<div><i>Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zum Kabinettsbeschluss des Berichtes zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung:</i></div>
<div></div>
<div>Der Bericht zeichnet ein ernstzunehmendes Bild der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung. Es ist gut, dass die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe nun vorliegen. Wir werden uns intensiv mit den skizzierten Maßnahmen befassen. Wir Grüne setzen uns seit jeher für eine solidarische Finanzierung von Pflege über ein nachhaltig und fair gestaltetes Beitragssystem ein. Dabei sollten alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Möglichkeiten einbezogen werden. Es kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass nicht alle in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Gerade das Pflegerisiko muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, die alle angeht.</div>
<p>Jetzt geht es aber auch darum, zu unterscheiden, welche Schritte kurzfristig umgesetzt werden können, welche Reformen mittel- und langfristig wirken.  Wir haben im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dass Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, aus Steuermitteln refinanziert werden sollen. Dazu zählen z.B. die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.  Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung weiterhin ernsthaft in Betracht gezogen werden.</p>


Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen"

Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen" - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Statement zum Bericht der Bundesregierung &#8222;Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung &#8211; Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen&#8220;

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

<p>„Am Donnerstag haben wir im Bundestag die 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist das BAföG eines der wichtigsten Instrumente“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink. Gerade das Bafög habe ihr, aufgewachsen als zweite von sechs Kindern auf einem kleinen Bauernhof, einen Bildungsweg mit Abitur und Studium eröffnet, der sonst wohl nicht möglich gewesen wäre. „Dieser dritte Schritt eines grundlegenden Reformpakets unserer Koalition ist ein Erfolg für uns Grüne“. Die Verbesserungen im BAföG werden schon zu diesem Wintersemester und Schuljahresstart in Kraft treten und beinhalten eine Anhebung um jeweils mindestens 5% der Grundbedarfssätze, Freibeträge und Wohnpauschale. „Besonders wichtig in dieser Novelle ist die Einführung der Studienstarthilfe, die wir Grüne entwickelt und für die wir uns eingesetzt haben“, betont Klein-Schmeink. Sie unterstützt Studienanfänger und -innen aus finanzschwächeren Haushalten beim Übergang ins Studium mit einem Einmalbetrag für notwendige Anschaffungen.  Zudem kann die Förderung flexibler genutzt werden, so wird weitere Förderung trotz Fachrichtungswechsel möglich und die Förderhöchstdauer um ein Semester erhöht. „Damit passen wir das BAföG an die Realität der Studierenden an“, sagt die Münsteraner Abgeordnete mit Blick auf die Jugend in ganz Deutschland.</p>
<p>Auf dem Foto v.l.n.r. Maria Klein-Schmeink, Laura Kraft, Kai Gehring, Anja Reinalter, Bruno Hönel</p>
<p>Weitere Informationen finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/bildung/mehr-bildungsgerechtigkeit-29-bafoeg-reform-beschlossen#:~:text=Wir%20verbessern%20daher%20als%20Koalition,Wohnpauschale%20um%205%2C5%20Prozent." target="_blank" rel="noopener">hier </a></p>


bafoeg-dritte-bafoeg-reform-13062024

BafÖG dritte BaFöG Reform 13062024

Bundestag beschließt deutliche Verbesserungen beim BAföG

Bundestag beschließt deutliche Verbesserungen beim BAföG - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

<p>Am Montagabend stieß der Film über den belarusischen Nobelpreisträger Ales Bialiatski auf großes Interesse. Zur Information und Diskussion über die Situation in dem osteuropäischen Land hatte Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen ins cinema geladen. &#8222;Der Film macht deutlich, wie sehr Freiheit, die eigenständige Sprache und Kultur und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Belarus unter Druck sind. Es zeigt aber auch wieviel Risiken und Repressalien einzelne Menschen für ihre persönliche Freiheit und für den Kampf für die grundlegenden Freiheitsrechte hinnehmen&#8220;, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach dem kurzen Film berichtete PD Dr. Dmitry Chigrin, Mitglied des Erweiterten Vorstands der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e.V., über die Situation im Land und wie sie die belarusische Demokratiebewegung unterstützen. Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erläuterte das Patenschaftsprogramm für belarusische politische Gefangene, an dem sich auch Klein-Schmeink beteiligt. Im Anschluss diskutierten die drei Referierenden mit den Kino-Gästen die Auswirkungen auf Europa, beantworteten ihre Fragen und zeigten Handlungsmöglichkeiten auf.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Foto: Robin Wagener MdB, Maria Klein-Schmeink MdB, Dr. Dmitry Chigrin im Kinosaal</p>
<p>&nbsp;</p>


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Großes Interesse an Situation in Belarus  

Großes Interesse an Situation in Belarus - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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<p><span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db jq4qci2q a3bd9o3v b1v8xokw oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto">Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion wird am Freitag, 10.09. um 19:00 Uhr am Therapeutenstammtisch Niedersachsen teilnehmen.<br />
Anmeldung voar für die Teilnahme unter <a class="oajrlxb2 g5ia77u1 qu0x051f esr5mh6w e9989ue4 r7d6kgcz rq0escxv nhd2j8a9 nc684nl6 p7hjln8o kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x jb3vyjys rz4wbd8a qt6c0cv9 a8nywdso i1ao9s8h esuyzwwr f1sip0of lzcic4wl py34i1dx gpro0wi8" tabindex="0" role="link" href="https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fbit.ly%2F3m71MkK%3Ffbclid%3DIwAR0-NsH06x2zzaPxcjK7uPbg8N5dc1xMOi-9eXdRqvS7jj3qqiaJXmXKROk&amp;h=AT1c8YpphJc1nksRBak-wNtOUXqPT1eiCFqa1BmFNHhaJB56tG_icDsUALnwd41ANQb_pWdBGhYYsdIh7vA_WkxvKK_V1h_G1v_fR1bI1JHCkjscWeh0BxQWCGMaATvO_6sQNIVTVJQZbu0MgwQ&amp;__tn__=-UK-y-R&amp;c[0]=AT0HBucO65AX17cCpp9WVTFm0plUL2s4hgoH8jldQQPTcmza6LwU-fowTTfjgOCB_mVdv82GzFjBgGJWEZZYf4xcNtkVRS4fqMNcqnDGEmCb3NL3_NM3Mt1RWSpFNSTNDe9xUJOXDjWIWd2edG1j50XNh6QX4MOd5gM3EtiWZN5CtPIvHQZpe_NPMt-JjZ75URQlVmU4oXPdFW_WqjM85Y1APUo2dAizg-Oba6tHNYhXKrbhMy1ZRxrV6Q" target="_blank" rel="nofollow noopener">https://bit.ly/3m71MkK</a></span> , den personalisierten Link zum Stammtisch erhalten Sie per Mail.</p>
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Klein-Schmeink beim Therapeutenstammtisch Niedersachsen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion wird am Freitag, 10.09. um 19:00 Uhr am Therapeutenstammtisch Niedersachsen teilnehmen. Anmeldung voar für die Teilnahme unter https://bit.ly/3m71MkK , den personalisierten Link zum Stammtisch erhalten Sie per Mail.

Klein-Schmeink beim Therapeutenstammtisch Niedersachsen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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