Am 3. Februar 2012 hielt die grüne Sprecherin für Prävention und Patientenrechte Maria Klein-Schmeink (MdB) auf Einladung der Vredener Grünen einen Vortrag zum Thema „Ist gute Pflege bezahlbar?“.
Begegnungsort "Twickler Treff"
Die Veranstaltung fand im Vredener „Twickler Treff“ statt, über dessen Arbeit sich die Bundestagsabgeordnete von Susanne Biallas, Leitern des DRK-Zentrums für Ambulante Krankenpflege und Mitarbeitende im „Twickler Treff“ informieren lies. Die Eröffnung des „Twickler Treff“ wurde im Frühjahr 2011 in Mitten der Vredener Innenstadt durch die Zusammenarbeit der Pflegedienste des Deutschen Roten Kreuzes und des Marien-Krankenhausen Ahaus/Vreden möglich. Die Kooperationspartner hatte eine Begegnungsstätte für Senioren und andere gesellschaftliche Gruppen im Sinn, in welcher neben Freizeitaktivitäten auch kostenlose Beratungen zu den Themen Gesundheit und Sicherheit im Alter angeboten werden. Gerade für ältere Vredener soll der Treff durch Angebote wie Spiele- und Gesangsnachmittage oder auch die Möglichkeit gemeinsam zu Mittag zu Essen als feste Anlauf- und Kontaktstelle dienen. Maria Klein-Schmeink zeigte sich von der Kooperation begeistert und betonte wie wichtig solch kommunale Angebote wie die des „Twickler Treffs“ sind. Sie bereichern die Informationen der Krankenkassen über Pflegemöglichkeiten und bieten Betroffenen niedrigschwellige Beratung und Begegnung.
Grüne Pflegepolitik: konstruktiv und nachhaltig
Nachdruck verlieh die Sprecherin für Prävention und PatientInnenrechte dem guten Grundgedanken des „Twickler Treffs“ in ihrem anschließenden Vortrag. Wolle man sich konstruktiv und nachhaltig mit dem Thema Pflege auseinandersetzen, so müsse man den zukünftigem Wohnbedarf und den Bedarf von Pflege zusammendenken. Schließlich würden durch den Demographischen Wandel ganz neue Anforderung an unser gemeinschaftliches Zusammenleben. So wird die Zahl der Pflegebedürftigen von heute ca. 2,4 Mio. Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2055 auf insgesamt 4,35 Mio. Pflegebedürftige ansteigen. Diese Entwicklung wird sich zuerst in den strukturschwachen und ländlichen Gebieten durch einen rasanten Anstieg des Anteil alter und hochaltriger Menschen in der Bevölkerung bemerkbar machen. Zudem erläutert Klein-Schmeink, dass wir uns in der Pflege auf eine Verdoppelung der Anzahl von Menschen mit dementiellen Erkrankungen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen auf ca. 2 Mio. Betroffenen bis 2050 einstellen müssen. Der Ruf nach Reformen scheint hier um so angebrachter, da diese Personengruppe schon heute in der Pflegeversicherung unterversorgt ist. Zusätzlich müssen wir uns als Gesellschaft auch darauf einstellen, dass pflegerische Hilfe immer weniger von der Familie abgefangen werden kann. Die Zahl der Alleinlebenden ohne jeden Zugriff auf familiäre Netzwerke steigt, Familien leben schon heute nicht mehr zwingend in direkter örtlicher Nähe. Auch können Frauen bei zunehmender Erwerbsarbeit die pflegerischen Anforderungen, welchen Sie bisher immer nachkamen, nur noch schwer erfüllen. Außerdem zeichnet sich neben dem viel diskutierten Ärztemangel im ländlichen Raum, auch ein Mangel an Pflegepersonal ab, der mit den zur Zeit einberufenen Maßnahmen nur schwerlich zu lösen sein wird. Hochverdichtete Pflegezeiten, wenig gesellschaftliche Wertschätzung, schlechte Bezahlung und hohe psychische und physische Belastungen führen dazu, dass Pflegefachkräfte ihr eigentlich Professur, der Arbeit mit Menschen, nicht mehr nachgehen können.
