Zum am heutigen Freitag im Bundestag beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Grüne Abgeordnete Maria Klein-Schmeink:
"Es ist schlicht ein unsoziales Nikolausgeschenk was die Koalition heute beschlossen hat.
Kinder aus Bestverdienerfamilien erhalten monatlich 40 Euro, Kinder aus normal verdienenden Familien 20 Euro – arme Kinder dagegen gehen leer aus. Wir Grünen wollen endlich eine gerechte Familienförderung, mit der alle Kinder gleichermaßen gefördert werden.
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachsen nicht die Wirtschaft, sondern der Schuldenberg, die Bürokratie und die soziale Ungerechtigkeit. Zum Nikolaustag gibt es von der Bundesregierung für Reiche alles Gute, für Arme die Rute. Durch die schwarz-gelbe Politik werden Länder und Gemeinden durch Steuerausfälle ganz konkret die Folgen spüren. Die Bürgerinnen und Bürger werden die unsoziale Politik dieser Regierung ausbaden müssen."