Die Grünen Abgeordneten im Münsterland stellen klar: „Fracking schadet dem Wasser, dem Klima und den Menschen. Deswegen kommt für uns Fracking &#8211; erst recht im Münsterland &#8211; nicht infrage. Bei dieser Methode, der sogenannten unkonventionellen Erdgasförderung mittels Fracking, werden pro Bohrung zehntausende Kubikmeter Wasser verbraucht, es fallen Unmengen mit giftigen Substanzen belastete Abwässer an, die beseitigt werden müssen. Und das in Zeiten zunehmender Klimakrise. Für uns gilt: Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Die Sicherung einer hochwertigen Wasserversorgung hat oberste Priorität.
Fracking kann zudem in der aktuellen Energiekrise keinen Beitrag leisten, da Vorkommen erst in mehreren Jahren erschlossen werden könnten. Dadurch würden dann allerdings langfristige fossile Abhängigkeiten geschaffen. Das würde unseren Klimazielen komplett entgegen stehen. Hinzu kommt der massive Flächenverbrauch zulasten von Natur und Landwirtschaft, gerade bei uns im Münsterland. Denn das Münsterland würde zu den am meisten betroffenen Regionen mit einer großen Zahl an Bohrplätzen gehören.
Deshalb schließen wir Fracking aus. So ist es auch im Koalitionsvertrag für NRW festgehalten. Auch aus dem Bundesrecht geht klar hervor, dass Erdgasförderung mittels unkonventionellem Fracking nicht zulässig ist. Dabei muss es auch bleiben.
Daher geht eine klare Rückmeldung aus dem Münsterland an Herrn Lindner: anstatt unnötige Debatten über das umstrittene Fracking anzuzetteln, wäre es hilfreicher, wenn jetzt wirklich alle mithelfen, die Energiewende deutlich zu beschleunigen.&#8220;
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Münsterland: Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB, Maria Klein-Schmeink MdB, Norwich Rüße MdL, Robin Korte MdL, Dr. Anne-Monika Spallek MdB, Dennis Sonne MdL und Hedwig Tarner MdL.

Grüne Abgeordnete aus dem Münsterland zur aktuellen Debatte um Erdgasförderung mittels unkonventionellem Fracking

Grüne Abgeordnete aus dem Münsterland zur aktuellen Debatte um Erdgasförderung mittels unkonventionellem Fracking - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

In der vergangenen Woche wurde mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zum Chancen-Aufenthaltsrecht ein zentrales flüchtlingspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. „Unsere positive Grundhaltung ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel: wir beenden eine Politik der Angst der letzten Regierungen, geprägt von Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen wir Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind“, so die Münsteraner Bundestagsabgeordnete. „Dafür haben wir Grünen lange gekämpft!“ Menschen, die seit fünf Jahren geduldet hier leben, werden mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit erhalten, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Dabei handele es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. „Wir schaffen praxistaugliche Lösungen, die Chancen geben, denn auch Kommunen und Unternehmen wollen diese Chancen nutzen“, so Klein-Schmeink. Die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip „Ausbildung statt Abschiebung“.
Mit dem Gesetzentwurf werde zunächst nur ein kleiner Teil der migrations-integrations- und flüchtlingspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. „Wir hätten uns eine schnellere Umsetzung weiterer Aspekte – wie z.B. die Gleichstellung des Familiennachzugs von subsidiär Geschützten mit anerkannten Flüchtlingen und die Regelung des Geschwisternachzuges sowie die Streichung von Arbeitsverboten, Reformen im Asylverfahrensrecht einschließlich einer unabhängigen Asylverfahrensberatung und die Reform der Fachkräfteeinwanderung gewünscht. Die Gesetzespakete hierzu sind nun in Arbeit“, versichert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klein-Schmeink.
Weitere Informationen und den GE finden Sie hier:
<a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/perspektive-fuer-geduldete" target="_blank" rel="noopener">https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/perspektive-fuer-geduldete</a>

Maria Klein-Schmeink begrüßt Chancen-Aufenthaltsrecht

Maria Klein-Schmeink begrüßt Chancen-Aufenthaltsrecht - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zu einem Austausch über verschiedenste Themen hatte Birgit Neyer, Erste Landesrätin und Kämmerin des <a href="https://www2.lwl.org/de/LWL/portal/" target="_blank" rel="noopener">Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL)</a>, Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin der Grünen im Bundestag, in die LWL-Klinik Münster eingeladen.
Nach einem Rundgang über das Gelände stellte der kaufmännische Direktor, Thomas Voß, die Klinik insbesondere unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Ökologie und der schon 1999 erfolgten EMAS-Zertifizierung vor. &#8222;Es ist vorbildlich, wie sich die LWL-Kliniken Münster und Lengerich hier bereits vor über 20 Jahren auf den Weg gemacht haben, um den Umweltschutz zu systematisieren und Treibhausgasemissionen zu reduzieren&#8220; lobte Neyer die Aktivitäten des Klinikverbundes und fügte noch hinzu: &#8222;EMAS als Standard im Umweltmanagement und für Umweltbetriebsprüfungen wollen wir in den nächsten Jahren im gesamten LWL voranbringen um unter anderem weiter Treibhausgas einzusparen, damit der LWL im Jahr 2030 klimaneutral ist.&#8220; Maria Klein-Schmeink stellte klar: „Kliniken sind große Arbeitgeber und tragen mit ihren Einrichtungen und Gebäuden auch zur Umwelt- und Klimabelastung bei. Deshalb sind alle Investitionen in mehr Nachhaltigkeit und zur Co2 Vermeidung von echter gesellschaftlicher Bedeutung. Ich bin sehr froh, dass die LWL Kliniken da so voran gehen.“
Im weiteren Verlauf des Austausches wurde über die Auswirkungen der Inflation und Energiekrise auf die Klinikfinanzierung gesprochen. Klein-Schmeink informierte darüber, dass ein Gesetz zur Reduzierung der Bürokratie und Dokumentationspflichten in Arbeit sei um die Beschäftigten im Klinikalltag zu entlasten. Weiter wurden die Instrumente der Personalgewinnung und rechtliche Erleichterungen bei der Möglichkeit, ausländische Fachkräfte gewinnen zu können, thematisiert.

(von links) Birgit Neyer, Erste Landesrätin und Kämmerin LWL, Thomas Voß, kaufmännische Direktor LWL-Klinik, Maria Klein-Schmeink, MdB, Marian Husmann, persönlicher Referent Birgit Neyer

Besuch der LWL-Klinik in Münster

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Das entsetzliche Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es muss unverzüglich ein wirksames Programm zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Im Bundestag haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt. 
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Mittelmeer: Das Sterben nimmt kein Ende

Das entsetzliche Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es muss unverzüglich ein wirksames Programm zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Im Bundestag haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt. weiterlesen

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