Die <a href="http://www.gruene-muenster.de/aktuelles" target="_blank" rel="noopener">GRÜNEN in Münster</a> begrüßen den Wahlrechtsreformvorschlag  der Ampelkoalition. So könne der Bundestag endlich verkleinert und die Bundestagswahl verständlicher werden. SPD, GRÜNE und FDP wollen das Wahlrecht so ändern, dass der Bundestag nur noch aus 598 Abgeordneten besteht. Aktuell gibt es &#8211; als Folge der Überhangmandate &#8211; 736 Abgeordnete. 
Die GRÜNEN bezeichnen den Vorschlag der Ampel als &#8222;notwendig und fair&#8220;, weil er alle Parteien im Bundestag gleichermaßen betreffe und keine bevorzuge. Rechne man das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 mit dem Vorschlag der Ampel hoch, würden alle Parteien gleichmäßig Abgeordnete verlieren. Die Verkleinerung fördere das Vertrauen der Wähler*innen, das nach dem Urteil gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung, das Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist, einen weiteren Schlag erhalten habe.
Maria Klein-Schmeink, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Münster: &#8222;Wir behalten den Grundcharakter der Verhältniswahl bei, so wie ihn unsere Demokratie vorsieht. Gleichzeitig sichert unser Vorschlag die Repräsentation der Wahlkreise, denn die lokale Bindung der Abgeordneten spielt in ihrer Arbeit ebenfalls eine Rolle.&#8220;
<a href="https://rostekj.com/" target="_blank" rel="noopener">Jörg Rostek</a>, Co-Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Münster, ergänzt: &#8222;Die Reform wäre nicht nur ein Gewinn für die Finanzen, sondern auch für die Verständlichkeit. Dass Erst- und Zweitstimme in eine Wahlkreis- und Hauptstimme umbenannt werden, macht die Bundestagswahl zugänglicher.&#8220; 
Gleichwohl sei die Reform nicht der Weisheit letzter Schluss, so die GRÜNEN. Demokratie sei immer im Fluss und entsprechend die Regeln, die sie steuern.

"Notwendig und fair": GRÜNE begrüßen Reformvorschlag der Bundestagswahl

"Notwendig und fair": GRÜNE begrüßen Reformvorschlag der Bundestagswahl - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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&#8222;Notwendig und fair&#8220;: GRÜNE begrüßen Reformvorschlag der Bundestagswahl

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Maischa Bukowski

„Neben dem Starter-Paket für Klimaschutz haben wir in unserer Fraktionsvorstandsklausur auch Maßnahmen beschlossen, mit denen wir kurz- und langfristig Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreichen können,“, stellt Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete das verabschiedete Papier gegen die Preisspirale bei Mieten vor. Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum zeigt sich in Münster wie überall im Land. „Die hohen Mietpreise und Nebenkosten stellen gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe Belastung dar“, so Klein-Schmeink. „Ich bin stolz, dass wir Abhilfe bereits im Koalitionsvertrag festgelegt hatten. Das muss nun zügig angegangen werden. Als Grüne sehen wir aber in der aktuellen Krisensituation zusätzlichen Handlungsbedarf.“ Nach der Erhöhung des Wohngeldes, der Auszahlung eines Heizkostenzuschusses, der Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse sowie der Erhöhung der Mittel für die Soziale Wohnraumförderung durch die Bundesregierung strebt die Grüne Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter an. Für Münster hebt Klein-Schmeink vor allem eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenzen hervor. „Mir war wichtig, die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit auch strukturell zu beseitigen. Deshalb soll Schonfristzahlung auch auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Und <a href="https://gruene-muenster.de/sylvia-rietenberg/" target="_blank" rel="noopener">Sylvia Rietenberg</a>, Specherin der Grünen Ratsfraktion in Münster macht deutlich: „Wir benötigen dringend rechtssichere Möglichkeiten beim Vorkaufsrecht, gerade auch in Gebieten mit Erhaltungssatzung wie etwa am Hafen und im Hansaviertel. Hier machen die Grünen zurecht Druck bei der von der Ampel angekündigten Überprüfung“, so Rietenberg, die auch wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ist. Es sei außerdem dringend notwendig, dass die neue Landesregierung die 2020 ausgelaufene Landesverordnung zum Umwandlungsverbot neu aufstellt, um Mieterinnenrechte zu stärken. Rietenberg weiter: „Auch die von der Koalition angekündigte Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit muss es mehr Menschen möglich machen, in Münster preisgünstig zu wohnen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Familien und Menschen mit geringen Einkommen keine bezahlbare Wohnung in Münster finden und ins Umland abwandern müssen. Dagegen kämpfen wir GRÜNE auf Bundes-, Landes und Stadtebene vereint.“
Mehr Informationen <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/mieterinnen-schuetzen-preisspirale-bei-mieten-stoppen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Münster muss Stadt für alle bleiben – GRÜNE fordern mehr Einsatz für bezahlbare Mieten

Münster muss Stadt für alle bleiben – GRÜNE fordern mehr Einsatz für bezahlbare Mieten - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Für eine sichere Versorgung in unseren Krankenhäusern erhalten die Christophorus-Kliniken Coesfeld 120.000 Euro für digitales Medikationsmanagement und die Ludgerus-Kliniken Münster, 255.000 Euro für die Weiterentwicklung des krankenhausinternen Prozess der Leistungsanforderung. Die Förderungen basieren auf dem Krankenhauszukunftsgesetz des Bundes.
Die Grüne Landtagsabgeordnete <a href="https://dorothea-deppermann.de/" target="_blank" rel="noopener">Dorothea Deppermann </a>dazu:
„Ohne Digitalisierung und die Stärkung der Cybersicherheit können wir die gewohnte hohe Versorgungsqualität unserer Krankenhäuser nicht aufrecht erhalten. Es ist deshalb gut, dass Land und Bund gemeinsam die Modernisierung unserer Kliniken voranbringen.“
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink ergänzt:
„Ich freue mich sehr, dass die Unterstützung für eine sichere und zeitgemäße Gesundheitsversorgung in der Fläche ankommt. Das ist ein weiterer Schritt bei der dringend benötigten Aufstellung unserer Krankenhäuser für die Zukunft und gleichzeitig sichert es Arbeitsplätze in der Region.“
Zum Hintergrund:
Mit dem Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz, KHZG) hat der Bund ein Förderprogramm für Investitionen von Krankenhäusern in den Bereichen Digitalisierung und IT- sowie Cybersicherheit aufgelegt. Insgesamt stehen 623 Mio. Euro Bundes- und 270 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung. Zu den Ludgerus-Kliniken gehören Clemenshospital und Raphaelsklinik.

Fördermittel für zukunftssichere Krankenhäuser

Fördermittel für zukunftssichere Krankenhäuser - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Im SWR-Tagesgespräch habe ich mich heute zu den neuen Corona-Maßnahmen geäußert. Das komplette Interview hören Sie <a href="https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/gruenen-fraktionsvize-maria-klein-schmeink-zu-corona-massnahmen-minimal-konsens-ist-besser-als-nichts-100.html">hier.</a>

Interview beim SWR2-Tagesgespräch zu Corona-Maßnahmen

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