das Projekt. Insbesondere die bislang ungekannte Kooperation von Universität und Stadt eröffnen große Chancen für Kultur und Bildung in Münster.“ Und Christoph Kattentidt, Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt: „Die Entscheidung aus dem Bund ist ein wichtiger Schritt, den zumindest Teile der Finanzierungslücke sind jetzt geschlossen. Klar ist aber auch: Weiterhin fehlen erhebliche Mittel, um das Projekt komplett zu finanzieren. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, auch beim Land und insbesondere bei den in Aussicht gestellten privaten Geldgebern für einen kompletten Lückenschluss zu sorgen. Außerdem müssen weiterhin wichtige Fragen das Betreiber- und Betriebskonzept geklärt werden. Wir Grüne werden weiterhin dafür sorgen, dass der Musik-Campus nur dann kommt, wenn er seriös finanziert ist.“

Musik-Campus: Wichtiger Schritt – aber noch kein Durchbruch

Musik-Campus: Wichtiger Schritt – aber noch kein Durchbruch - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

&#8222;Endlich ist wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin gewesen!&#8220; freut sich die Münsteraner Abgeordnete. Diesmal ging es gleich nach der Ankunft in den Bundestag, wo die Gruppe im Plenum einer spannenden Diskussion zum Thema Energieversorgung zuhörte und unsere Grünen Minister*innen auf der Regierungsbank sah. Gerne habe ich die Teilnehmenden im Reichstagsgebäude zum Gespräch getroffen, bevor sie von der Kuppel einen Blick über die Hauptstadt genießen durften.
Am nächsten Tagen stand der Besuch im Haus der Wannsee-Konferenz und des Museums zur Geschichte der DDR auf dem Programm. Am dritten Tag konnten die Teilnehmenden auf dem Kurfürstendamm flanieren und die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche besichtigen.
Schön, dass diese Reise stattfinden konnte &#8211; ich freue mich, in diesem Jahr wieder Reisegruppen und Schulklassen in Berlin zu empfangen! Diese politischen Bildungsfahrten werden vom Bundespresseamt und den Abgeordnetenbüros organisiert. Das Programm variiert. Alle Infos gibt es hier in meinem Wahlkreisbüro.

Besuchergruppe im Bundestag

Besuchergruppe im Bundestag - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Zu den an diesem Dienstag durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkten zu einem GKV-Finanzierungsgesetz erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Mit unserem beitragsfinanzierten Gesundheitswesen stellen wir für alle den Zugang zu einer guten und hochentwickelten Gesundheitsversorgung sicher. Aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander.
Die an diesem Dienstag von Bundesminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte nehmen wir mit vielen offenen Fragen und einigem Diskussionsbedarf zur Kenntnis. Sie sind eine notwendige, aber noch keine hinreichende Antwort auf die vor allem von der Vorgängerregierung verursachten Finanzprobleme in der GKV.
Ein Darlehen an die GKV ist keine nachhaltige Antwort auf die strukturellen Finanzprobleme in der GKV. Fragen stellen sich auch noch zur Einbeziehung der Leistungserbringer in die Einsparungen. Es muss sichergestellt sein, dass die Regelungen nicht zu Lasten von ohnehin schon prekär finanzierten Leistungen gehen, die vornehmlich von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung in Anspruch genommen werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir klare Vereinbarungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen getroffen wie die Dynamisierung des Bundeszuschusses oder die bessere Finanzierung der Beiträge von ALG-II-Bezieher*innen. Diese Vereinbarung haben auch Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz unterschrieben. Die finanzielle Lage der GKV ist überaus ernst. Wenn die vereinbarten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aufgrund der angespannten allgemeinen Finanzlage nicht kommen, müssen wir über andere Maßnahmen zur Stärkung der Beitragseinnahmen reden. Wichtig ist dabei eine faire Lastenteilung, bei der starke Schultern mehr tragen. Gerechte Maßnahmen zur Steigerung der Beitragseinnahmen dürfen kein Tabu sein. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze etwa würde je nach Ausgestaltung einen erheblichen Teil der strukturellen Deckungslücke abdecken können. Auch intelligente Schritte, die Strukturreformen in der Versorgung mit mehr Effizienz verbinden, sollten ein wichtiges Element sein.“

Statement zum GKV-Finanzierungsgesetz

Statement zum GKV-Finanzierungsgesetz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Mittwoch 2. November - Einladung zur Bürger*innensprechstunde

Am Mittwoch, 2.11. lade ich von 16 bis 18 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde ein. Sie findet statt in den Räumen des Kreisverbandes der Grünen in Münster, Windthorststraße 7. Bitte melden Sie sich unter 0251-66 22 80 an, damit Sie nicht warten müssen.

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Mittwoch 2. November &#8211; Einladung zur Bürger*innensprechstunde

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