Die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink warnt vor den sozialen Folgen der Finanzentwicklung des Gesundheitsfonds im Jahr 2010. Die Lücke von knapp 4 Mrd. werde einseitig auf die Versicherten abgewälzt.
„Die heutige Prognose des Schätzerkreises zeigt, dass etliche Krankenkassen im Jahr 2010 von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge einfordern müssen. Das markiert den ersten Schritt hin zum von CDU und FDP ausdrücklich politisch gewollten Kopfpauschalensystem. Besonders hart wird das die Sozialhilfe und SGB II Leistungen beziehenden treffen.
Denn sie müssen diese Zusatzbeiträge in Höhe bis zu 8 Euro monatlich aus ihren schon jetzt viel zu niedrigen Regelsätzen finanzieren. Auch die vielen Haushalte mit niedrigen Renten können das kaum wegstecken.“ Die Bundespolitikerin wies zudem erneut auf die soziale Schieflage in der Bundespolitik hin. „Da werden Hotelübernachtungen mal eben mit 1 Mrd. Euro steuerlich begünstigt. Das ist Politik ohne soziales Augenmaß, ohne irgendeine nachhaltige Wirkung, noch dazu auf Pump.“ Das Geld sei besser bei Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege aufgehoben, das habe gleichzeitig eine nachhaltige Wirkung und sei sozial gerecht.