Die Bundestagsabgeordnete machte angesichts dieser vielschichtigen Problem klar: Wir müssen uns in Deutschland fragen, wie wir eine menschenwürdige Gesellschaft gestalten wollen. Wollen wir im letzten Lebensabschnitt ein gutes Leben ermöglichen, so müssen wir eine umfassende Pflegereform einleiten. Die Anstrengung der schwarz gelben Koalition reichen nicht aus. Die versprochenen Großtaten im „Jahr der Pflege“ 2011 blieben schließlich ebenso aus, wie eine angemessene Reform 2012. Die Minipflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr löst die vorhanden Probleme leider nicht in angemessener Weise. Die Koalition war anscheinend nicht bereit, die für gute Pflege notwendige Finanzierung bereit zu stellen. Die einzige Verbesserung durch die Reform, erhalten Demenzerkrankte die nach dem Willen von Bahr zukünftig 2,55 Euro mehr pro Tag erhalten sollen. Diese kleine Verbesserung gleiche jedoch leider nicht aus, dass die Gelder für Pflege in den letzten 15 Jahren nicht angepasst wurden. Klein-Schmeink verurteilte dieses sträfliche Verhalten des Ausharrens und machte deutliche, dass gute Pflege mehr Geld kostet, als derzeit für sie zur Verfügung stünde.
Bündnis 90/ Die Grünen haben darum das Konzept der Pflege-Bürgerversicherung ausgearbeitet, mit der eine bessere Pflege zukunftsfähig, gerecht und mit moderat steigenden Beiträgen finanzierbar wäre. Ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zur „Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversicherung“ beim Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang und seinem Team vom Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Universität Bremen zeigte schließlich, dass mit einer Pflege-Bürgerversicherung ein wirklicher Qualitätsgewinn in der Pflege erreicht werden kann. Die Idee der grünen Pflege-Bürgerversicherung stützt sich auf eine Verbreiterung der Einnahmebasis der Pflegeversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger würde dafür einen prozentualen Anteil aller ihrer Einnahmequellen in die Pflege-Bürgerversicherung einzahlen. Allerdings würden Familienangehörige auch weiterhin beitragsfrei mitversichert. Die ungerechte Zweiteilung in Soziale Pflegeversicherung (SPV) und Private Pflegeversicherung (PPV) würde auf diese Weise aber aufgehoben. Diese sorgt heute schließlich dafür, dass sich ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich entziehen. Zusätzlich würde die Beitragsbemessungsgrenze von heute 3825€ monatlich, auf 5600€ monatlich angehoben, wodurch Besserverdienende stärker belastet würden. Unter diesen finanziellen Voraussetzung sei die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs möglich. Das Leistungsvolumens könnte dabei um 15% ausgeweitet werden und eine werterhaltende Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung würde ermöglicht. Die Teilhabebedürfnissen pflegebedürftiger Menschen könnte so eine größere Bedeutung beigemessen werden und pflegerische Prävention und Rehabilitation in den Fokus des Leistungsgeschehens rücken. Für ein solch deutlichen Leistungsverbesserungen würde bei Einführung ein Beitragssatz von ca. 1,75 Prozentpunkten nötig. Auch in den Folgejahren wären ausschließlich moderate Beitragserhöhungen von Nöten, bis schließlich im Jahr 2055 der maximale Beitragssatz von knapp über 3 Prozentpunkten erreicht würde. Festgehalten haben wollte die Bundestagsabgeordnete in Vreden deshalb: Mit der grünen Pflege-Bürgerversicherung ist eine solide Finanzierung von guter Pflege auf einer sozial gerechten und solidarischen Basis möglich!
Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt
Bei der anschließenden Diskussion wurde schließlich deutlich, wie unzufrieden die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere das Pflegefachpersonal mit der unzureichenden Pflegereform des Minister Bahr sind. Neben dem Hinweis auf zu wenig Unterstützung und Entlastung bei der Pflege von Angehörigen, wurde immer wieder auf die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege hingewiesen. Klein-Schmeink ermutigte die Betroffenen sich zusammenzuschließen und für ihre Interessen einzustehen. Ihre Bedürfnisse müssten nach Ansicht der Abgeordneten schließlich im Mittelpunkt guter Pflegepolitik stehen.