Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag beschließt 79,4 Millionen Euro für KZ-Gedenkstätten und Orte der Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus.
Im Rahmen von „Kultur Invest“ stellt der Haushaltsausschuss der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) Gelder, z. B. für den Ausbau der KZ-Gedenkstätten Dachau und Neuengamme bereit.
Aber auch knapp 30 Mio. für die Sanierung und Umfunktionierung der Kongresshalle Nürnberg auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der NSDAP sowie 6 Mio. € für die Sanierung der Kent School in Nordrhein-Westfalen, wo die Nationalsozialisten Menschen mit Behinderung ermordeten, wurden bewilligt.
Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses:
„Ich halte die 79,4. Mio. für „Kultur-Invest“ für ein sehr wichtiges Zeichen, gerade in der aktuellen Zeit: Unsere Demokratie wird von manchen in Frage gestellt, die rechtsextreme AfD erhält enorm viel Zuspruch und einige scheinen unter unsere Vergangenheit lieber einen Schlussstrich ziehen zu wollen. Kulturdenkmäler und Orte der Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus zeigen uns täglich, wozu Hass, Hetze und Ausgrenzung führen können.
Wir müssen diese Orte erhalten und stärken. Sie sind von enormer Bedeutung für unsere Erinnerungspolitik, unser kulturelles Gedächtnis und unsere Demokratie.“