Zahlreiche Pflegekräfte sowie andere Interessierte waren der Einladung der GRÜNEN Tecklenburg in die Historische Gaststätte Franz gefolgt, um mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Mitglied des Gesundheitsausschusses Maria Klein-Schmeink ins Gespräch zu kommen.
Maria Klein-Schmeink betonte, dass durch den Fachkräftemangel und als Folge einer älter werdenden Gesellschaft einen hohen Handlungsdruck im Bereich der Pflege gäbe, sowohl im Bereich der Krankenpflege als auch in der Langzeitpflege für Pflegebedürftige. Als nächstes führte sie aus, welche Maßnahmen die jetzige Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. „Unter anderem haben wir mit dem Krankenhaus-Pflegeentlastungs-Gesetz für einen besseren Pflegeschlüssel in den Krankenhäusern gesorgt. Damit wurden Forderungen der Gewerkschaften und Fachverbände umgesetzt“, so Klein-Schmeink. Zusätzlich wurden je 300 Millionen Euro für Pädiatrie und Geburtshilfe zur Verfügung gestellt, um dort den großen Finanzierungsbedarf im Vorgriff auf die aktuell diskutierte Krankenhausreform aufzufangen.
Mit einer umfangreichen Krankenhausreform wolle man nun mit den Ländern gemeinsam die Krankenhausversorgung zukunftsfest ausgestalten. Zentral sei es dabei, das bestehende Krankenhausentgeldsystem, das DRG-System (die sog. Fallpauschalen) abzulösen und so das Abrechnungssystem fairer machen. In Zukunft soll ein Krankenhaus seine im Krankenhausplan festgelegten Aufgaben qualitativ gut erfüllen können und auskömmlich finanziert bekommen und nicht allein von der Menge der behandelten Patienten abhängig sein. Das sei gut für die Patient*innen, weil Fehlanreize für lukrative Eingriffe wegfallen und auch die Grundversorgung in der Fläche damit ausreichend finanziert werde. „Die Reform dient auch den Pflegekräften, denn insgesamt wird damit der ruinöse Wettbewerb um Patient*innen und Fachkräfte beendet“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Pflegekräfte werden dort eingesetzt, wo sie benötigt würden. Angesichts des demografischen Wandels würde ein Weiter-So in einen Kollaps der Versorgung führen!“
Kritisch äußerte sich Maria Klein-Schmeink darüber, dass die Koalition bisher aufgrund der Haushaltssituation im Bund noch kein geeintes Konzept zur stabilen und gerechten Finanzierung aller dringend nötigen Ausgaben von Gesundheit und Pflege habe. „Es gibt sehr klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – leider will der Finanzminister die dazu nötigen Steuermittel bisher nicht bereitstellen. Bleibt es dabei, drohen deutliche Beitragserhöhungen. Allein der Pflegeversicherung fehlen 5 Mrd. Steuermittel, um pandemiebedingte Mehrausgaben für Tests und Schutzmaterial zu ersetzen.“
Weitere Themen waren die Pflegeversicherung, die noch neue Pflegekammer und die Generalistik (Zusammenlegung der Ausbildung von Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege). Die vorangegangene Regierung hatte diese Art von Ausbildung beschlossen, u.a. mit dem Ziel, eine gerechtere Bezahlung in den verschiedenen Pflegeberufen zu erreichen. Gerade die Generalistik wird inzwischen sehr kritisch gesehen, da sie nicht den Effekt hat, den man sich erhofft hatte, insbesondere in der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege kommen weit weniger Ausgebildete Fachkräfte an, als nötig.
Erstaunen innerhalb der Zuhörenden rief hervor, dass es Gelder für 24.000 zusätzliche Pflegekräfte gibt, die jedoch kaum abgerufen werden. Im Fachkräftemangel zeigt sich dass Geld allein nicht hilft.
Bei der anschließenden Fragestunde wurde es teils sehr emotional. Konkrete Beispiele aus dem Alltag der Pflegenden zeigen immer wieder den nicht mehr zu übersehenden Notstand in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei der Häuslicher Pflege auf. Die Pflegenden versuchen, diesem durch immer höheres Engagement entgegenzuwirken. Das ruft Verzweiflung und Desillusionierung hervor.
Deutlich wurde auch die Fassungslosigkeit über die fehlende Wertschätzung für die Pflegekräfte.
Nach zwei Stunden verabschiedete sich Maria Klein-Schmeink mit dem Vorschlag, sich in einigen Monaten erneut zu treffen, dann aber auch die Leitungen der Pflegeeinrichtungen einzuladen. Dieses wurde von allen Anwesenden sehr begrüßt.
Die GRÜNEN Tecklenburg dankten Maria Klein-Schmeink sehr für ihr Kommen, die Diskussion und das Angebot der weiteren Zusammenarbeit.