Die Bundesregierung plant, im Zuge der Gesundheitsreform die Entgelte für Kostensteigerungen in den Krankenhäusern ab 2011 zu begrenzen. Dazu erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Mit der geplanten Kostendeckelung können die Krankenhäuser nicht einmal die bereits tarifvertraglich festgelegten Tariferhöhungen im kommenden Jahr ausgleichen. Die Mindereinnahmen werden die Krankenhäuser weiter in die roten Zahlen treiben. „Hier wird der Rotstift an völlig falscher Stelle angesetzt. Ich habe mich bei meiner Krankenhaustour vor Ort von der hohen Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern ein Bild gemacht. Da wurde in der Vergangenheit massiv zu Lasten der Pflegestellen eingespart. Gerade bei den heute üblichen Kurzen Liegezeiten und der hohen Anzahl älterer Patienten ist die Krankenpflege in der Nachsorge nach oft hochspezialisierten Eingriffen unbedingt erforderlich. Das wurde im letzten Jahr ein Stück weit durch ein Sonderprogramm für mehr Pflegekräfte wieder abgemildert. Diese Verbesserung ist nun erneut in Gefahr. Die geplante Deckelung entspricht in einem Krankenhaus mit rund 400 Betten etwa 8 Vollzeitkräften. Bereits jetzt müssen zuwenig Pflegekräfte zu viele Patienten betreuen. Das muss sich dringend ändern und darf nicht noch verschärft werden. Zudem könnte ein weiterer Kostendruck schnell das "Aus" für kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen bedeuten. Das darf keinesfalls passieren, denn die wohnortnahe Versorgung ist schon jetzt stark gefährdet. „Diese Folgen sollte gerade Jens Spahn als gesundheitspolitischer Sprecher und Münsterlandangeordneter eigentlich sehr genau kennen."