Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels in Berlin erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:
„Die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgelds sind als zwei Ergebnisse des Koalitionsgipfels ein weiterer Tiefpunkt in der schwarz-gelben Regierungszeit. Beide machen deutlich: CDU und FDP verteilen mal wieder Wahlgeschenke!
Klar ist aber auch, wer sich über diese nur kurzfristig freuen darf. Gerade für ärmere Familien bietet das Betreuungsgeld einen Anreiz, zur Aufstockung des Familienbudgets Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Mütter vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Altersvorsorge oder Bildungssparen wird diese Gruppe nicht betreiben können. Unklar ist bislang auch wie hoch der bürokratischen Aufwand der Überprüfung sein wird und welche Behörde die sinnvolle Verwendung überprüfen soll. Fest steht darum lediglich, die Quittung für diese unsinnige Prämie erhalten Familien erst in ferner Zukunft.
Die Quittung für diese unsinnige Prämie erhalten Familien erst in ferner Zukunft. Dasselbe gilt auch für die Abschaffung der Praxisgebühr. Grundsätzlich zwar begrüßenswert, muss den Regierungsparteien trotzdem klar sein: Das derzeitige Kassenplus ist nur von kurzer Dauer. Ohne Rückkehr zur solidarischen Finanzierung, werden die Versicherten über pauschale Zusatzbeiträge schon in den kommenden Jahren die steigenden Kosten auffangen müssen.
Das alles Wissen auch CDU/CSU und FDP die in den letzten Monaten wechselseitig gegen die jeweiligen Herzensthemen des Partners wetterten, um nun doch gemeinsam die soziale Talfahrt voranzutreiben.“
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