Der Bundestag hat in der vergangenen Woche Veränderungen bei der Finanzierung der allgemeinen Krankenhäuser beschlossen: „Es ist enttäuschend, dass die Koalition dem umfassenden Druck von Seiten der Krankenhäuser, der Opposition und des Bundesrates letztendlich nur scheinbar nachgegeben hat. Die „Tarifhilfe“ in Höhe von 70 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen wird aber auf die Krankenhauspreise des nächsten Jahres angerechnet. Zusätzlich wurden den Krankenhäusern Abschläge für die nächsten beiden Jahre für Mehrleistungen auferlegt, die alle Krankenhäuser trifft, unabhängig davon ob sie tatsächlich Mehrleistungen erbringen oder nicht. Zwei Drittel der Mehrbelastungen aus der Tarifsteigerung für die Beschäftigten bleiben bei den Krankenhausträgern hängen. Die Tarifsteigerung war mehr als berechtigt, denn die Krankenhausbeschäftigten müssen Enormes leisten. Aber die Deckungslücke wird die Arbeitsverdichtung weiter verschärfen, da die Mittel für ausreichendes Pflegepersonal nicht refinanziert werden." Allein für die NRW-Krankenhäuser bedeutet dies letztlich eine Finanzierungslücke von 295 Millionen Euro. Dadurch sind insgesamt rund 15 % der Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet. Eine solche Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Allein in Münsters Akut-Krankenhäusern arbeiten derzeit rund 13.000 Menschen. Damit sind die Krankenhäuser –ohne Fachkliniken- Münster zusammen die größten Arbeitgeber. Maria Klein-Schmeink mahnt ein verbindliches und tragfähiges System zur Betriebskostenfinanzierung für die Krankenhäuser an. Die Zeit der willkürlich gesetzten Sondersparbeiträge auf bereits ausgehandelte Krankenhauspreise muss ein Ende haben. Obwohl es einen gesetzlichen Auftrag für eine neue Finanzierungsformel schon aus der letzten Wahlperiode gab, hat die Bundesregierung nichts getan, ihn rechtzeitig auszuarbeiten. Sie hofft dass die Bundesländer über den Bundesrat noch einmal Verbesserungen insistieren. Das Gesetz ist jedoch nicht zustimmungspflichtig. Daher wird es wohl dabei bleiben.
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