In der Fragestunde (18/10922) am Mittwoch, 25. Januar 2017, hat Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, sich nach der Pflegeversicherung erkundigt, die umgebaut wird. Seit dem 1. Januar  gilt ein neuer, weiter gefasster Pflegebedürftigkeitsbegriff. Damit haben erstmals alle Pflegebedürftigen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind.
Unter Pflegekräften sorgt die jüngste Pflegereform Umfragen zufolge jedoch für Unmut: Viele befürchten, dass die Anforderungen im Alltag weiter steigen – obwohl sie schon jetzt am Limit arbeiten. „Wenn vier von fünf Pflegekräften in der stationären Altenpflege das Gefühl haben, dem eigenen pflegefachlichem Anspruch nicht mehr gerecht zu werden, muss man diese Sorge ernstnehmen“, fordert Klein-Schmeink. Sie will deshalb erfahren, wie die Bundesregierung akut gegen den Personalmangel in der Pflege vorgehen will. Warum es schnell einen verbindlichen Personalschlüssel braucht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, erklärt die Abgeordnete aus Münster im Interview:
Frau Klein-Schmeink, halten Sie die Sorge der Pflegekräfte, ihre Arbeitsbedingungen könnten sich durch die jüngste Pflegereform verschlechtern, für berechtigt?
Wenn vier von fünf Pflegekräften in der stationären Altenpflege das Gefühl haben, dem eigenen pflegefachlichem Anspruch nicht mehr gerecht zu werden, muss man diese Sorge ernst nehmen – gerade vor dem Hintergrund, dass die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbergriffs dazu führen wird, dass künftig mehr Menschen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben. Denken wir nur an die Menschen mit demenziellen Erkrankungen, die früher kaum eine Chance hatten, finanzielle Unterstützung zu bekommen. Sie haben nun einen Anspruch – zu Recht. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung es versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen, damit es auch ausreichend Pflegepersonal gibt, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden.
Sehen Sie auch, wie manche Pflegeexperten, die Gefahr, dass sich so der Ruf der stationären Pflege verschlechtern – und mehr Menschen davon abhalten könnte, einen Pflegeberuf zu ergreifen?
Die Pflegekräfte sind in der Regel hoch motivierte Menschen, die älteren und kranken Menschen helfen wollen. Sie haben meist sehr hohe Ideale und eine klare Vorstellung davon, wie gute Pflege aussehen sollte. Wenn sie aber im Alltag erleben, dass sie diesen Idealen nicht ansatzweise gerecht werden können, weil die Zeit nicht reicht, sie nur von einem Patienten zum anderen hetzen oder es sogar zu Übergriffen gegenüber Pflegebedürftigen kommt, dann sagen viele: ‚Nein, unter diesen Bedingungen will ich nicht arbeiten.‘ Es verwundert nicht, dass Pflegekräfte nur durchschnittlich acht Jahre in ihrem Beruf bleiben. Das ist eine sehr kurze Zeit – und ein deutlicher Indikator dafür, dass die Arbeitsbedingungen, Anforderungen und vor allem die Wertschätzung für den Beruf nicht stimmen.
Trotzdem sind in den vergangenen Jahren die Ausbildungszahlen in der Pflege gestiegen. Wie passt das zusammen?
Ich glaube, dass junge Menschen grundsätzlich Interesse an einem helfenden Beruf haben. Alle Umfragen belegen, dass die Sinnstiftung hier besonders hoch ist. Wenn sie allerdings die Alltagspraxis erleben, nehmen viele wieder Abstand von dem Beruf.
Es heißt oft, die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern, damit Pflegeberufe wieder attraktiv werden. Die Realität sieht bislang anders aus: Viele Krankenhausstationen und Pflegeheime sind unterbesetzt. Würde ein verbindlicher Personalschlüssel, wie auch Ihre Fraktion fordert, die Situation verändern?
Ja, wir müssen davon ausgehen, dass viele Pflegekräfte ihren Beruf verlassen, weil sie ausgebrannt sind – weil sie so immens gefordert und überfordert wurden. Ich bin mir sicher, dass wenn sich die Arbeitsbedingungen änderten, es auch eine Vielzahl von ausgebildeten Pflegekräften gäbe, die zurückkehren und sich wieder für ihren Beruf begeistern lassen würden. Gerade die kurze Verweilzeit im Beruf zeigt ja, wie groß das Potenzial eigentlich ist.
Sie fragen die Bundesregierung, welche Schlussfolgerung sie aus den Ergebnissen der jüngsten Umfragen unter Pflegekräften ziehen will. Welche sollte sie denn ziehen?
Die Bundesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass ein verbindliches Personalbemessungsinstrument schneller entwickelt wird, als bislang geplant. Erst bis 2020 soll ein neues Verfahren zur Personalbemessung vorliegen. Das dauert zu lange. Wir brauchen viel schnellere Maßnahmen für mehr Personal in der Pflege. Es darf nicht sein, dass die Pflegekräfte noch eine weitere Wahlperiode auf spürbare Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen warten müssen.
Eine aktuelle Umfrage zeigt zudem, dass Gewalt gegen Alte und Kranke kein Einzelfall  – sondern offenbar verbreitet ist. Ist der Personalmangel in der Pflege die Hauptursache?
Man muss davon ausgehen, dass Gewalt gegen Pflegebedürftige in der Regel ein Ausdruck der Überforderung von Pflegekräften ist. Gerade der Zeitdruck lässt Situationen entstehen, in denen die Rechte der Pflegebedürftigen übergangen werden und Übergriffe geschehen.
Im Bereich der Qualitätssicherung sehen Sie keine Versäumnisse?
Eine Vielzahl der Probleme wird von Pflegekräften selbst als nicht hinnehmbar beschrieben. Deshalb gehe ich davon aus, dass struktureller Stress die Hauptursache ist. Wir in der Politik sind gefordert gegenzusteuern: akut mit mehr Personal und einer schnelleren Bereitstellung eines Personalbemessungsinstruments. Aber natürlich brauchen wir auch dringend ein neues System der Transparenz und Qualitätssicherung im Pflegebereich.
Quelle: Interview mit bundestag.de